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11. KW: Altersruhegeld: Unternehmer darf Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs erschweren

Einem Unternehmer ist es nicht untersagt, dem Vertreter die Geltendmachung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs zu erschweren, indem er ihn vor die Alternative stellt, entweder den Ausgleich geltend zu machen oder den Anspruch auf Altersruhegeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15) hervor.

Die Kernaussagen

  • Die Klausel, nach der der Vertreter bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf ein unternehmerfinanziertes Altersruhegeld verzichtet, ist wirksam.

  • Der Vertreter wird dadurch nicht i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

  • Berechnung und Durchsetzung des Ausgleichs fallen in den Risikobereich des Vertreters.

  • Wird der Ausgleichsanspruch geltend gemacht, besteht danach kein Wahlrecht zwischen Ausgleichszahlung und Treuegeld für den Fall, dass kein Ausgleich besteht oder dieser niedriger als das Treuegeld ausfällt.

Der Streitfall

Ein Vertreter hatte auf Zahlung von Altersruhegeld geklagt. Im Vertretervertrag war jedoch vereinbart, dass er mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf das Ruhegeld nach dem Vertreter-Versorgungswerk verzichtet. Dem Unternehmer hatte er nach außerordentlicher Kündigung mitgeteilt, dass er " zunächst seinen Ausgleichsanspruch geltend mache und der Zahlung entgegen sehe ". Außerdem gehe er davon aus, dass ihm " auch nach der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs das Ruhegeld aus dem Vertreter-Versorgungswerk zustehe, weil die entgegenstehende Regelung unwirksam sei und bekanntlich gegen die anders lautende Entscheidung des LG Stuttgart Berufung eingelegt worden sei ". Anschließend hatte der Vertreter den Ausgleich nicht mehr verfolgt. Das OLG Stuttgart meinte, der Vertreter habe sich das Wahlrecht für den Fall vorbehalten, dass ein Ausgleichsanspruch bestehe.

Die Entscheidung

Dies ließ der BGH nicht gelten und wies die Klage des Handelsvertreters mit folgender Begründung ab:

Die Bestimmung im Vertrag, nach der der Vertreter bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus dem unternehmerfinanzierten Vertreterversorgungswerk verzichtet, sei wirksam, da sie nicht gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoße und den Vertreter auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteilige. Das Unternehmen habe eine Vertragsgestaltung gewählt, mit der der Ruhegeldanspruch unter auflösender Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichs begründet werde. Die Klausel orientiere sich, soweit sie auf die "Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs" abstelle, an der Formulierung in § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB . Die Geltendmachung wirke sich nur auf den Anspruch auf Ruhegeld aus, sodass dieser nach dem Eintritt der vereinbarten auflösenden Bedingung entfalle.

Es könne nicht als unangemessene Benachteiligung des Vertreters angesehen werden, wenn er seines Anspruchs auf Ruhegeld nach der Regelung auch dann verlustig geht, wenn der von ihm geltend gemachte Ausgleich sich als nicht bestehend erweist oder der Höhe nach hinter dem Anspruch auf Ruhegeld zurückbleibt. Berechnung und Durchsetzung des Ausgleichs fielen grundsätzlich in den Risikobereich des Vertreters. Mit der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB sei ausreichend Zeit vorhanden, sich darüber klar zu werden, ob und in welchem Umfang ein Ausgleich zusteht. Die kraft Gesetzes bestehende Rechtsposition des Vertreters verschlechtere sich nicht, wenn er das freiwillig vom Unternehmer auflösend bedingt zugesagte Ruhegeld nicht erhalte.

Der Regelung stehe das berechtigte Interesse des Unternehmers gegenüber, innerhalb der Jahresfrist Klarheit darüber zu erlangen, welcher der beiden Ansprüche geltend gemacht wird.

