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9. KW: Was bedeutet Solvency II für Makler?

Autor: Elke Pohl

Seit dem 01.01.2016 gilt das neue europäische Aufsichtsrecht Solvency II. Zunächst scheinen die neuen Regeln nur die Versicherer zu betreffen. Doch der Schein trügt. Auch Makler sollten wissen, was Solvency II bedeutet und wie es sich auf ihre tägliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeit auswirkt.

In Deutschland wurde die „europäische Richtlinie zur Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2009/138/EG, Solvency II-Richtlinie)“ durch das „Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“ (VAG) umgesetzt, das am 01.01.2016 vollständig in Kraft getreten ist. Daneben gibt es einen sog. delegierten Rechtsakt, den die Europäische Kommission erlassen hat und der die Durchführungsbestimmungen zu Solvency II beinhaltet. Als Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 bereits Anfang 2015 in Kraft getreten, stellt die Verordnung unmittelbar wirkendes Recht dar und muss nicht umgesetzt werden. Ergänzt wird das Gesetzeswerk durch sog. technische Durchführungsstandards, die die praktische Umsetzung von Solvency II in den Versicherungsunternehmen erleichtern sollen. Schließlich sind aufsichtsrechtliche Leitlinien und Empfehlungen durch die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA in Arbeit, die eine einheitliche Durchsetzung europäischen Aufsichtsrechts innerhalb der EU sicherstellen sollen. Wenn nationale Aufseher Leitlinien nicht anwenden wollen oder können, müssen sie dies begründen.

Verbesserte Eigenkapitalausstattung

Zur Erinnerung: Mit Solvency II will die EU in erster Linie die Eigenmittelausstattung der Unternehmen verbessern bzw. den tatsächlichen Risiken anpassen. In drei verschiedenen Themengebieten („Säulen“) sind die Anforderungen dargestellt. In Säule 1 geht es um quantitative Anforderungen an die Eigenmittel, die Kalkulation der Rückstellungen und die Berechnungsansätze. In Säule 2 sind qualitative Grundsätze der Arbeit von Versicherungsunternehmen und der Aufsicht festgeschrieben. Auch die Geschäftsorganisation (Governance) von Versicherern muss bestimmten Mindeststandards genügen. In Säule 3 schließlich sind Regeln zur Marktdisziplin, Transparenz und Berichterstattung gegenüber den Aufsichtsbehörden fixiert.

Finanzstärke ist schon immer ein Auswahlkriterium für Makler

Was bedeutet das nun für Makler? Makler waren schon immer verpflichtet, ihren Kunden im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages einen sachgerechten, individuell passenden Versicherungsschutz zu beschaffen. Dazu müssen verschiedene fachliche Kriterien beachtet werden wie z.B. Preis- und Produktgestaltung, Regulierungs- und Serviceleistungen des Versicherers.

Aber natürlich musste bei der Auswahl auch vor Solvency II die Finanzstärke eines Unternehmens in die Entscheidung einbezogen werden, wie der Arbeitskreis Beratungsprozesse schon seit 2006 betont. Allerdings tun sich vor allem kleine Makler mit einer Einschätzung der Finanzstärke von Versicherungsunternehmen schwer. Sie sind in jedem Fall auf externe Informationen etwa aus Ratings angewiesen. Diese sollten auf jeden Fall genutzt werden, um im Zweifel die Entscheidung für oder gegen einen Versicherer fundiert begründen zu können. Das gilt natürlich auch unter dem Solvency-II-Regime. Allerdings kann von keinem Makler verlangt werden, dass er überprüft, ob kooperierende Produktgeber ihre Pflichten aus Solvency II tatsächlich einhalten. Das ist Aufgabe der Bafin, an die Versicherer ja auch berichten, ist sich Fachanwalt Hans-Ludger Sandkühler sicher, wie er in einem Artikel in AssCompact betont. Wenn allerdings die Bafin in entsprechenden Veröffentlichungen darauf hinweist, dass ein Unternehmen seine Pflichten nicht einhält, dann werde dies auch für den Makler haftungsrechtlich relevant.

Aufgrund von Gerüchten Verträge umdecken?

Etwas anders schätzt laut procontra Rechtsanwalt Thomas Leithoff die Situation ein. „Sobald am Markt Gerüchte aufkommen, dass es einem Versicherer nicht mehr so gut geht“, sagt er, „sind Makler verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren und sie darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft möglicherweise nicht mehr der geeignete Partner ist.“ Sonst mache sich der Makler haftbar, heißt es weiter. Vor der Vermittlung von Neuverträgen rät er dazu, Geschäftsberichte zu lesen und Analysen zu wälzen.

Chancen für Makler durch mehr Information und stabilere Unternehmen

Doch Solvency II bringt nicht nur Mehrbelastungen für Makler, was ihre Aufmerksamkeit hinsichtlich der Finanzkraft von Versicherern betrifft, sondern auch Chancen. Dank des neuen Regimes müssen Unternehmen wesentlich detaillierter über ihre Situation informieren als unter Solvency I. Zudem werden Unternehmen gezwungen, ihr Geschäftsmodell stärker als vorher an der tatsächlichen Risikosituation auszurichten – was ihnen zu mehr Stabilität verhilft. Probleme werden so frühzeitig erkannt und publik gemacht.

Gegenwärtig gibt es allerdings für alle Unternehmen die Möglichkeit Übergangsmaßnahmen zu nutzen. Der Grund: Wegen der stark gesunkenen Zinsen am Kapitalmarkt haben etliche Versicherer Probleme die notwendigen Eigenmittel aufzubringen. Mitte 2015 hatte die Bafin mitgeteilt, dass rund die Hälfte der Unternehmen den Sprung in Solvency II nicht sofort komplett schaffen wird. Da die Bedingungen seitdem nicht besser geworden sind, ist eher mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Daher werden diese Unternehmen mindestens zwei Solvabilitätsquoten ausweisen: eine mit und eine ohne Übergangsmaßnahmen. Dazu kommt, dass Versicherer drei Möglichkeiten haben, ihre Kapitalanforderungen zu berechnen. Insgesamt ist daher ein Vergleich der Solva-Quoten nach Ansicht verschiedener Experten kein unbedingt geeignetes Mittel für eine sichere Entscheidung.

Fazit

Für Makler haben sich die Informationspflichten erhöht, ohne dass sie die Versicherer selbst überwachen müssen. Wie genau diese Informationspflichten aussehen, wird sich wahrscheinlich in der Praxis der nächsten Monate und Jahre zeigen.