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51. KW: Anlagevermittlung: Was es beim Rat zum Policenverkauf zu Anlagezwecken zu beachten gibt

Das Landgericht Bielefeld hatte über die Klage eines Versicherungsnehmers zu entscheiden. Dieser nahm einen Finanzvertrieb auf Rückzahlung des anteiligen Rückkaufswertes seiner Lebensversicherung in Anspruch.

Die Kernaussagen

  • Wird zu Anlagezwecken zum Verkauf einer Lebensversicherung geraten, ist über Folgen und Risiken aufzuklären.

  • Über das Totalverlustrisiko muss aufgeklärt werden, wenn ein solches Risiko bei dem Anlageprodukt eintreten kann und der Kunde deshalb Beratungsbedarf hat.

  • Geschäftsmodelle, die den Verkauf von Lebenspolicen zur anderweitigen Vermögensanlage vorsehen, sind auf Plausibilität zu prüfen.

Der Streitfall

Der Kunde hatte sich auf den Rat eines Versicherungsmaklers, der für einen Finanzvertrieb handelte, entschieden, seine Lebensversicherung zu veräußern. Der Policenkäufer legte den Rückkaufswert der Police in einem eigenen Geschäftsmodell an, wobei die dem Kunden erstellte Beispielrechnung eine anfängliche Zahlung in Höhe von 4.114,67 EUR, monatliche Raten von 109,16 EUR für zehn Jahre und eine Schlusszahlung nach Ablauf von 9.875,20 EUR ausgewiesen hat.

Nachdem der Aufkäufer Zahlungen zunächst vereinbarungsgemäß geleistet hatte, setzte er die Ratenzahlung ab Juli 2013 aus. Im gleichen Jahr untersagte die BaFin dem Policenkäufer das ohne Erlaubnis nach § 32 KWG betriebene Einlagengeschäft. Über das Vermögen des Policenkäufers ist 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Kunde verklagte darauf den Finanzvertrieb auf Schadenersatz. Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass er beim Verkauf das Insolvenzrisiko des Käufers trage. Er hätte nicht nur über das Totalverlustrisiko, sondern auch über anfallende Weichkosten aufgeklärt werden müssen. Eine gebotene Prüfung der Plausibilität des Geschäftsmodells sei ausgeblieben, ebenso wie die Aufklärung hierüber. Schließlich sei der Renditeberechnung ein unrealistischer Zinssatz zugrunde gelegt worden. Der Finanzvertrieb meinte, die Klage sei gegen den handelnden Makler zu richten. Dieser sei nicht berechtigt gewesen, Verträge im Namen des Vertriebs abzuschließen.

Die Begründung

Das LG hat die Klage abgewiesen. Es stützte sich dabei im Wesentlichen auf nachstehende Erwägungen. Führe ein Versicherungsmakler unter Vorlage einer auf eine Vertriebsgesellschaft lautende Visitenkarte Finanzberatungen beim Kunden durch, die den Verkauf einer Lebensversicherung zum Zwecke der Erzielung einer Rendite an ein auf den Ankauf von Lebenspolicen spezialisiertes Unternehmen zum Gegenstand hat, so komme zumindest nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht ein Beratungsvertrag zwischen der Vertriebsgesellschaft und dem Versicherungsnehmer zustande.

Der Versicherungsnehmer habe jedoch nicht konkret dargelegt, dass die grundsätzliche Empfehlung, die Lebensversicherung zu verkaufen, nicht bedarfsgerecht gewesen sei und seinen geäußerten Wünschen nicht entsprochen habe. Dazu reiche der allgemeine Hinweis nicht aus, dass er davon ausgegangen sei, dass das nach dem Geschäftsmodell des Aufkäufers von Lebensversicherungen geschlossene Anlagegeschäft so sicher sei wie die bisherige Lebensversicherung.

Ein Versicherungsmakler, der dem Kunden zum Verkauf der Lebensversicherung rate, verletze keine Beratungspflichten, wenn er nicht darüber aufkläre, dass der Anspruch gegen den Policenaufkäufer nicht ebenso sicher sei wie der ursprüngliche Anspruch gegen den Lebensversicherer und dass der Versicherungsnehmer mit dem Risiko der Insolvenz des Käufers der Police auch ein Totalverlustrisiko trage.

