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31. KW: Keine Pflicht zu Jahresgesprächen ohne Beratungsanlass

Ohne konkreten Anlass sind Makler nicht dazu verpflichtet, jährliche Gespräche mit ihren Kunden zu führen. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Pflicht zur Risikoanalyse oder bei der Übernahme laufender Verträge in die Betreuung.

Die Kernaussagen

  • Aus der Sachwalterstellung des Maklers ergibt sich nicht, laufende Versicherungen ungefragt auf das Versicherungsinteresse und den tatsächlichen Versicherungsschutz zu prüfen.

  • Von sich aus tätig werden muss der Makler nur, wenn Umstände außerhalb der Sphäre des Kunden eintreten, wie z.B. Änderungen der Rechts- oder Marktlage.

  • Für die Verletzung etwaiger Hinweispflichten beim Abschluss der Verträge ist nur der Abschlussvermittler verantwortlich.

  • Der Makler kann Hinweispflichten auch durch Bereitstellung einer Kundenzeitschrift erfüllen.

Der Streitfall

Im Streitfall hatte ein Kunde eine Hausratpolice über einen Makler abgeschlossen. Sieben Jahre danach war diese aufgrund eines Umzugs erweitert worden. Später gab der Makler sein Geschäft auf und übergab den Vertrag dem beklagten Makler. Dieser kontaktierte den Kunden nicht erneut persönlich. Bei einem sich Jahre später ereigneten Einbruchdiebstahl wurde dem Kunden u.a. Schmuck im Wert von rund 50.000 EUR gestohlen. Aufgrund einer Beschränkung der Deckungssumme für Schmuck, erhielt der Kläger lediglich 20.000 EUR vom Versicherer. Der Kunde begehrte vom beklagten Makler daraufhin den Ersatz der Differenzsumme. Nach Änderung der Police habe er den größten Teil der Wertgegenstände angeschafft. Deshalb hätte der Makler auf eine Anpassung des Vertrages hinweisen müssen.

Das Landgericht hat die Klage mangels Pflichtverletzung des Maklers abgewiesen. Einer Hinweispflicht sei der Makler jedenfalls durch den Versand eines Newsletters nachgekommen, der in verständlicher Sprache über die Bedeutung von Wertgrenzen und die Notwendigkeit eines Tresors informiert habe. Die Berufung beim OLG blieb erfolglos.

Die Begründung des Oberlandesgerichts

Bei der Übernahme bestehender Versicherungen in die Betreuung sei der Makler ohne besonderen Anlass nicht verpflichtet, Kunden zu belehren, dass der Versicherungsschutz auf 20 % der Versicherungssumme für Wertsachen und zusätzlich auf 20.000 EUR für Schmuck begrenzt ist, der außerhalb eines Wertschutzschrankes aufbewahrt wird. Sollte dem Kläger dieser Umstand unbekannt geblieben sein, sei die Pflichtverletzung dem Ursprungsmakler anzulasten, der die Vertragsänderung vermittelt habe. Dem beklagten Makler sei auch nicht vorzuwerfen, nach Vertragsübernahme weder eine Bestandsaufnahme des Versicherungsschutzes noch eine Bedürfnisprüfung vorgenommen zu haben.

Nehme ein Makler eine Hausratversicherung in die Betreuung, sei er nicht verpflichtet, von sich aus den Kunden aufzusuchen und ihn danach zu fragen, ob sich das Risiko durch nachträgliche Anschaffungen erhöht habe, um anschließend Vorschläge für eine Anpassung der Police zu unterbreiten.

Der Makler müsse zwar als treuhänderischer Sachwalter (auch) im Kundeninteresse tätig werden. Er sei auch nach Vertragsschluss zu ständiger, unaufgeforderter Betreuung der Versicherung verpflichtet. Abgeschlossene Verträge müsse er auf erforderliche Anpassungen hin beobachten, die vereinbarte Versicherungssumme auf Angemessenheit überprüfen und ggf. auf Änderungen des Versicherungsschutzes drängen. Dies besage aber noch nichts für die Frage, wann die konkrete Pflicht des Maklers ausgelöst werde, ungefragt das Versicherungsinteresse des Kunden und den tatsächlichen Versicherungsschutz zu prüfen.

