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45. KW: Produktrückrufe: Chancen für den Vertrieb und digitale Helfer für Verbraucher

Neben der Betriebshaftpflichtversicherung mit Einschluss der erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung besteht für produzierende Betriebe und Handelsbetriebe oftmals der Bedarf für eine Rückrufkostenversicherung. Damit kann der Versicherungsnehmer die aus einem Produkt-Rückruf entstehenden Kosten (echte Vermögensschäden i.S.d. Ziff. 2 AHB) absichern.

Denn die Kosten aus einem Rückruf sind weder in Betriebshaftpflichtversicherung (da echte Vermögensschäden) noch in der erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung (da Ausschluss in Ziffer 6.2.8) versichert. Umgekehrt sind Personen- und Sachschäden nur in der Betriebshaftpflichtversicherung bzw. erweiterten Produkt-Haftpflichtversicherung gedeckt, nicht jedoch in den Rückrufkostenversicherungen.

Die privatrechtliche Verpflichtung zum Rückruf gefährlicher Produkte ergibt sich aus der deliktischen Verkehrssicherungspflicht, der Produzentenhaftung im Rahmen des § 823 Absatz 1 BGB sowie aus dem Geräte-und Produktsicherheitsgesetz (GPSG).

Verpflichtung zum Rückruf gefährlicher Produkte

Danach dürfen Hersteller und Händler Produkte nur dann in den Verkehr bringen, wenn Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden. Außerdem müssen die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte fortlaufend auf davon ausgehende Gefährdungen für Dritte beobachtet (Produktbeobachtungspflicht) und bei Bedarf die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden.

Diese können neben Warnungen auch den Rückruf der gefährlichen Produkte bedeuten. Zudem muss die zuständige Marktüberwachungsbehörde über das Vorliegen eines Risikos sowie über die getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung dieses Risikos unterrichtet werden.

Analoge Aussagen und Konkretisierungen der Vorgaben finden sich beispielsweise in den Leitlinien der Europäischen Kommission für die Meldung gefährlicher Verbrauchsgüter. Ein mit der Meldepflicht verbundener Grundgedanke ist die Möglichkeit, dass von gleichartigen Produkten (anderer Hersteller) ähnliche Risiken ausgehen könnten. Für Verbraucher ist es daher wichtig und interessant zu erfahren, ob gekaufte Waren von einem aktuellen Produktrückruf betroffen sind.

Das Schnellwarnsystem der EU

Das "Rapid Exchange of Information System (RAPEX)" ist als Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission eingerichtet worden, um die Gesundheit und Verbraucher in Europa zu schützen (Schnellwarnsystem der EU für den Verbraucherschutz).

Über RAPEX werden Informationen aus den Mitgliedsstaaten über gefährliche oder potentiell gefährliche Verbrauchsgüter (ausgenommen Lebensmittel und pharmazeutische Produkte sowie Medikamente) ausgetauscht. Darunter fallen beispielsweise Produkte wie Kleidung, Schuhe, Kosmetik, Schmuck oder Kinderspielzeug mit gesundheitsschädlichen Bestandteilen oder Beschaffenheit oder auch Produkte mit technischen Mängeln wie Elektrogeräte, bei denen Stromschlag- oder Entflammungsgefahr besteht.

RAPEX ermöglicht einen schnellen EU-weiten Informationsaustausch über Maßnahmen wie Rückhol- oder Rückrufaktionen, ganz gleich ob es sich um Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden oder um freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler handelt. Zur Überwachung der Maßnahmen werden europaweit den örtlich und sachlich zuständigen Behörden wie beispielsweise der Lebensmittelüberwachung entsprechende Lieferlisten übermittelt.

Grundlage für die Errichtung von RAPEX ist die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (RaPS), eine EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die am 15. Januar 2004 in Kraft getreten ist.

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission veröffentlicht wöchentlich einen Bericht über aktuelle RAPEX-Warnungen. Jede Woche aktualisiert die EU ihre RAPEX-Liste, in der alle Verbrauchsgüter aufgelistet werden, von denen eine Gefahr für die Verbraucher ausgehen könnte - defekte Werkzeuge, giftstoffhaltige Kleidungsstücke, unsicheres Kinderspielzeug. Jede Woche veröffentlicht die EU darin sämtliche "Non-Food"-Produkte (= nicht essbare Produkte), von denen eine Gefahr für den Verbraucher ausgehen könnte. In den deutschsprachigen RAPEX-Liste werden sämtliche als gefährlich erkannte Verbrauchsgüter, die in der EU im Umlauf sind, aufgezählt. Die aktuelle Warn-Liste sowie ein Archiv, das bis zurück in das Jahr 2004 reicht, kann durchsucht werden. Die deutsche RAPEX-Liste stellt die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) zur Verfügung: Datenbank "Gefährliche Produkte in Deutschland" ist interaktiv aufgebaut und kann per Suchwort-Eingabe bequem genutzt werden.

Ein Portal oder eine App für den schnellen Überblick

Über www.produktrueckrufe.de , das Rückrufportal für Deutschland, können die tagtäglich in Deutschland vorkommenden Rückrufaktionen, Produktwarnungen und Sicherheitshinweise für gefährliche Produkte in Erfahrung zu bringen. Jetzt ist es auch möglich per App jederzeit aktuell die neuesten Informationen zu erhalten.

Mit dieser App haben VerbraucherInnen in Deutschland die Möglichkeit, sich laufend aktuell über gefährliche Produkte informieren zu lassen. "Push"-Benachrichtigungen, die je nach Interessenlage ausgewählt werden können, melden entsprechende „Verbraucherinformationen zu Rückrufaktionen, Produktwarnungen, Sicherheitshinweisen & mehr“ direkt auf die mobilen Endgeräte. Die dann einsehbaren Details erlauben frühzeitige Vorkehrungen, um sich und die Familie vor Gefährdungen durch genannte Produkte zu schützen. Auf folgende Funktionen besteht Zugriff: Datenbestand beginnend im Januar 2011, Gesamtdarstellung in chronologischer Reihenfolge, Gruppierbarkeit nach Produktkategorien, alle notwendigen Details zur Identifizierung und Schadenverhütung, komfortable Suchfunktionalitäten, Kontaktformular zur Meldung von Rückrufaktionen, individuell einstellbare Benachrichtigungsfunktionalität ("Push"), Links für Verbraucher zu weiteren in- und ausländischen Quellen; Links für Unternehmen, die ihr "Krisenmanagement" professionalisieren wollen usw.

 Siehe auch 

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