Es handele sich bei der Geltendmachung des Ausgleichs zwar um eine geschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über Willenserklärungen, insbesondere über deren Auslegung nach §§ 133 , 157 BGB , entsprechend anwendbar seien. Auch sei die Auslegung von Willenserklärungen grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters, weshalb das Revisionsgericht nur prüfe, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze gegeben seien oder ob wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden sei. Die Erklärung des Vertreters sei jedoch rechtsfehlerhaft ausgelegt worden, wenn sie so verstanden wurde, dass der Vertreter damit den Ausgleich nur unter der Bedingung geltend gemacht habe. Die Äußerung sei vielmehr dahin auszulegen, dass der Ausgleich unbedingt geltend gemacht wird. Die entgegenstehende Auslegung verstoße gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze, wenn der Tatrichter den Wortlaut nicht ausreichend berücksichtigt. Die angenommene Bedingung werde nicht hinreichend gestützt. Der Vertreter habe nicht ausdrücklich formuliert, dass der Ausgleich nur geltend gemacht werde, wenn die Vertragsbestimmung nach der objektiv bestehenden Rechtslage - entsprechend der Auffassung des Vertreters - unwirksam sei.

In Anbetracht der Aussage "mache zunächst meinen Ausgleichsanspruch geltend" könne der Unternehmer den Hinweis nicht anders verstehen, als dass der Vertreter sich für den Fall, dass sich seine Rechtsauffassung als zutreffend erweisen sollte, vorbehalte, zu gegebener Zeit zusätzlich den Anspruch auf Zahlung von Treuegeld geltend zu machen. Eine ausdrückliche oder schlüssige Voraussetzung, dass der Ausgleich unter der auflösenden Bedingung geltend gemacht werde und dass die Rechtswirksamkeit der Klausel in letztinstanzlich bestätigt wird, sei der Äußerung nicht zu entnehmen.

Fazit

Die Entscheidung begegnet Bedenken. Beide Gerichte haben übersehen, dass der Klausel schon deshalb die Wirksamkeit zu versagen war, weil sie dem Vertreter die Geltendmachung des Ausgleichs erschwert.

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB sind an die Geltendmachung eines Ausgleichs keine weiteren Folgen geknüpft, als dass die Ausschlussfrist gewahrt wird. Die hiervon abweichende Klausel verbindet mit der Geltendmachung aber den Verzicht des Vertreters auf eine ihm zugesagte unternehmerfinanzierte Altersversorgung. Entgegen der Auffassung des BGH kann ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers an einer schnellen Klarstellung, welchen Anspruch der Vertreter geltend mache, im Gesetz zwar für den Ausgleich festgemacht werden, nicht aber für die Versorgungszusage. Es ist deshalb keine Eile geboten, weil der Unternehmer die Aufwendungen für die zugesagte Altersversorgung unter Nutzung der steuerlichen Vorteile über einen längeren Zeitraum durch Einzahlung in das Vertreter-Versorgungswerk verteilt und die Situation insoweit nicht vergleichbar ist mit der der Geltendmachung eines Ausgleichs, für den steuerlich Rückstellungen erst bei Vertragsbeendigung gebildet werden können. Außerdem werden Versorgungsleistungen bei Vertragsbeendigung nicht stets sofort fällig. Mangels anerkennenswertem Interesse wird der Vertreter durch die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild unangemessen benachteiligt.

Auch liegt der BGH falsch in der Ansicht, dass das Unternehmen eine Vertragsgestaltung gewählt habe, bei der der Anspruch auf Ruhegeld unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung des Ausgleichs begründet werde. Denn auch darin liegt eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild einer bAV, die aus Anlass der Tätigkeit für den Betrieb des Unternehmers zugesagt wird. Beide Gerichte haben verkannt, dass der Anspruch auf das Ruhegeld durch die Betriebstreue des Vertreters erdient wird. Die Betriebstreue ist jedoch unbedingt zu erbringen. Deshalb kann die Ruhegeldzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig macht werden. Durch die Klausel bleibt der Vertreter trotz geleisteter Betriebstreue unvergütet. Der Vertreter wird damit unangemessen benachteiligt.

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