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7. KW: Drahtseilakt: Haftungsfälle- und fallen für Makler

Autor: Elke Pohl, Berlin

Das Thema Haftung ist für Versicherungsmakler immer relevant. Oftmals schwebt das Damoklesschwert über ihnen, ohne dass sie sich der Gefahr überhaupt bewusst sind. Zwei Fachanwälte haben nun wichtige Haftungsfälle und -fallen zusammengetragen.

Anhand seiner eigenen Tätigkeit hat der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Kanzlei Jöhnke und Reichow, Jens Reichow, die wichtigsten Haftungsrisiken des Jahres 2016 analysiert. "Bedauerlicherweise werden Versicherungs- und Finanzanlagevermittler immer wieder von Versicherungsnehmern und Anlegern mit Haftungsforderungen wegen angeblich fehlerhafter Beratung konfrontiert", macht Reichow deutlich. Oft sind die Forderungen unberechtigt, sodass die Abwehr erfolgreich sein kann. Dabei ist aufgefallen, dass einzelne Produkte haftungsanfälliger als andere Produkte sind. Die von der Kanzlei betreuten Haftungsfälle des Jahres 2016 belegen dies exemplarisch, so der Anwalt weiter.

Achtung bei Rürup-Verträgen

Im Versicherungsrecht treten im Sachversicherungsbereich Haftungsfälle meist als Einzelfall auf. Hintergrund ist, dass es dort für einen Schadenfall auch stets zum Eintritt eines nicht versicherten Ereignisses kommen muss. Dies ist äußerst selten. Anders ist es z.B. im Lebensversicherungsbereich, wo sich vor allem Rürup-Versicherungen abhoben. Dort wurde oftmals bemängelt, der Versicherungsnehmer sei nicht über die Folgen einer vorzeitigen Kündigung informiert gewesen (Beitragsfreistellung, aber keine Auszahlung des Rückkaufswertes).

Haftungswellen bei Kapitalanlagen

Anders ist es im Kapitalmarktrecht. Hier treten Schadenfälle gehäuft auf, sobald sich eine Anlage schlecht entwickelt oder der Totalverlust bevorsteht. In diesem Fall machen dann oft mehrere Anleger gleichzeitig Haftungsansprüche gegenüber dem Vermittler geltend. Im letzten Jahr betraf dies vor allem Vermittler der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF, die als die "Falschgold-Händler von Zehlendorf" durch die Medien ging und denen vorgeworfen wurde, bewusst mit den Ängsten verunsicherter Anleger gespielt zu haben. In Sachen der Hamburger Fidentum GmbH steht die große Haftungswelle hingegen noch bevor. Erste Anzeichen waren jedoch bereits erkennbar. Die Anleger investierten in sog. Lombard-Fonds und damit ohne Kenntnis indirekt in das Lombardkreditgeschäft eines Hamburger Pfandleihhauses. Dabei hatte die BaFin der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG bereits mit Bescheid vom Dezember 2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Kreditgeschäft sofort einzustellen und die Darlehnsverträge unverzüglich abzuwickeln. Denn das in Hamburg ansässige Pfandleihhaus belieh (auch) Inhabergrundschuldbriefe und Inhaberaktien, was ihm laut BaFin aber nicht erlaubt war. "Es betreibt hierdurch das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin", schrieb damals die Finanzaufsicht.

Auch bei geschlossenen Beteiligungen reißen die Haftungsfälle wegen angeblicher Fehler in der Vermittlung nicht ab. Hier ist keine Häufung bei bestimmten vermittelten Beteiligungen zu erkennen, sondern eine Vielzahl von Produkten ist betroffen. Da auf dem einzelnen Vermittlungsvorgang eine zehnjährige Verjährungsfrist liegt, muss immer mit Haftungsfällen gerechnet werden, so lange diese Frist noch nicht abgelaufen ist

Exkurs: Geschlossene Beteiligungen bzw. geschlossener Fonds Bei einem geschlossenen Fonds handelt es sich um eine Beteiligungsgesellschaft, in die Anleger mit dem Einsatz ihres Kapitals investieren können, indem sie Anteile an der Gesellschaft zeichnen. Die Gesellschaft wird in der Regel als Kommanditgesellschaft gegründet und der Anleger als Anteilsinhaber wird Mitgesellschafter (Kommanditist). Der Sinn und Zweck des geschlossenen Fonds besteht darin Kapital einzusammeln, mit Hilfe dessen ein bestimmtes Projekt finanziert werden kann. Dazu werden von vorne herein von der Anzahl her begrenzte Anteile ausgegeben, die der Anleger erwerben kann (daher "geschlossen").

Keine DIN-Norm für Mängel an Versicherungen

Daneben hat sich aktuell auch Diplom-Mathematiker Peter Schramm gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala in einem Beitrag für procontra-online mit dem Thema Haftung für Makler auseinandergesetzt. Vor allem das Thema "Risikountersuchung und Objektprüfung" würde jede Menge Fußfallen bereithalten, weil der Makler im Prinzip jede nur erdenkliche Situation mit ihren Risiken und der daraus folgenden Absicherung ansprechen müsste. Allerdings seien Makler und mehr noch Vertreter an eine begrenzte Auswahl von Risikoträgern gebunden. "Versicherungsbedingungen führen Dinge auf, für die geleistet wird", heißt es in dem Beitrag. "Nur von diesen ausgehend wiederum dann das, was davon ausgeschlossen ist. Der normale Kunde merkt Lücken gar nicht, weil er ja nicht weiß, was es an Risiken abzudecken gibt." Da es keine DIN-Norm für Versicherungen gebe, könne man die "Mangelhaftigkeit" einer Versicherung kaum festmachen.

Vorsicht bei laufenden Beratungspflichten

Ein weiteres Haftungsproblem ergibt sich laut Schramm/Fiala daraus, dass in der Praxis Beratung produktbezogen und kaum risikobezogen stattfindet. Aber "der BGH erwartet eine Ermittlung der vorhandenen Risiken einerseits und andererseits eine Prüfung, ob der vorgeschlagene Tarif diese abdeckt", mahnt er. Auch bei der Pflicht zur laufenden Beratung können dem Makler jede Menge Fehler passieren, wenn etwa neue Deckungslücken auftreten oder sich im Schadenfall eine Unterversicherung herausstellt. Versäumt es der Vermittler z.B. bei Risikoanfragen in der Personenversicherung ergänzende Auskünfte der behandelnden Ärzte einzuholen, könnten Gerichte folgern, dass nicht ermittelt wurde, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte. "Dass dem Versicherungsnehmer häufig nicht alles bewusst war, was der Versicherer später in der Patientenakte ausgräbt, führt unmittelbar zum Vorwurf der Anzeigepflichtverletzung – eingeschlossen die Nichtleistung des Versicherers", so die bittere Schlussfolgerung der Autoren.

Ausweg Kriegskasse?

Versicherungsdeckung wird mehr und mehr zu einem Lotteriespiel, meinen die Autoren. Wenn jemand Angst davor hat, dass ihm beim Sonnenbaden ein Adler eine Schildkröte auf den Kopf fallen lässt, dann hilft eine Unfallversicherung für herabfallende Schildkröten nicht, wenn es die herabfallende Landeklappe eines Frachtflugzeuges im Landeanflug war, unken die Autoren. Da Versicherer im Zweifel immer versuchen würden nicht zu leisten, empfehlen sie Maklern Cross-Selling der anderen Art: Eine Rechtsschutzversicherung oder einen Sparvertrag zum Aufbau einer eigenen Kriegskasse...

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