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3. KW: Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel

Die Werbung mit der Abgabe von Provision ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (OLG Köln, 11.11.2016 - 6 U 176/16). Abmahnungen, die auf Unterlassung solcher Werbung zielen, sind somit unbegründet.

Die Kernaussagen

  • Provisionsabgabeverbote sind nicht mehr als Marktverhaltensregelungen zu werten.

  • Das Motiv der 1934 eingeführten Provisionsabgabeverbote, eine durch Provisionsabgaben initiierte Abschlusskostenspirale bei Versicherungen zu verhindern, ist überholt.

  • Erwägungen, die das "Provisionsabgabeverbot" heute tragen, beschränken sich darauf, die Existenz von Vermittlern zu schützen und der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz entgegenzuwirken.

  • Das VAG bezweckt nicht, bisherige Provisionseinkünfte der Vermittler zu sichern.

  • Es ist nicht feststellbar, dass das "Provisionsabgabeverbot" Verbraucher schützt.

  • Langfristig entwickeln sich nach den Regeln des freien Wettbewerbs am Markt angemessenere Beträge für Vermittlerleistungen als durch das "Provisionsabgabeverbot".

Die Entscheidungsbegründung

Im Streitfall wurde ein Makler von seinem Mitbewerber erfolglos auf Unterlassung verklagt. Die Entscheidung im Berufungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet:

Verletzungen der Rechtsverordnungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung über Sondervergütungen in der Lebens- und Krankenversicherung sowie der Rechtsverordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen über das Verbot von Sondervergütungen seien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn "Provisionsabgabeverboten" komme heute nicht mehr die Bedeutung einer Marktverhaltensregelung zu.

Marktverhalten

Nach Ansicht des 6. Zivilsenats kann eine Vorschrift nur dann als Marktverhaltensregelung bewertet werden, wenn sie auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten wiederum gelte jede Tätigkeit auf einem Markt, die objektiv der Förderung des Absatzes oder des Bezugs eines Unternehmens diene und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirke. Werbe ein Makler damit, über das Internet die Betreuung von Versicherungen zu übernehmen und betreuten Kunden 50 % der vereinnahmten Provisionen auszuzahlen, so sei zwar eine solche Einwirkung gegeben, die erforderliche Auslegung des "Provisionsabgabeverbots" führe jedoch nicht zu einer Bewertung als Marktverhaltensregelung.

Provisionsabgabeverbot 1934

Sinn und Zweck der 1934 eingeführten Verbote sei die Verhinderung einer Steigerung der Verwaltungskosten der Versicherer gewesen. Dies hätte auch unmittelbar dem Verbraucherschutz gedient. Dem "Provisionsabgabeverbot" sei damit früher die Funktion zugekommen, das Marktverhalten zu regeln. Dieses Motiv ist nach Auffassung des OLG Köln jedoch inzwischen überholt. Erfahrungen der Aufsichtsbehörde hätten gezeigt, dass Verwaltungskosten durch Begünstigungsverbote nicht in nennenswertem Umfang gesenkt werden können. Zudem habe der BGH Provisionsabgaben zivilrechtlich als bindend angesehen.

Provisionsabgabeverbot heute

Durch das "Provisionsabgabeverbot" werde die Vertragsfreiheit zwischen Makler und Kunde nicht eingeschränkt. Provisionsabgaben jeglicher Art seien zivilrechtlich wirksam. Vielmehr sie das Verbot inzwischen eine Art Obliegenheit der Vermittler gegen sich selbst geworden. Entschließe sich ein Vermittler, das ihn schützende Verbot aufzugeben und Kunden Provision zu überlassen, werde diese Willensbildung durch das "Provisionsabgabeverbot" nicht berührt. Der Schutzzweck der Verbote erstrecke sich nicht auf den individuellen Kunden. Die Unterscheidung zwischen zivilrechtlicher Wirksamkeit der Provisionsabgabe einerseits und dem aufsichtsrechtlichen Verbot andererseits, müsse auch im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden. Denn dadurch könne das "Provisionsabgabeverbot" nicht mehr als Marktverhaltensregelung bewertet werden. Dies gelte im Verhältnis Makler zum Kunden ebenso wie im Wettbewerbs-Verhältnis der Makler untereinander.

Erwägungen, die das "Provisionsabgabeverbot" heute tragen, beschränken sich aus Sicht des OLG darin, die Existenz von Vermittlern zu schützen und der Gefahr einer Verminderung der Markttransparenz entgegenzuwirken. Der Schutz der Existenz der Vermittler betreffe zwar die Gruppe der Mitbewerber. Eine Vorschrift i.S.d. § 3a UWG diene deren Interessen jedoch nur, wenn sie gerade die Freiheit zur wettbewerblichen Entfaltung schütze. Allein das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle Marktteilnehmer reiche für sich allein jedoch nicht aus. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber sei in der Regel nicht der Zweck, sondern die Folge einer gesetzlichen Regelung.

Gehe es um die Beachtung des Verbots der Provisionsabgabe, sei die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen allenfalls eine Folge des Provisionsabgabeverbots. Diese könne durch Provisionsabgabeversprechen faktisch konterkariert werden‚ dessen Sinn und Zweck bleibe davon jedoch unberührt. Das VAG bezwecke nicht, bisherige Provisionseinkünfte der Vermittler zu sichern.

Mit dem Eingriff in die freie Preisgestaltung und Berufsausübungsfreiheit liege eine Wettbewerbsbeschränkung vor. Markttransparenz zielte zwar vordergründig auf Verbraucherschutz. Dem Interesse der Verbraucher diene eine Norm aber nur dann, wenn sie Informationsinteressen sowie Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit in Bezug auf die Marktteilnahme oder Interessen, Rechte und Rechtsgüter der Verbraucher schütze.

Es ist nicht feststellbar, so der Senat, dass das "Provisionsabgabeverbot" tatsächlich das Informationsinteresse und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher schütze. Verbraucher könnten informationsgeleitete Entscheidungen besser treffen, wenn der Preis für das Produkt als solches sowie die für Beratung und sonstigen Leistungen des Vermittlers bekannt seien.

Fazit des OLG Köln

Das gegenwärtige System sei bezüglich der von Versicherern gezahlten Courtagen nicht transparent. Die Höhe der Courtagen werde weder absolut noch relativ gegenüber dem Kunden dargelegt. Nach Ansicht des OLG besteht deshalb die Gefahr, dass Makler die Beratung eher an den eigenen finanziellen Interessen ausrichten, statt an den Interessen der Kunden. Insgesamt würden sich nach den Regeln des freien Wettbewerbs am Markt langfristig angemessenere Beträge für die Vermittlerleistungen entwickeln als durch das "Provisionsabgabeverbot". Denn dieses sichere in erster Linie die finanziellen Interessen der Vermittler.

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