Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

35. KW: BAV: Grundsätze für die Nachbearbeitungspflichten des Versicherers

Im bAV-Geschäft sind ausgeschiedene Vermittler erheblichen Rückprovisionsrisiken ausgesetzt. Es war daher höchste Zeit, die Nachbearbeitungsgrundsätze für diesen Geschäftsbereich zu modifizieren.

Die Kernaussagen

Für die Nachbearbeitungsgrundsätze gelten im bAV-Geschäft folgende Besonderheiten: Nachbearbeitungspflichten bestehen nicht für bAV-Verträge, die durch das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Arbeitgebers notleidend werden. Bei nicht ausscheidensbedingten Vertragsstörungen (z.B. bei Eintritt der versicherten Person in Mutterschutz oder Elternzeit, Krankheit ohne Lohnfortzahlung) bestehen Nachbearbeitungspflichten. Nachbearbeitungspflichten bestehen auch insoweit, als von einem Interesse des Arbeitgebers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszugehen ist, sodass dieser sich ggf. bereit erklärt, Prämien aus eigener Tasche zu bezahlen, um den Arbeitnehmer zu halten. Herrscht in einer Branche Fachkräftemangel, wie etwa in der Altenpflege, ist von einem Fortsetzungsinteresse des Arbeitgebers auszugehen.

Der Streitfall

Im Streitfall verlangte ein Versicherer von einer ausgeschiedenen Vertreterin die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von rund 69.000 EUR. Die Rückforderung betraf fast ausschließlich Direktversicherungen. Der Agenturvertrag endete zum 01.02.2014. Die Vertreterin hatte ihr Gewerbe abgemeldet und war seitdem bei einer anderen Versicherung unselbstständig beschäftigt. Die Vertreterin verweigerte die Zahlung. Sie berief sich darauf, dass der Versicherer die Forderung nicht hinreichend dargelegt habe. Die beim Landgericht (LG) erfolgreiche Klage wurde auf die Berufung der Vertreterin abgewiesen.

Der Hintergrund

Nach der Entscheidung des OLG München muss der Versicherer bei der Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse darlegen und im Bestreitensfalle nachweisen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dazu reiche es nicht, nur die versicherten Personen der stornierten oder beitragsfrei gestellten Verträge zu benennen und die für jeden dieser Verträge deshalb entstehende Rückzahlungsforderung zu beziffern. Diese beiden Angaben allein reichten nicht, um zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Rückzahlungsansprüche gegeben seien. Vielmehr seien dazu auch Angaben zu den Stornierungsgründen und -zeitpunkten, zum Provisionssatz, zur Höhe der bereits ausgezahlten Provisionen, zur Restlaufzeit des Versicherungsvertrages und zu den vom Versicherer unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen erforderlich.

Dies gelte jedenfalls, wenn der Vertreter den Vortrag des Versicherers als unsubstantiiert rüge. In diesem Falle seien die erforderlichen Tatsachen zur Prüfung der Rückforderungsansprüche dem Grunde und der Höhe nach vorzutragen. Dabei habe der Versicherer eine geltend gemachte Saldoforderung derart darzulegen, dass das Gericht sie rechnerisch nachvollziehen und prüfen könne.

Nach Ansicht des OLG München müsse der Versicherer für jeden Versicherungsvertrag, für den er eine Rückprovision begehre,

  • den Gesamtvergütungssatz in Promille,
  • die Bewertungssumme,
  • die zurückgelegte Vertragslaufzeit in Monaten sowie
  • die vorschüssig bezahlte Provision

angeben. Nur wenn sich nach dem Vortrag die überzahlte Provision in jedem Einzelfall berechnen lasse, sei der Klagevortrag hinreichend substantiiert. Hinzukommen müsse allerdings, dass der Versicherer auch noch für jeden Rückforderungsfall den Grund für die Nichtzahlung der Prämie durch den Arbeitgeber und damit für den Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung (Rückkauf, Beitragsfreistellung, Storno oder technische Änderung) benenne.

Stornogefahrmitteilungen oder eigene Nachbearbeitungsbemühungen

Die §§ 87a Abs. 3 Satz 2 und 92 HGB lassen den Provisionsanspruch bei der Nichtausführung des Geschäftes nur entfallen, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruhen, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. Dies sei der Fall, wenn der Versicherer notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet habe. Dabei könne er entweder Stornogefahrmitteilungen an den Vertreter versenden oder eigene Nachbearbeitungsbemühungen ergreifen.

Eine Stornogefahrmitteilung genüge der Nachbearbeitungspflicht nur, wenn der Vertreter noch in der Lage sei, Maßnahmen zum Erhalt des notleidenden Versicherungsvertrages zu treffen. Der Vertreter dürfe also seine Handelsvertretertätigkeit weder eingestellt haben, noch zu einer anderen Gesellschaft gewechselt sein.

Die für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung erforderlichen Maßnahmen richteten sich nach dem Einzelfall. Ein bloßes Mahnschreiben reiche nicht aus, selbst wenn es den Kunden über die Vorteile der Versicherung aufkläre. Der Versicherer müsse aktiv tätig werden und den Kunden ernsthaft und nachdrücklich anhalten, seinen Vertragspflichten nachzukommen. Die Nachbearbeitungspflicht entfalle nur, wenn der Versicherer nachweise, dass eine Nachbearbeitung von vornherein aussichtslos sei.

BetrAVG: Kein Schutz vor Verlust des Provisionsanspruchs

Im bAV-Geschäft müsse ein Versicherer nicht darauf hinwirken, dass der bedingt durch das Ausscheiden des Arbeitnehmers notleidende Vertrag entweder mit dem Arbeitnehmer oder dessen neuem Arbeitgeber fortgesetzt werde. Denn hierbei handele es sich um den Abschluss eines neuen Vertrages. Daran ändere auch das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) nichts. Mit seinen Regelungen zur Unverfallbarkeit und zur Fortführung der Altersversorgung durch den Arbeitnehmer schütze es nur diesen. Es diene nicht dem Schutz vor dem (teilweisen) Verlust des Provisionsanspruchs.

In anderen Fällen der Beitragsfreistellung als denen des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Versicherungsnehmers (z.B. bei Eintritt der versicherten Person in den Mutterschutz bzw. die Elternzeit oder bei Krankheit der versicherten Person ohne Lohnfortzahlung), bestehe dagegen grundsätzlich eine Nachbearbeitungspflicht des Versicherers. Denn insoweit dauere das der bAV zugrundeliegende Arbeitsverhältnis mit dem Versicherungsnehmer fort, sodass auch eine Fortführung des vermittelten Versicherungsvertrages möglich sei.

Im bAV-Geschäft bestehe die Nachbearbeitungspflicht stets auch dann, wenn von einem Interesse des Arbeitgebers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auszugehen sei, sodass dieser u.U. zur Erhaltung seines Personalstammes bereit sei, während der Fehlzeit der versicherten Person die Beiträge zur bAV aus eigener Tasche zu zahlen.

Besonderheit: Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen

Bei Direktversicherungen zugunsten von Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sei davon auszugehen, dass der Arbeitgeber an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitnehmern interessiert sei, die in Mutterschutz/Elternzeit gehen. Denn es herrsche ein Mangel an Altenpflegekräften. Deshalb sei ein Nachbearbeitungserfolg nicht von vorneherein ausgeschlossen. Deshalb müsse der Versicherer zu den von ihm unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen vortragen und Beweis anbieten. Dies gelte auch für die Fallgruppe der versicherten Personen, die länger als sechs Wochen krank und daher ohne Lohnfortzahlung seien.

 Siehe auch 

Thema der Woche - Archiv