Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

2. KW: Die neue Erbschaftsteuerregelung: Beratungsansatz bAV im Mittelstand

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft. Sie enthält u.a. auch Regelungen, die eine Beratung zu Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der betrieblichen Altersversorgung dringlich erscheinen lassen.

Gerade bei mittelständischen Unternehmen will der Staat vermeiden, dass durch die Erbschaftsteuer der Bestand des geerbten Betriebes gefährdet wird. Oder anders ausgedrückt: Die Erbschaftsteuer darf keine Arbeitsplätze kosten. Es geht dabei im Kern um die "Verschonung" des geerbten Betriebsvermögens.

Verschonungsregelungen

Verschonungsregelungen sollen dazu dienen, für den geerbten Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen weniger oder eventuell sogar gar keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der Regelverschonung und der Optionsverschonung. Geerbte Betriebe, die sofort nach Erbanfall "versilbert" werden, sollen dagegen nicht verschont werden.

Neue Rechtslage

Vom Grundsatz her "verschont" der Gesetzgeber die Unternehmen, deren Betrieb fortgeführt wird. Es gibt die Regelverschonung (85 % Verschonung bei einer Fortführung des Betriebes für fünf Jahre) und die antragsgebundene Vollverschonung bei einer Fortführung über sieben Jahre. Geknüpft ist das an eine Lohnsummenregelung, die über diesen Zeitraum gleichbleiben muss. Dies gilt für Unternehmenswerte bis 26 Mio. EUR, und damit für einen Großteil der geerbten kleinen und mittleren Betriebe. Bei Betriebsvermögen über 26 Mio. EUR gibt es einen degressiven Abschlag auf den Prozentsatz der Verschonung.

Soweit so einfach!? Nein, so einfach ist es dann doch nicht. Denn der Gesetzgeber unterscheidet zukünftig zwischen Vermögen, welches begünstigt werden kann ("gutes Vermögen"), und Vermögen, das trotz Einhaltung der Lohnsummenregelung und Fortführung des Betriebes nicht begünstigt wird ("böses Vermögen"). Sehr stark vereinfacht kann man auch sagen, dass Produktivvermögen (z.B. Maschinen) immer begünstigungsfähig ist, während Verwaltungsvermögen (z.B. Wertpapiere) als "böses Vermögen" gilt.

Verwaltungsvermögen

Anders als vor der Reform, greifen also die Verschonungsregelungen für das Verwaltungsvermögen nicht mehr. Nicht nur, dass Verwaltungsvermögen nicht mehr (mit) verschont werden kann, es kann auch dazu kommen, dass bei einem Verwaltungsvermögensanteil am Unternehmenswert von 90 % oder mehr die Verschonung vollständig entfällt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG).

Dem Begriff des Verwaltungsvermögens kommt deshalb eine ganz zentrale Bedeutung zu. Was darunter verstehen ist regelt § 13b Abs. 4 ErbStG. Zum Verwaltungsvermögen zählen z.B.

  • Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten,

  • Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebes eines Kreditinstituts oder eines Finanzdienstleistungsinstituts dient,

  • Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände,

  • Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebes eines Kreditinstituts oder eines Finanzdienstleistungsinstituts dienen,

  • der gemeine Wert des nach Abzug des gemeinen Wertes der Schulden verbleibenden Bestandes an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen (Finanzmittel), soweit er 15 % (Anmerkung: bisher 20 %) des anzusetzenden Wertes des Betriebsvermögens des Betriebes oder der Gesellschaft übersteigt.

Der Platz der bAV im System der Erbschaftsteuerreform

Der Gesetzgeber hat zusätzlich eine Rückausnahme für Altersvorsorgevermögen aus dem (nicht begünstigungsfähigen) Verwaltungsvermögen geschaffen. Danach zählen Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen dienen und dem Zugriff Dritter entzogen sind, nicht zum Verwaltungsvermögen (§ 13 Abs. 3 ErbStG).

Damit sollen insbesondere CTA-Strukturen (Contractual Trust Arrangement) von der Besteuerung ausgenommen werden. Bei den CTA-Strukturen handelt es sich um ein Modell der betrieblichen Altersvorsorge, bei dem das Unternehmen die Pensionszahlungen und Pensionsforderungen aus der eigenen Bilanz wirtschaftlich ausgliedert, indem es diese auf eine Treuhandgesellschaft überträgt. Das für die Altersversorgungsverpflichtungen vorgesehene Vermögen ist dem Zugriff des Erwerbers und anderer Gläubiger entzogen. Das ist der Grund, warum es aus der Besteuerung herausgenommen wird. Gleiches gilt für wirksam verpfändete Rückdeckungsversicherungen oder Fondsvermögen, das dem Zugriff aller Gläubiger entzogen sein muss.

Im Grundsatz handelt es sich um Vermögen, das auch in der Handelsbilanz nach § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB mit den Pensionsrückstellungen saldiert werden muss.

Aber: Keine Rückausnahme bei Überdotierung

Die Ausnahme, dass Wirtschaftsgüter, die der Erfüllung von Altersversorgungsverpflichtungen dienen kein schädliches Verwaltungsvermögen sind, greift aber dann nicht ein, wenn der gemeine Wert der Altersversorgungsverpflichtungen durch die dafür vorgesehenen Wirtschaftsgüter überkompensiert werden.

Hinweis:

Wie immer in steuerlichen Fragen sind die Details komplex. Fragen der Steuerberatung gehören ausschließlich in die Hand des Steuerberaters.

Fazit

Die richtig gestaltete Ausfinanzierung von Pensionsverpflichtungen führt also zu "gutem" Verwaltungsvermögen, das von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Damit gehört die Ausfinanzierung und deren richtige Ausgestaltung unbedingt zu jeder Beratung im Mittelstand zur betrieblichen Altersversorgung und zur Erbschaftsteuer.

 Siehe auch 

Thema der Woche - Archiv