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43. KW: Check24: OLG München reglementiert digitalisierte Abschlussstrecke

Zwar wurde vom OLG München eine Pflicht zur Prüfung des Beratungsanlasses vor Antragstellung nicht bejaht. Jedoch muss die digitalisierte Abschlussstrecke bei der Vermittlung von Versicherungen derart modifiziert werden, dass Nutzer vor Antragstellung nach ihren Wünschen und Bedürfnissen befragt und beraten werden. Auch muss Nutzern die Vermittler-Erstinformationen aktiv präsentiert werden - und zwar in Textform.

Die Kernaussagen

Es besteht keine klagbare Pflicht, das Bestehen eines Beratungsanlasses zu prüfen. Kunden müssen vom online-Makler beim Bestellvorgang nach Wünschen und Bedürfnissen befragt und entsprechend beraten werden. Online-Makler müssen Websitebesucher die Erstinformation in Textform übermitteln.

Die Begründung

Inwieweit Anlass besteht, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten, müssen Versicherungsvermittler nach Ansicht des OLG München nicht eigenständig prüfen. Dies gilt nach der Entscheidung auch für die Frage, inwieweit auf Grund der mangelnden Fähigkeit eines Webseitenbesuchers, die angezeigten Versicherungen zu verstehen, ein Befragungs- und Beratungsanlass besteht. Weder der Gesetzgeber noch die Vermittlerrichtlinie fordere eine eigenständige Prüfungspflicht.

Beim Aufruf der Website eines Vergleichsportals zur Durchführung eines Versicherungsvergleich müsse der Webseitenbetreiber den Besucher jedoch vor dessen Antragstellung nach seinen Wünschen und Bedürfnissen befragen. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG enthalte eine Marktverhaltensregelung. Sie regele zwar nur vorvertragliche Verhaltenspflichten des Vermittlers, deren Verletzung in besonderem Maße im Vertragsverhältnis zwischen diesem und dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer Wirkungen entfalteten. Sie betreffe aber zum Schutze des Versicherungsnehmers die Marktteilnahme, die im Abschluss des entsprechenden Versicherungsvertrags liege.

Wer ein Vergleichsportal betreibt, das dem Nutzer auch ermöglicht, Versicherungen abzuschließen, sei Versicherungsvermittler i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG . Die Anwendung der Vorschrift auf Fernabsatzverträge werde nicht in analoger Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG ausgeschlossen. Die Ausnahmevorschrift könne schon deshalb nicht auf die Pflichten eines Maklers gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG angewandt werden, weil die dazu erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben sei. Der Interessent erwarte einen Produktvergleich verschiedener Anbieter, wenn er sich an einen Makler wende. Denn dieser sei nicht für den Versicherer, sondern für den Kunden tätig. Eine Einschränkung der Pflichten desjenigen, der den Versicherungsnehmer im Verhältnis gegenüber den Versicherern beraten solle, wirke sich für den Versicherungsnehmer ungleich nachhaltiger aus als eine Einschränkung der Pflichten des Versicherers selbst.

Wegen der Schwierigkeit, das Versicherungsangebot zu beurteilen, sei in Fällen einer Hausratversicherung, soweit die Gefahr einer Doppelversicherung bestehe, einer Privathaftpflichtversicherung, soweit Risiken aus ehrenamtlichen Tätigkeiten oder besonderen Hobbys nicht gedeckt seien und einer Kfz-Versicherung für ein Leasingfahrzeug, davon auszugehen, dass Anlass bestehe, den Webseitenbesucher nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten. Der Makler genüge dabei seiner Pflicht zur Befragung und Beratung nicht schon dadurch, dass er dem Nutzer ermögliche, ihn telefonisch zu kontaktieren. Die Möglichkeit zur Beratung stelle keine Beratung dar.