Bestehe Anpassungsbedarf wegen Veränderungen nach Vertragsschluss, müsse folgendermaßen differenziert werden: Ergeben sich Veränderungen aus der Sphäre des Kunden, etwa durch Neuanschaffungen, Werterhöhungen oder neue Gefahrenpotenziale, könne der Makler nur auf Kundeninitiative tätig werden. Liegen die Veränderungen außerhalb der Sphäre des Kunden, z.B. Änderungen der Rechts- oder Geschäftslage, sei es Aufgabe des Maklers, tätig zu werden.

Aus der Rechtsprechung ergebe sich bisher auch nicht, dass Makler schon aus geringerem Anlass selbst tätig werden müssen. Weder das "Sachwalter-Urteil" noch spätere Entscheidungen des BGH oder der Obergerichte hätten Fälle nachträglicher Änderungen der Risikolage des Kunden behandelt.

Eine "Bestandsaufnahme" anlässlich der Übernahme eines Versicherungsvertrages in den Betreuungsbestand sei ebenso wenig geboten wie jährliche Bestandsaufnahmen mit Besuch beim Kunden. Dies gelte jedenfalls soweit kein konkreter Beratungsanlass bestehe.

Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Maklers

Den Makler treffen Aufklärungs- und Beratungspflicht über vereinbarte Obliegenheiten. Es sei jedoch nicht gefordert, den Kunden darüber aufzuklären, dass dieser werterhöhende Anschaffungen mitteilen müsse, damit er mit dem Makler die Erhöhung der Versicherungssumme oder eine andere Anpassung des Vertrages bespricht und prüft. Denn bei der Frage, ob der Kunde dem Makler werterhöhende Anschaffungen mitteilen muss, stehe keine Verpflichtung aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag in Rede. Vielmehr handele es sich um eine nicht-rechtstechnische Obliegenheit des Kunden gegenüber dem Makler. Solle den Makler eine Pflicht zum Tätigwerden treffen, müsse der Kunde diesen zunächst über tatsächliche Veränderungen des (noch) zu versichernden Risikos informieren.

Soweit die Ansicht vertreten wird, der Makler sei verpflichtet, den Kunden darüber aufzuklären, dass er werterhöhende Anschaffungen mitteilen müsse, treffe diese Pflicht den Abschlussvermittler. Es bestehe kein Anlass zu der Annahme, der Makler habe die Pflicht, ständig daran zu erinnern, dass werterhöhende Anschaffungen mitzuteilen sind. Dies gelte jedenfalls, wenn in den Rechnungen der Versicherer unter "Hinweis zur Hausratversicherung" ausdrücklich danach gefragt werde, ob der Kunde neuen Hausrat angeschafft habe und der Kunde so daran erinnert werde, die Versicherungssumme zu prüfen. Im Übrigen wäre der beklagte Makler im Streitfall einer Hinweispflicht jedenfalls durch den Versand einer Kundenzeitschrift nachgekommen.

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie lässt sich aus der Rechtsstellung der Versicherungs- und Finanzmakler als Handelsmakler ableiten. Diesem obliegt kraft Gesetzes weder eine Prüfungspflicht bei der Übernahme eines laufenden Vertrages noch die Pflicht zur laufenden Durchführung von Bedürfnisprüfungen. Die Entscheidung verdeutlicht auch, welchen Wert Kunden dadurch erlangen, dass Makler ihnen im Rahmen von entgeltlichen Servicegebührenkonzepten Bestandsaufnahme- und regelmäßige Bedürfnisprüfungen anbieten.

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