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27. KW: Nachbearbeitungspflichten auch bei Kleinstorni

Das OLG Düsseldorf hat die Anforderungen an die Nachbearbeitungspflichten des Unternehmers bei notleidenden Versicherungen konkretisiert.

Die Kernaussagen

  • Provisionsrückforderungen bei Kleinstorni setzen voraus, dass Gründe dargelegt werden, warum eine Nachbearbeitung entfällt.

  • Die Nachbearbeitung entfällt, wenn Kunde unbekannt verzogen oder zahlungsunfähig ist.

  • Kündigung oder Bestandsübertragung enthebt nicht von der Nachbearbeitung.

Der Hintergrund

Dem Vertreter steht nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB nur dann keine Provision zu, wenn der Versicherer das vermittelte Geschäft aus Umständen nicht ausführt, die dieser nicht zu vertreten hat. Er habe die Nichtausführung aber zu vertreten, wenn er sich nicht in ausreichender Weise um die Rettung stornogefährdeter Verträge bemüht. Der Versicherer steht damit in der Verantwortung, sich um die Rettung des wegen ausbleibender Prämienzahlung auflösungsgefährdeten Vertrages zu bemühen. Dabei kann er sich nach Auffassung des OLG Düsseldorf frei entscheiden, ob er die Nachbearbeitung selbst vornimmt oder dem Vertreter überlässt. Fehle es an einer ausreichenden Nachbearbeitung, müsse der Unternehmer sich so behandeln lassen, als sei der Provisionsanspruch des Vertreters endgültig entstanden.

Für eine erfolgreiche Nachbearbeitung müsse jeder mit dem Vertrag verbundene Vertreter, dem ein Teil der Provision zugeflossen sei, Stornogefahrmitteilungen erhalten. Der Versicherer soll die Vertreter - so der Senat weiter - zudem rechtzeitig über die Nichtzahlung der Prämie und die bekannten Gründe hierfür aufklären, sodass sich diese mit Aussicht auf Erfolg um eine Rettung des Vertrages bemühen können.

Erledige der Unternehmer die Nachbearbeitung selbst, müsse er alles ihm Zumutbare und objektiv Erforderliche unternehmen, um den Kunden zur Prämienzahlung zu bewegen und dem Vertreter den Provisionsanspruch zu erhalten. Art und Umfang der Bestandserhaltungsmaßnahmen bestimmten sich zwar nach dem Einzelfall. Im Interesse des Vertreters sei der Unternehmer jedoch zumindest gehalten, die Gründe für die Nichtzahlung zu erforschen und nach einer Lösung gemeinsam mit dem Prämienschuldner zu suchen. Dies erfordere regelmäßig eine persönliche Rücksprache mit dem Kunden.

Ausnahmsweise entbehrlich sei die Nachbearbeitung, wenn endgültig feststeht, dass der Kunde nicht zahlt. Dies müsse der Unternehmer für jeden vermittelten Vertrag konkret darlegen und beweisen. Dazu gehöre, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben oder die Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei. Für die Fälle sogenannter Kleinstorni ergebe sich nichts von den allgemeinen Grundsätzen Abweichendes.

Es könne zwar angezweifelt werden, ob eine Nachbearbeitung wirtschaftlich sinnvoll ist. Für die Rückforderung unverdienter Abschlussprovisionen aus vermittelten Versicherungen sei aber maßgeblich, dass - anders als bei sonstigen Massengeschäften - die Kunden häufig mehrere Versicherungen abschließen. Deshalb könne es auch im Hinblick auf die Pflege der Kundenbeziehung durchaus sinnvoll sein, eine einzelne Versicherung trotz geringer Provisionsbeträge zu retten.

