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47. KW: Erfolgshonorar für Tarifwechselberatung nach § 204 VVG zulässig

Ein als Makler registrierter Finanzdienstleister bietet Neukunden auf seiner Webseite die Beratung zum Wechsel in einen anderen Tarif des Krankenversicherers gegen ein Erfolgshonorar von "420,- EUR zzgl. MwSt." an. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) wollte diese gerichtlich untersagen lassen. Die Klage beim LG Heidelberg hatte keinen Erfolg.

Die Kernaussagen

  • § 34d Abs. 1 GewO schließt Tarifwechselberatung nach § 204 VVG ein.

  • Eine Beratung, die auf einen Tarifwechsel zielt, hat eine Vermittlungsleistung zum Inhalt, auch wenn ein neuer Versicherungsvertrag nicht geschlossen wird.

  • Soweit einzelne Prüfungen nicht von der Maklererlaubnis erfasst sind, sind die Rechtsdienstleistungen jedenfalls erlaubte Nebenleistungen gemäß § 5 Abs. 1 RDG .

Die Begründung

Die 11. Kammer des Landgerichts hat sich bei der Klaganweisung im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Die Maklererlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO decke auch die Tarifwechselberatung nach § 204 VVG . Der Begriff des Versicherungsmaklers bestimme sich nach der Legaldefinition im VVG. Im Auftrag des Kunden gewerbsmäßig zu prüfen, ob ein Tarifwechsel für diesen finanziell vorteilhaft ist, und einen gewünschten Wechsel einzuleiten, entspreche dieser gesetzlichen Definition. Ziele die Beratung auf einen Tarifwechsel ab, sei sie als Vermittlung von Versicherungsverträgen anzusehen. Dies gelte auch, wenn sie nicht zum Neuabschluss führt, sondern der bisherigen Vertrag zu anderen Bedingungen fortgesetzt werde. Zwar sei der Tarifwechselanspruch ein Optionsrecht des Kunden. Auch habe der Versicherer die Plicht, die Inhaltsänderung vorzunehmen. Diese Bewertung stelle sich aber nur im Zusammenhang mit der versicherungsvertragsrechtlichen Frage, ob das Risiko einer Gesundheitsverschlechterung des Versicherten, das grundsätzlich vom Versicherer zu tragen ist, durch einen Tarifwechsel und durch Vereinbarungen von Wartezeiten neu verteilt wird.

Nach dem Berufs- und Tätigkeitsbild des Maklers und den hiermit verbundenen Anforderungen und erforderlichen Kenntnissen komme die Tarifwechselberatung der Vermittlung einer neuen Krankenvollversicherung gleich. Bei wertender Betrachtung sei unerheblich, ob der Vermittlungsauftrag darauf gerichtet sei, einen Wechsel des Versicherers, einen Tarifwechsel beim selben Versicherer oder beide Optionen zu prüfen. In allen Fällen gelte es, verschiedene Tarife wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kunden sowie seiner gesundheitlichen Vorgeschichte und des gewünschten Versicherungsumfangs zu bewerten und im Ergebnis einen Rat zu erteilen, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht.

Der Begriff Vermittlung von Versicherungsverträgen sei nach Sinn und Zweck so auszulegen, dass Vermittlung auch vorliege, wenn lediglich ein Tarifwechsel nach § 204 VVG beabsichtigt ist. Es sei daher von § 34d GewO gedeckt, im Auftrag des Kunden verschiedene Tarife mit dem Ziel miteinander zu vergleichen, in einen günstigeren Tarif zu wechseln. Dies gelte unabhängig davon, ob bei dieser Prüfung (auch) Tarife anderer Krankenversicherer berücksichtigt sind.

Soweit sich bei einem Tarifwechsel im Vergleich zum Wechsel des Versicherers weitergehende Fragestellungen ergeben, seien diese von der Gewerbeerlaubnis des Maklers umfasst. Es gehöre zu seinen Aufgaben, über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes nach dem Bedingungswerk zu beraten, bestehende Versicherungen zu prüfen und inhaltlich zu vergleichen. Auch dürfe der Makler die Kundeninteressen gegenüber dem Versicherer vertreten.

Das Besondere beim Tarifwechsel sei, dass Kunden und Versicherer bestimmte Rechte zur Gestaltung des Tarifs zustehen, die diese wechselseitig gegeneinander geltend machen können. Der Kunde könne dabei verlangen, dass der Versicherer Tarifwechselanträge unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Altersrückstellung annehme. Es handele sich jedoch auch hierbei um eine Beratung über Inhalt und Umfang des Bedingungswerks der Versicherung. Dies sei eine typische Maklertätigkeit, auch wenn sie u.U. komplizierter sei als die Ersteindeckung eines Krankheitskostenrisikos.

Zwar umfasst die Maklererlaubnis nur die Befugnis Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten, wobei sich die Befugnis auch auf Beschäftigte des beratenen Unternehmens erstrecken kann. Daraus, dass diese Voraussetzungen beim Tarifwechsel nicht vorliegen, könne aber nicht gefolgert werden, die Tarifwechselberatung sei keine von der Maklererlaubnis gedeckte Tätigkeit. Vielmehr erweitere das Gesetz die Befugnisse dahingehend, gegen Honorar beraten zu dürfen, wenn es nicht darum gehe, eine Versicherung zu vermitteln. Es bedürfe jedoch keiner erweiterten Befugnisse, wenn es darum gehe, dem Kunden einen günstigeren Tarif aufzuzeigen und zu vermitteln.

Sollten einzelne Prüfungen beim Tarifwechsel nicht von der Maklererlaubnis umfasst sein, wären Rechtsdienstleistungen jedenfalls erlaubte Nebenleistungen gemäß § 5 Abs. 1 RDG . Die Tarifwechselberatung habe im Wesentlichen zum Inhalt, verschiedene Tarife zu prüfen, ob sie mit Blick auf die Leistungen, die gesundheitliche Vorgeschichte des Kunden sowie dessen finanzielle Situation geeignet und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vorteile empfehlenswert sind. Eben dies entspreche dem Tätigkeitsbild eines Maklers, der Kunden Verträge anderer Versicherer vermittele. Soweit beim Tarifwechsel Besonderheiten zu prüfen und zu beachten sind, handele es sich um untergeordnete Tätigkeiten. Sie stünden in engem sachlichen Zusammenhang zur Haupttätigkeit des Maklers. Hierzu sei der Makler auch wegen seiner für die Haupttätigkeit benötigten Rechtskenntnisse kompetent.

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es dem Makler erlaubt ist, einen Tarifwechsel gegen Honorar zu vermitteln. Unterlassungsansprüche wären im Streitfall allenfalls wegen Verletzung der Pflicht zur Endpreisangabe gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gegeben, weil der Makler auf der Internetseite das Honorar zzgl. MwSt. angegeben hat. Zudem war die Preisangabe auch mit Blick auf § 4 Nr. 11 UStG unzutreffend, weil die Vermittlungsleistung von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies aber hat der Kläger nicht gerügt, sodass darüber nicht zu entscheiden war.

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