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6. KW: Betriebsrentenstärkungsgesetz: Warum Niedrigverdiener jetzt vorsorgen sollten

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist im Gesetzgebungsverfahren. Die Regelungen sollen zum 01.01.2018 in Kraft treten. Also erst einmal abwarten? Nein, denn gerade für Niedrigverdiener heißt es schon heute handeln.

Das BRSG enthält nämlich eine kleine, aber umso wichtigere Neuregelung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (sowie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt). Bisher hatte nämlich ein Niedrigverdiener, der an Hand seiner jährlichen Rentenmitteilung sehen konnte, dass er unterhalb der Grundsicherung im Alter landen würde, nichts von seinem Konsumverzicht. Unerbittlich wurde ihm seine Eigenvorsorge, für die er heute auf Geld verzichtet, später angerechnet. Die Motivation, heute auf Konsum zu verzichten, war damit sehr gering.

Das Gesetz fasst nun den § 82 SGB XII neu und führt für die freiwillige zusätzliche Altersversorgung einen Freibetrag ein. Die Neuregelung gilt ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab 01.01.2018, für alle schon bestehenden Leistungsempfänger und alle zukünftigen Leistungsempfänger. D.h., die Neuregelung kann auch schon für diejenigen, die eine bAV oder andere private Vorsorge im Jahre 2017 einrichten möchten, ihre Wirkung entfalten.

Für Leistungsempfänger der Grundsicherung gibt es ab 01.01.2018 einen Sockelfreibetrag und einen erweiterten Freibetrag für Einkommen aus freiwilliger zusätzlicher Altersvorsorge.

  • Ein Sockelfreibetrag i.H.v. 100 EUR. Der Betrag ist fest und nicht dynamisch.

  • Ein erweiterter Freibeitrag: 30 % des Betrages, der zusätzlichen Altersversorgung über 100 EUR. Sockelfreibetrag und erweiterter Freibetrag sind gedeckelt auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (ab 01.01.2017: 409 EUR). Da die Regelbedarfsstufe 1 dynamisch ist, gilt dies auch für die Deckelung des erweiterten Freibetrages.

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Damit „lohnt“ sich auch für Niedrigverdiener die Eigenvorsorge und das ab sofort!

Ein kleiner Wermutstropfen

Ab 01.01.2018 kommt für die betriebliche Altersversorgung der sog. Förderbeitrag für Niedrigverdiener (§ 100-Entwurf BRSG). Allerdings greift der Förderbeitrag nur für zusätzliche Neubeiträge, die über das Niveau eines Arbeitgeberzuschusses, der schon 2017 geleistet wurde, hinausgehen. Arbeitgeber, die über einen Arbeitgeberzuschuss für Niedrigverdiener nachdenken, sollten daher 2017 "die Füße" bei Niedrigverdienern in der bAV "still halten" und erst ab 01.01.2018 einen Zuschuss zahlen. Dann haben sie Anspruch auf eine Rückerstattung in Höhe von 30 %. Momentan ist der Förderbeitrag an eine Einkommensgrenze von 2.000 EUR monatlich geknüpft. Diskutiert wird noch eine Ausweitung auf 2.500 EUR monatlich.

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