Mit Blick auf die Kundenverbindung insgesamt sei es gerechtfertigt, auch in Fällen der Kleinstorni die Nachbearbeitung für zumutbar anzusehen. Dies gelte jedenfalls für Vertriebsgesellschaften, die eine Rundumberatung in Versicherungs- und Finanzfragen betreiben. Denn bei diesen sei es typisch, dass nicht nur eine Versicherung abgeschlossen wird, sondern mehrere verschiedene Versicherungen mit ganz unterschiedlichen Grundlagen, Kosten und Interessen. Ganzheitlich beratende Vertriebsgesellschaften müssten daher auch bei Kleinstorni vortragen, warum trotz der besonderen Kundenbeziehung keine oder nur geringere, konkret benannte Stornoabwehrmaßnahmen geschuldet seien. Provisionsrückzahlungsansprüche seien zu verneinen, wenn nicht einzelfallbezogen dargelegt werde, dass eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung der notleidenden Versicherungsverträge vorgenommen wurde oder warum trotz der Kundenbeziehung keine oder nur geringere, konkret benannte Stornoabwehrmaßnahmen geschuldet waren.

Bei der Nachbearbeitung notleidender Verträge sei ein Unternehmer verpflichtet diejenigen Maßnahmen zur Stornoabwehr zu ergreifen, die ein durchschnittlicher ausgeschiedener Vertreter selbst vornehmen würde. Die Wahlmöglichkeit dürfe nicht dazu führen, dass die Bemühungen wesentlich geringer ausfielen, als diejenigen, die der Vertreter im konkreten Fall getätigt hätte. Es müsse dafür gesorgt werden, dass der Vertreter - im Rahmen des Möglichen - die durch seine Tätigkeit verdiente Provision behalte. Die erforderliche Gleichwertigkeit der ergriffenen Nachbearbeitungsmaßnahme sei in der Regel nicht gegeben, wenn die Nacharbeitung sich auf einen automatisierten Mahnlauf beschränke. Ein Vertreter würde üblicherweise seinen persönlichen Kontakt zum Kunden nutzen, um die Gründe der Nichtzahlung aufzuklären und Möglichkeiten einer Abhilfe auszuloten.

Nur dann, wenn Versuche zur Rettung der Verträge von vornherein aussichtslos erscheinen, könne ausnahmsweise von einer Nachbearbeitung abgesehen werden. Beispiele für diese Ausnahmefälle seien zum Beispiel der unbekannte und mit zumutbaren Mitteln nicht aufklärbarer Aufenthalt des Kunden, eine feststehende Zahlungsunfähigkeit oder endgültiges Lossagen vom Vertrag wegen eines vorhandenen wichtigen Kündigungs- oder Anfechtungsgrundes. Ein Beitragsrückstand allein reiche nicht dafür aus, dass eine Nachbearbeitung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit erfolglos und damit entbehrlich sei. Begründe der Kunde eine Vertragsbeendigung aber mit einem wichtigen Kündigungs- oder Anfechtungsgrund, so sei ein solcher Grund geeignet, die grundsätzlich zwingend erforderliche Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich zu machen. Dass der Kunde gekündigt habe, ohne dass bekannt wäre, aus welchem Grund die Kündigung erfolgte, lasse eine Nachbearbeitung nicht schon als von Anfang an aussichtslos erscheinen. Denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kündigungsausspruch unabänderlich sei.

Ohne einen Nachweis, dass der Kunde ein anderes Maklerbüro umfassend mit der Betreuung seiner Versicherungen beauftragt habe, könne der Unternehmer nicht davon ausgehen, dass eine Nachbearbeitung aussichtslos und entbehrlich sei. Aus einem Schreiben des Kunden, aus dem sich lediglich ergebe, dass dieser hinsichtlich eines bestimmten Versicherungsvertrages eine Kontaktaufnahme nicht wünsche, folge nicht, dass dies auch für andere Versicherungsverträge gelte.

Auch dann, wenn alle Versicherungsverträge des Kunden auf einen anderen Vermittler übertragen worden sind, könne ohne Weiteres nicht davon ausgegangen werden, eine Nachbearbeitung sei entbehrlich.

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