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8. KW: Kunden gegen Honorar beraten und Versicherer vertreten - Geht das wirklich?

Der Entwurf zur Umsetzung der IDD-Richtlinie fördert Bestrebungen, Gestaltungen umzusetzen, auf deren Grundlage Vermittlungshonorare auch nach einem drohenden Honorarannahmeverbot durchgesetzt werden können. So hat unlängst eine Verbraucherschutzorganisation, die bereits eine als Versicherungsvertreterin mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO tätige Tochtergesellschaft unterhält, eine weitere gegründet. Diese neue Tochtergesellschaft ist eingetragener Versicherungsberater und kann somit schon heute Verbrauchern Beratungshonorare berechnen. Künftig könnte die Verbraucherschutzorganisation auch Vermittlungshonorare entgegennehmen. Erscheint der Gestaltungsansatz erfolgversprechend, das Honorarverbot durch Gründung eines zweiten Rechtsträgers in der Wirkung einzuschränken?

Die Kernaussagen

  • Versicherungsberater dürfen Verbraucher gegen Honorar beraten; wird der Kabinettsbeschluss Gesetz, dürfen Vertreter und Makler keine Vermittlungshonorare mehr nehmen.

  • Der Gesetzgeber will Versicherungsberater fördern und Verbraucher vor Honorarvereinbarungen schützen, die Unabhängigkeit suggerieren.

  • Wird eine Versicherungsberatergesellschaft neben einer Vertreter- oder Maklergesellschaft gegründet, muss Versicherer-Unabhängigkeit gewährleistet sein.

  • Das Polarisationsprinzip muss beachtet werden.

  • Die Neugründung einer Versicherungsberatungsgesellschaft dürfte nur wenig lukrativ sein.

  • Das Honorarannahmeverbot eignet sich weder, die Verbreitung von Versicherungsberatern zu fördern, noch ist es aus dem Aspekt eines Verbraucherschutzes erforderlich.

Der Hintergrund

Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie will es Maklern und Vertretern verbieten, Beratungs- oder Vermittlungsleistungen gegen ein vom Verbraucher zu zahlendes Honorar zu erbringen. Künftig soll insoweit nur noch der Versicherungsberater mit Gewerbeerlaubnis nach § 34e GewO tätig werden dürfen.

Will ein Kaufmann, der bisher als Makler oder Vertreter tätig ist, im Privatkundengeschäft gegen Honorar Versicherungen vermitteln, müsste er eine Gesellschaft gründen, die als Versicherungsberater registriert wird. Dies wirft zunächst die Frage auf, ob es zulässig ist, einen zweiten Rechtsträger zu gründen, der als Versicherungsberater eingetragen und tätig wird.

Die für die Erlaubnis zuständige IHK hat keine Probleme damit, eine Erlaubnis zu erteilen, wenn die Trennung in zwei verschiedene GmbHs erfolgt und für diese verschiedene Geschäftsführer bestellt sind. Denn die Erlaubnis als Versicherungsberater kann u.a. erteilt werden, wenn dieser weder von einem Versicherer einen Vorteil erhält noch in anderer Weise von dem Versicherer abhängig ist. Das Merkmal der Versicherer-Unabhängigkeit ist weit auszulegen. Dies bedeutet, dass der Versicherungsberater auch keine "Bindung" gegenüber einem Versicherungsunternehmen eingehen darf, die seine neutrale, objektive und unabhängige Tätigkeit gefährden könnte. Die vom Gesetzgeber verlangte Unabhängigkeit des Versicherungsberaters ist deshalb dann nicht gegeben, wenn die Erlaubnis als Versicherungsberater begehrende Person mit einer Versicherungsmaklergesellschaft verbunden ist (VG Potsdam, 10.03.2015 - 3 K 2738/13).

Ein Gewerbetreibender darf daher auch nicht etwa in unterschiedlichen Rechtsformen oder Stellungen einerseits einer Tätigkeit im Bereich der Versicherungsberatung und andererseits im Bereich Versicherungsvermittlung nachgehen. Die Unabhängigkeit ist bei einer Gesellschaft nicht gegeben, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter einer Versicherungsmaklergesellschaft ist, die über eine Erlaubnis nach § 34d GewO als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter verfügt und auch als solche tätig ist. Selbst soweit Makler Nettopolicen vermitteln, gelten sie nach der Rechtsprechung nicht als unabhängig i.S.d. § 34e GewO , weil sie sich nicht völlig von Bruttopolicen verabschieden können, sondern die ganze Bandbreite an Produkten zur Verfügung stellen müssen. Wegen der zu fordernden objektiven Unabhängigkeit des Versicherungsberaters kommt es dabei nicht darauf an, ob der Gesellschafter/Geschäftsführer zwischen der Tätigkeit für die Versicherungsberater- und die Maklergesellschaft trennen kann (VG Potsdam, siehe oben).

Entschärfung des Honorarverbots?

Aber auch wenn diese Voraussetzungen gewahrt sind, stellt sich die Frage, ob das Honorarverbot durch eine strikte Trennung der Rechtsträger und der handelnden geschäftsführenden Personen entschärft werden kann.

Firmieren Versicherungsberater und Vertreter einheitlich mit derselben Außendarstellung, so wird das zu Zwecken des Verbraucherschutzes statuierte sog. Polarisationsprinzip nicht uneingeschränkt gewährleistet, weil die strikte Trennung von Maklern, Vertretern und Versicherungsberatern weniger deutlich zu Tage tritt. Deshalb ist weiter erforderlich, dass die Außendarstellung sich deutlich voneinander abhebt. Andernfalls könnten kostspielige Abmahnungen drohen. Ob man darüber hinaus fordert, dass sich auch die Arbeitsbereiche sachlich voneinander unterscheiden müssen, der Versicherungsberater also nicht die gesamte Bandbreite der Tätigkeit des Vertreters oder Maklers abdeckt, erscheint nach dem Kabinettsentwurf zweifelhaft. Denn danach soll der Versicherungsberater eben gerade auch Vermittlungsleistungen erbringen. Es kommt hinzu, dass ein Versicherungsberater, der sich auf die Klärung von Fragen beschränkt, ob Schäden unter einer Police gedeckt sind oder wie ein möglichst umfassender Leistungsanspruch gegen den Versicherer durchzusetzen ist, die Beschränkungen durch das Verbot der Annahme von Vermittlungshonoraren gerade nicht entschärfen könnte.

Fazit

Mit Rücksicht auf die gebotene Trennung von Rechtsträger und in der Geschäftsführung tätigen Personen erscheint es schließlich auch mehr als fraglich, ob sich Maklerhäuser diesen Aufwand leisten können. Die Anzahl doppelter Erlaubnisse in einer Unternehmensgruppe wird daher überschaubar bleiben. Jedenfalls ist das Modell einer Mehrfacherlaubnis nur eingeschränkt geeignet, die Verbreitung von Versicherungsberatern zu fördern. Denn wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes dürfte sich die Gründung und Unterhaltung einer Versicherungsberatungsgesellschaft nicht rechnen.

Will der Gesetzgeber honorargestützte Vermittlung fördern, wäre es zielführender, von dem Honorarannahmeverbot Abstand zu nehmen und Nettotarifen den ungehinderten Zugang zum Markt der Vermittlungsleistungen zu erhalten. Vor scheinbarer Unabhängigkeit ist der Verbraucher hinreichend durch die Schadenersatztatbestände geschützt, weshalb es des Honorarannahmeverbots insoweit nicht wirklich bedarf.

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