Bei Hausratversicherungen bestehe die Gefahr einer Mehrfachversicherung, wenn versicherte Objekte außerhalb des Versicherungsortes verbracht werden. Dies sei etwa bei Studenten der Fall, deren Eltern über eine Hausratversicherung verfügen und die sich am Studienort aufhalten, aber noch keinen eigenen Hausstand gegründet haben. Die nicht allgemein bekannte Besonderheit der Außenversicherung begründe eine Schwierigkeit i. S. d. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG , eine Hausratversicherung zu beurteilen. Sie löse daher die Pflicht aus, nach Umständen zu fragen, die wegen bereits bestehenden Versicherungsschutzes die nachgefragte Hausratversicherung entbehrlich machen. Sehe die Abschlussstrecke diese Befragung nicht vor, verletze der Online-Broker Unterlasse § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG . Dabei ließ der Senat offen, ob der Verhältnismäßigkeitsvorbehalt in § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG auch die Befragungs- und Beratungspflichten betrifft, weil der online-Maklers nicht dargelegt hat, dass der Aufwand, entsprechende Fragen in den Bestellvorgang zu integrieren, unverhältnismäßig groß ist.

Bei einer Privathaftpflichtversicherung seien Risiken aus ehrenamtlichen Tätigkeiten oder besonderen Hobbys nicht immer gedeckt. Deshalb bestehe die Notwendigkeit, den Interessenten zu befragen, ob er solche Tätigkeiten oder Hobbys wahrnehme und ob diese versichern wolle.

Kfz-Versicherungen für geleaste Fahrzeuge können dazu führen, dass die leasingvertragliche Verpflichtung, nur Vertragswerkstätten zu nutzen, mit dem bei prämiengünstigeren Tarifen vorgesehenen Verzicht auf freie Werkstattwahl nicht zu vereinbaren sei. Unterbleibe eine entsprechende Befragung und Beratung, verstoße der online-Broker auch hier gegen § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG .

Ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen könne verlangen, es zu unterlassen, dem Webseitenbesucher beim Aufruf von Versicherungsinformationen die Vermittlererstinformationen nur zum Abruf bereitzustellen. Die vorgeschriebenen Angaben lediglich vorzuhalten, genüge nicht der Marktverhaltensregelung des § 11 Abs. 1 VersVermV . Aus dem Erfordernis der „Mitteilung" der Angaben an den Kunden „in Textform" folge, dass die Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise vom Vermittler abgegeben werden und dem Versicherungsnehmer die verkörperte Information auch zugehen müsse. Die bloße Abrufbarkeit der Angaben auf der Webseite erfülle diese Voraussetzung nicht. Denn die Belehrung gelange damit nicht in unveränderlich textlich verkörperter Gestalt zum Versicherungsnehmer. Erforderlich sei, dass dieser sie per Briefpost oder E-Mail erhalte, er sie auf seinem Computer abspeichere oder selbst ausdrucke. Es sei Aufgabe des Vermittlers, die Belehrung in Textform zu übermitteln und nicht Aufgabe des Kunden, sie sich selbst zu verschaffen. Denkbar wäre auch ein verpflichtender Download, ohne den der Vermittlungsvorgang nicht fortgesetzt werden kann.

Leider hat der Senat nicht gesehen, dass die herrschende Literatur mit guten Gründen eine analoge Anwendung von § 6 Abs. 6 VVG auf den Fernabsatz durch Vermittler befürwortet. Die Annahme einer der Analogie entgegenstehenden unvergleichlichen Interessenlage steht in einem Spannungsverhältnis zur BGH-Rechtsprechung, nach der sich die Beratungs- und Befragungspflichten von Maklern und Vertretern nach Umfang und Intensität nicht unterscheiden. Auch soweit der Senat fordert, dass der Betreiber eines Vergleichsportals die Vermittlererstinformation bereits beim Abrufen von Versicherungsinformationen zum Download bereitstellt, schießt dies übers Ziel hinaus. Denn viele Besucher nutzen ein solches Portal, um sich lediglich zu informieren. Zudem beginnt die Versicherungsvermittlung erst mit dem Eintritt in den Bestellvorgang. Erst dort muss die Information übermittelt werden. Die frühere Platzierung kostet nicht nur Conversion, sie behindert auch Nutzer unnötig, die die Webseite nur der Versicherungsinformationen wegen zu nutzen. Da die Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 6 VVG für den Fernabsatz mit Wirkung zum 23. Februar 2018 entfällt, werden online-Vermittler aber nicht umhinkommen, die digitale Abschlussstrecke zu überarbeiten.

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