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16. KW: GGF: Die Tücken des Verzichts auf eine Pensionszusage

Die Zusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) kommen, wie die GGF selbst, "in die Jahre" und manch eine GmbH bzw. mancher GGF möchte die "ungeliebte Last" gerne loswerden. Doch das hat bekanntlich Nebenwirkungen, namentlich die verdeckte Einlage und der Zufluss von Arbeitslohn beim GGF. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ( 22.12.2015 - 8 K 380/13 , Revision eingelegt unter BFH VI R 4/16) hatte sich mit einem Verzicht auf eine Pensionszusage zu befassen. Es ging für den GGF um die Frage, ob tatsächlich ein Zufluss von Arbeitslohn vorliegt.

Der Fall

1989 wurde schon im Anstellungsvertrag des GGF geregelt, dass dem GGF bei Vollendung des 65. Lebensjahres und Ausscheiden aus der Geschäftsführung eine lebenslange Rente i.H.v. 45 % der ihm zuletzt gezahlten monatlichen Bezüge zustehen solle. Das Monatsgehalt betrug 20.0000 DM.

In Nachträgen wurde 1992 und 1993 das Gehalt des GGF erhöht. Zuletzt auf 60.000 DM. 1998 erfolgt eine Herabsetzung des Gehalts auf 34.000 DM.

1998 wurde dann eine Neuordnung der Pensionszusage vorgenommen sowie die Altersrente auf 22.000 DM monatlich fixiert. Bei vorzeitigem Ausscheiden sollten die Regelungen des BetrAVG zur Berechnung der Höhe der Anwartschaft analog angewendet werden. Bei einer nachhaltigen Veränderung der für die Zusage maßgebenden Verhältnisse, so die verwendete Standardklausel, könne die Gesellschaft auch die zugesagten Leistungen kürzen oder einstellen.

Letzter Akt: 2002 wurde das Gehalt des GGF auf .5800 EUR herabgesetzt und 2003 auch die Pensionszusage angepasst. Mit Blick auf das Gehalt von 5.800 EUR läge nach der BFH-Rechtsprechung eine Überversorgung vor. Daher "passen die Vertragsparteien das monatliche Ruhegehalt ab 2003 auf 75 % des zuletzt bezogenen Gehalts zur Vermeidung der Überversorgung an, mithin auf 4.350,00 EUR."

Die Rückstellung, die 2002 noch 813.132 EUR betrug, wurde aufgrund dieser Änderung der Zusage teilweise aufgelöst und betrug 2003 nur noch 339.971 EUR.

Bei einer Betriebsprüfung stieß das Finanzamt auf diesen Sachverhalt und setzte für das Jahr 2003 einen Betrag von 151.284 EUR zusätzlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufgrund des Teilverzichts für den GGF an.

Dagegen klagte der GGF und argumentierte:

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft sei eine Reduzierung seines Gehalts vorgenommen worden. Um eine Überversorgung verbunden mit einer Teilauflösung der Rückstellung zu vermeiden, habe er die Pension herabsetzen müssen, um nicht treuwidrig zu handeln. Die Anpassungsklausel bei geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen würde hier greifen. Aus der Einhaltung von gesetzlichen Regeln könne weder eine verdeckte Einlage noch ein lohnsteuerlicher Zufluss hergeleitet werden.

Das Finanzamt hielt dagegen: Die Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden sei dahingehend zu verstehen, dass der GGF seine Ansprüche pro rata temporis verdiene. Zum Zeitpunkt der Absenkung sei die Kapitalausstattung der GmbH mit 7 Mio. EUR sehr gut gewesen. Auch ein fremder Dritter hätte einer Absenkung der Zusage nicht zugestimmt.

Das Urteil

  • Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht.

  • Es liegt eine verdeckte Einlage vor.

  • Ein fremder Dritter als Geschäftsführer hätte dem Verzicht nicht zugestimmt.

  • Er hätte dies nur insoweit akzeptiert, wie die GmbH diese zivil- bzw. arbeitsrechtlich hätte durchsetzen können. Und dafür setzt das BetrAVG hohe Hürden, die im vorliegenden Fall nicht übersprungen wurden.

  • Die Ansprüche seien zeitratierlich erdient worden. Die Klausel zur Berechnung der Anwartschaft sei dafür ein gewichtiger Anhaltspunkt.

  • Die Änderungsklausel zur wirtschaftlichen Notlage greife nach arbeitsrechtlicher Rechtsprechung nicht. Bei wirtschaftlicher Notlage sei der Arbeitgeber letztlich auf das Insolvenzverfahren verwiesen. Bei der sehr guten Ausstattung mit Eigenkapital im Streitjahr greife dies hier nicht.

  • Es lag zwar eine Überversorgung im steuerlichen Sinne, aber nicht im arbeitsrechtlichen Sinne vor.

Fazit: Wenig Überraschung!

Eine GmbH und ihr GGF müssen zwar wirtschaftlich sehr flexibel auf veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen reagieren können, aber diese Flexibilität gilt nicht für die Pensionszusage. Es ist daher anzuraten, vor Veränderungen vorab immer seinen - möglichst auf die betriebliche Altersversorgung spezialisierten - steuerlichen Berater einzuschalten und zu klären, welche "Nebenwirkungen" mit einer Veränderung der Pensionszusage verbunden sind. Man darf gespannt sein, ob der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren noch weitere Fingerzeige, insbes. zur Werthaltigkeit der Zusage, geben wird.

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