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34. KW: Geldwäschegesetz: Was bAV-Vermittler jetzt wissen müssen

Das kurzfristig am 26.06.2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GwG) reiht sich nahtlos in die Reihe von Gesetzesvorhaben, die die gesamte Branche nachhaltig beschäftigt, ein. Das neue GwG mit seinen erhöhten Transparenzanforderungen hat erhebliche Auswirkungen auf das Tagesgeschäft von Vermittlern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Zukünftig müssen bei der Vermittlung erheblich mehr Informationen abgefragt und dokumentiert werden.

Dabei ist die Umsetzung der Anforderungen des GwG zurzeit für den Praktiker schwierig. Denn noch fehlt die Auslegungsentscheidung der BaFin, die aber Stand 8/2017 wohl gerade erstellt wird. Immerhin hat der GDV mit Schreiben vom 10.08.2017 Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht, die in manchen Fragen eine Hilfestellung geben. Letzte Klarheit herrscht aber erst, wenn sich die BaFin geäußert hat.

Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler müssen tätig werden

Wer nach dem GWG aktiv werden muss, richtet sich nach § 2 des Gesetzes. Danach sind u.a. sowohl Versicherungsunternehmen ( § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG ) als auch Versicherungsvermittler ( § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG ) in der Pflicht. Das bedeutet, dass Versicherungsvermittler (Mehrfachagenten und Makler) dieselben Verpflichtungen treffen wie Versicherungsunternehmen.

Was zu tun ist: Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten ( § 10 GwG )

Welche das sind, regelt § 10 Abs.1 Nr. 1 bis 5 GwG . So muss z.B.

  • der Vertragspartner (Versicherungsnehmer) und (neu!) die ggf. die für den Vertragspartner auftretende Person identifiziert sowie

  • die Berechtigung der für den Vertragspartner auftretenden Person geprüft werden (Berechtigungsnachweis),

  • der Bezugsberechtigte und (neu!) der Abtretungsempfänger sind zu identifizieren,

  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und Festhalten dessen Identität,

  • Einholen von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,

  • kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Aktualisierung der Kundendaten,

  • Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner, dem wirtschaftlich Berechtigten oder dem Bezugsberechtigten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt.

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten lassen sich grundsätzlich in zwei Handlungsstränge unterteilen, die beide zu erfüllen sind. Der erste Handlungsstrang betrifft die Identifikation des Vertragspartners, bei der betrieblichen Altersversorgung also den Arbeitgeber, und der für diesen auftretende Person. Das kann im Falle einer GmbH der Geschäftsführer sein, zwingend ist das aber nicht. So kann auch der Personalchef für die GmbH auftreten. Auch zum ersten Handlungsstrang gehört die Verpflichtung, die Berechtigung der auftretenden Person zu überprüfen für den Vertragspartner überhaupt handeln zu dürfen. Also z.B. durch Vorlage einer Vollmacht.

Der zweite Handlungsstrang betrifft die Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten. Dies ist z.B. bei einer Direktversicherung die versicherte Person. Allein schon aufgrund dieser ersten Unterteilung wird deutlich, warum das GwG eine so hohe Relevanz für die betriebliche Altersversorgung hat. Denn der Makler muss, um nicht gegen § 10 GwG zu verstoßen,

  • den Arbeitgeber als Vertragspartner,
  • die für diesen auftretende Person (also z.B. den Geschäftsführer bei einer GmbH) und
  • den wirtschaftlich Berechtigten (z.B. die versicherte Person bei einer Direktversicherung)

identifizieren und zusätzlich prüfen, ob die Person, die für den Vertragspartner auftritt, hierzu berechtigt ist. Das bedeutet nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern stellt vor allem ein Kommunikationsproblem gegenüber dem Kunden dar. Dieser sollte nämlich nach Möglichkeit vor einem Termin wissen, was auf ihn zukommt und warum der Makler die Informationen abfragen und dokumentieren muss.

Wie zu identifizieren ist

Die Identifikation ist grundsätzlich ein zweistufiges Verfahren. Auf der ersten Stufe müssen die Daten zunächst erhoben, also erfasst und dann auf der zweiten Stufe überprüft werden. Welche Daten zu erheben sind, hängt bei der Identifikation des Vertragspartners davon ab, ob es sich bei diesem um eine natürliche oder juristische Person (z.B. eine GmbH) handelt. Durch den Wegfall der Erleichterung durch § 55 VAG ist die bisherige Praxis der Identifizierung durch eine SEPA Lastschrift nicht mehr zulässig.

Identifikation bei natürlichen Personen als Vertragspartner

Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natürliche Person, sind also auf der ersten Stufe folgende Daten durch eine entsprechende Kopie des Ausweisdokuments (mit Lichtbild!) zu erheben. Wichtig ist dabei, dass in diesem Fall der Makler eine Kopie für seine eigenen Unterlagen macht und dabei aber nicht den § 8 Abs. 4 GwG vergisst. Denn danach sind die Aufzeichnungen und sonstige Belege fünf Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten:

  • Name/Vorname

  • Staatsangehörigkeit

  • Geburtsdatum, -ort

  • Anschrift.

Auf der zweiten Stufe sind diese Angaben dann zu überprüfen, was bei natürlichen Personen als Vertragspartner durch einen Blick auf den Ausweis erfolgen kann. Tritt für die natürliche Person jemand anderes auf, also z.B. ein Bevollmächtigter, dann muss auch diese Person identifiziert werden. Zusätzlich muss auch geprüft werden, ob die für den Vertragspartner auftretende Person dazu überhaupt befugt ist. Tritt also z.B. ein Bevollmächtigter auf, so muss die Vollmacht geprüft werden, z.B. durch einen Anruf beim Vollmachtgeber.

