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42. KW: Das BMF-Schreiben zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist da

Teil 1: Weitergabe der SV-Ersparnis (1)

Die Zeit drängt. Schon zum 01.01.2018 soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das zahlreiche tiefgreifende Neuerungen auch im steuerlichen Bereich enthält, in Kraft treten.

Am 11.12.2017 wurde nun die Endfassung des BMF-Schreibens, dessen Entwurfsfassung schon Anfang Oktober auf der Webseite des BMF veröffentlicht wurde, veröffentlicht. Das Schreiben mit Datum vom 06.12.2017 ersetzt - bis auf wenige Ausnahmen - den zweiten Teil des BMF-Schreibens vom 24.07.2013 zur bAV und ist ab 01.01.2018 anzuwenden (Homepage BMF). Das jetzt vorliegende BMF-Schreiben mit immerhin 51 Seiten nimmt nur zur bAV Stellung und ist (leider) neu nummeriert. Es wird ein weiteres BMF-Schreiben (vormals Teil 1 des Schreibens vom 24.07.2013) zur privaten geförderten Altersversorgung noch in diesem Jahr erwartet.

Hier ein Überblick über die Verwaltungsauffassung des BMF zum BRSG und weiteren Fragen der bAV. (2)

Weitergabe der SV-Ersparnis (Fußnote zu Rz 26 und Rz 26/31)

Systematisch höchst erstaunlich ist, dass sich in einem Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums nun auch ein Hinweis des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der arbeitsrechtlichen Regelung zur Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis nach § 1a Abs. 1a bzw. § 23 Abs. 2 BetrAVG findet. Das soll wohl der Klärung der durchaus anspruchsvollen Interpretation dieses Paragrafen dienen:

"§ 1a Abs. 1a und § 23 Abs. 2 BetrAVG sehen ausdrücklich vor, dass der Arbeitgeberzuschuss nur zu leisten ist "soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart". Ist das nicht der Fall, etwa wenn Entgelt oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze umgewandelt wird, ist insoweit auch kein Arbeitgeberzuschuss fällig. Wird Entgelt beispielsweise im Bereich zwischen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung umgewandelt, kann der Arbeitgeber "spitz" abrechnen, er kann aber auch 15 % des umgewandelten Beitrags an die Versorgungseinrichtung weiterleiten. Wie die Weiterleitung des Arbeitgeberzuschusses an die Versorgungseinrichtung technisch umgesetzt wird, obliegt den Beteiligten. So kann der Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zu dem vereinbarten Entgeltumwandlungsbetrag an die Versorgungseinrichtung weitergeleitet werden. Sofern die Versorgungeinrichtung nicht bereit ist, den Vertrag entsprechend anzupassen, kommt der Neuabschluss eines Vertrages nur für den Arbeitgeberzuschusses in Betracht. Denkbar ist aber auch z.B. eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der an die Versorgungseinrichtung abzuführende Betrag gleich bleibt und künftig neben einem entsprechend verminderten umgewandelten Entgelt den Arbeitgeberzuschuss enthält."

Hinweis:

Eine Änderung der Entgeltumwandlungsvereinbarung ist entsprechend als Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu dokumentieren. Da es sich hier um individualrechtliche Vereinbarungen handelt, ist dies mit jedem Arbeitnehmer einvernehmlich neu zu vereinbaren. Das sollte prozessual mit entsprechend zeitlichem Vorlauf geplant sein.

Steuersystematisch schließt das BMF die Beiträge des Arbeitgebers nach § 1a Abs. 1a und § 23 Abs. 2 BetrAVG unter die "Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers" (Rz. 26) mit ein! Der steuerliche Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG abzüglich der tatsächlich nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuerten Beiträge wird zunächst durch rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge ausgefüllt, danach folgen die auf den verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhende Beiträge. Es ist dann davon auszugehen, dass auch beitragsrechtlich die rein arbeitgeberfinanzierten Anteile vorgeordnet sind.

Hinweis:

Kommt der Arbeitnehmer aufgrund seiner Entgeltumwandlung zzgl. des neuen Pflichtzuschusses des Arbeitgebers nach § 1a Abs. 1a BetrAVG über den beitragsrechtliche Freibetrag von 4 % der BBG nach der SvEV, so werden für den übersteigenden Beitrag Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge fällig. Wird der Förderrahmen nach § 40b EStG a.F. überstiegen, kann es auch insoweit zu einer Steuerpflicht kommen.

  • Die Weitergabe der SV-Ersparnis ist Teil des § 1a BetrAVG und errechnet sich aus der SV-Ersparnis der arbeitnehmerfinanzierten Beiträge bis 4 % der BBG. Fallen nun für die Weitergabe der SV-Ersparnis, weil durch diesen zusätzlichen Beitrag die 4 % der BBG überstiegen wird, ganz oder teilweise Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich an, so ist das m.E. nicht mit der SV-Ersparnis bis 4 % der BBG gegenzurechnen. Der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer werden diese Zusatzkosten zu tragen haben.

  • Fraglich ist auch, ob der Arbeitnehmer über die dadurch entstehende Beitragspflicht, die ja auch zu seinen Lasten geht, zu informieren ist und ihm Gelegenheit gegeben werden muss, seine Entgeltumwandlung (nach unten) anzupassen. Optimal wäre es, wenn Entgeltumwandlung plus Arbeitgeberzuschuss genau 4% der BBG betragen.

 Siehe auch 

Thema der Woche - Archiv

Anmerkung 1:
Sie lesen Teil 1 der fünfteiligen Reihe zum BMF-Schreiben. Wir setzen die Reihe in unserem News-Block fort ( Aktuelle News ).

Anmerkung 2:
Der Kurzkommentar von Kisters-Kölkes/Linden/Meissner: Leitfaden BRSG. Ein Kurzkommentar , 2. Auflage 2017, gibt einen Gesamtüberblick über die Neuerungen; im Folgenden wird immer auf die Neufassung der Gesetze zum 01.01.2018 abgestellt. Es wird daher darauf verzichtet "n.F." hinzuzusetzen.