Bei dem Insolvenz- bzw. Totalverlustrisiko eines Policenkäufers handele es sich um keinen aufklärungsbedürftigen Umstand. Aus der Tatsache, dass der Kunde seine Lebensversicherung an einen Unternehmer veräußere, der kein Versicherer ist, folge ohne Weiteres, dass an die Stelle des Auszahlungsanspruchs gegen den Lebensversicherer der Kaufpreisanspruch trete. Dies gelte zumindest, wenn in den Kaufvertragsbedingungen ausdrücklich darauf hingewiesen wird und sich aus den Vertragsunterlagen auch ergibt, dass der Anspruch auf die Kaufpreiszahlung nicht dinglich oder persönlich, sondern nur in der Form gesichert ist, wie sie in den Kaufvertragsbedingungen dargestellt wird.

Das selbstverständliche und jedem Kaufvertrag ohne dingliche oder persönliche Sicherung immanente Risiko, dass der Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht erfüllt, bedarf keiner ausdrücklichen Aufklärung. Als unberechtigt sah das Landgericht auch den Vorwurf des Kunden an, er sei bei der Erteilung des Rats zum Verkauf der Lebensversicherung nicht über Weichkosten aufgeklärt worden. Jedenfalls sei dem Vorwurf nicht nachzugehen, wenn keine konkreten Angaben zu den tatsächlichen, aufklärungsbedürftigen Weichkosten gemacht wurde.

Er könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Finanzvertrieb das Geschäftsmodell eines Ankäufers gebrauchter Lebensversicherungen im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen §§ 32 Abs. 1 Satz 1 , 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG einer Plausibilitätsprüfung unterziehen und hierüber aufklären müsse. Einem Finanzvertrieb könne nicht abverlangt werden, das Geschäftsmodell eines Policenkäufers auf einen möglichen Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu prüfen. Denn eine solche Prüfung erfordere spezielle juristische Kenntnisse, die von einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft nicht erwartet werden könnten. Eine Aufklärungspflicht, dass ein Geschäftsmodell gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstößt, hätte nur bestehen können, wenn die rechtliche Zulässigkeit in Zweifel gezogen worden wäre und Gegenstand von Maßnahmen der BaFin, veröffentlichten Gerichtsentscheidungen oder Diskussionen in der Branche gewesen wären. Dies könne jedoch für die 2011 erfolgte Beratung nicht festgestellt werden. Die Untersagungsverfügung der BaFin sei erst zwei Jahre nach dem Beratungsgespräch ergangen.

Ein Finanzvertrieb verletze seine Beratungspflicht nicht, wenn er einer Renditeberechnung einen Zinssatz zugrunde lege, den der Kunde später als unrealistisch angreift. Dies gelte jedenfalls, wenn der Kunde nicht darlege, dass und aus welchen Gründen die Annahme zu dem Zeitpunkt, zu dem sie unternommen worden ist, unrealistisch gewesen sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich ersichtlich um eine bloße Prognose unter Zugrundelegung eines angenommenen zukünftigen Anlagezinses und nicht um die Darstellung einer sicheren Gewinnerwartung gehandelt habe.

Die Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken. Soweit der Finanzvertrieb sich damit verteidigte, der Kunde sei von einem Versicherungsmakler beraten worden, hat das Gericht allerdings zutreffend angenommen, dass auch der Vertrieb für die Verletzung der Beratungspflichten einzustehen hat, weil er es zuließ, dass der Makler in seinem Namen aufgetreten ist. Die Kammer hat es jedoch versäumt, die weiteren Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Sache nach handelte es sich um die Umdeckung einer Lebensversicherung in ein anderes Anlageprodukt. Deshalb muss der Makler den Kunden auf die Folgen und Risiken der Kündigung der Lebensversicherung und des Abschlusses des neuen Anlageproduktes hinweisen. Dazu gehört natürlich auch der Hinweis auf das Insolvenzrisiko und das Risiko eines Totalverlustes bei einer Anlageform, die erkennbar nicht in Sachwerte investiert.

Aber auch nach den Rechtsprechungsgrundsätzen einer Haftung eines Anlagevermittlers hatte der Finanzvertrieb sich pflichtwidrig verhalten. Als solcher war es seine Aufgabe, den Anleger über alle Umstände zu informieren, die für dessen Anlageentscheidung von Bedeutung sind. Dazu gehört auch das Totalverlustrisiko, wenn ein solches Risiko aufgrund der Umstände des Anlageproduktes eintreten kann und der Kunde insoweit individuellen Beratungsbedarf hat. Zum individuellen Beratungsbedarf hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Im Übrigen hat die Kammer übersehen, dass die BaFin bereits seit 2010 gegen Aufkäufer gebrauchter Lebensversicherungen eingeschritten ist, deren Geschäftsmodell den Tatbestand des Einlagengeschäftes erfüllt. Deshalb war der Finanzvertrieb schon nach der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, das Anlagemodell auf Plausibilität zu prüfen.

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