Identifikation bei juristischen Personen als Vertragspartner

Handelt es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische Person, müssen auf der ersten Stufe folgende Daten erhoben werden:

  • Firma (Name und Bezeichnung)

  • Rechtsform Registernummer

  • Anschrift und Sitz der Hauptniederlassung

  • Name des Vertretungsorgans (z.B. Geschäftsführer).

Da eine juristische Person nur durch ihre Organe handlungsfähig ist, tritt für diese immer eine dazu berechtigte Person auf. Bei einer GmbH ist das z.B. der Geschäftsführer. Somit müssen durch Ausweiskopie folgende Daten erhoben werden:

  • Name/Vornamen

  • Geburtsdatums

  • Geburtsort

  • Staatsangehörigkeit.

Ob derjenige, der für die juristische Person auftritt, dazu auch berechtigt ist (Berechtigungsnachweis), ergibt sich bei einem Geschäftsführer einer GmbH aus dem Handelsregister. Es sind aber auch Fallkonstellationen denkbar, bei denen "nur" der Personalchef handelt. Dann sind neben einer Kopie des Ausweises auch dessen Berechtigung (z.B. Handlungsvollmacht) zu prüfen.

Auf der zweiten Stufe sind diese Angaben über die GmbH und über die für diese handelnde Person zu überprüfen. Bei einer juristischen Person also beispielsweise durch einen Blick in das Handelsregister. Es bietet sich auch an, dass bei Terminen bei einer GmbH der Versicherungsmakler vorher einen Blick ins Handelsregister wirft, um herauszufinden, wer genau vertretungsberechtigt ist. Es sollte, wie zuvor schon angedeutet, im Vorfeld kommuniziert werden, dass man aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen eine Kopie des Ausweises des Geschäftsführers benötigt und warum das notwendig ist. Das ist sicherlich besser, als mitten im Termin nach dem Ausweis zu fragen, der dann vielleicht gar nicht greifbar ist.

Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten

Neben dem Vertragspartner und der für diesen auftretende Person muss auch noch der wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden. Als wirtschaftlich Berechtigter kommt dabei immer nur eine natürliche Person infrage. Bei der Frage wer das ist, muss zwischen Direktversicherung und Pensionszusage unterschieden werden. Schließt der Arbeitgeber z.B. für seinen Mitarbeiter eine Direktversicherung ab, tut er das, zumindest nach dem GwG auf Veranlassung seines Mitarbeiters. Denn ein Indiz für eine solche GwG-relevante Veranlassung ist eine abweichende Bezugsberechtigung für den Erlebensfall. Als Folge muss auch der Arbeitnehmer identifiziert werden. Dabei ist es ausreichend, dass die Identifikation anhand des Namens des Arbeitnehmers erfolgt. Weitere Identifizierungsmerkmale wie Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift dürfen unabhängig erhoben werden, wobei Geburtsdatum und Anschrift ohnehin für die Policierung erhoben werden.

Anders verhält es sich bei einer Pensionszusage. Denn hier ist der wirtschaftlich Berechtigte die juristische Person bzw. die hinter dieser stehenden Gesellschafter. Daher verlangt das Gesetz in diesem Fall, dass grundsätzlich die hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen zu ermitteln sind (z.B. Gesellschafter der GmbH), die

  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren,

  • mehr als 25 % der Kapitalanteile halten,

  • 25 % oder mehr des Vermögens kontrollieren oder und

  • das ist neu: auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (Schachtelbeteiligungen).

Wenn keine Person mehr als 25 % hält oder wenn Zweifel bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter (z.B. der geschäftsführende Gesellschafter). Oder anders gesagt: Der gesetzliche Vertreter ist dann der fiktive wirtschaftlich Berechtigte.

Wer in den verschiedenen Gesellschaftskonstellationen (also z.B. bei GmbH oder OHG) als wirtschaftlich Berechtigter gilt, soll sich zukünftig aus dem Transparenzregister ergeben.

Fazit

Das neue GwG hat erhebliche Auswirkungen auf die Vermittlertätigkeit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Sie erhöht nicht nur den Dokumentationsaufwand enorm, sondern stellt jeden Vermittler vor das Problem, seinen Kunden schlüssig zu erklären, warum er diese Informationen braucht. Dies alles vor dem Hintergrund einer sehr weitgehenden Sanktionsandrohung bei Verstößen gegen die Bestimmungen des GwG. Dabei ist Vieles bei der Umsetzung des GwG noch unklar. Das hat auch die BaFin erkannt, und mit einem entsprechenden Schreiben vom 06.07.2017 entsprechend reagiert, indem sie "Verständnis für die Situation der Verpflichteten in Bezug auf das sehr kurzfristige Inkrafttreten der neuen geldwäscherechtlichen Pflichten" zeigt.

Die BaFin zeigt aber nicht nur Verständnis, sondern stellt auch eine Nichtsanktionierung bei Nichterfüllung der Pflichten nach dem GwG in Aussicht, aber nur, wenn "der betroffene Verpflichtete sich ernsthaft bemüht habe, ihm obliegende Pflichten zu erfüllen, er aber aufgrund von ihm nicht oder nur teilweise beeinflussbarer Umstände (noch) daran gehindert sei." Oder anders ausgedrückt. Diejenigen, die sich jetzt um die Umsetzung kümmern, bekommen in Form der Nichtsanktionierung mehr Zeit, der Rest nicht.

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