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6. KW: Der Mühe Lohn oder über das Finden der Betriebsrente

Liest man Urteile des Pensionssenats des Bundesarbeitsgerichts, so starten diese immer häufiger und immer länger mit einer geradezu detektivischen Anamnese der Firmenhistorie. Sprich: Die Betriebsrente wird nicht mehr von der Firma gezahlt, die ursprünglich einmal die Zusage gegeben hat, sondern durch Betriebsübergänge, Betriebsaufspaltungen, Fusionen und vieles andere mehr. Daher ist im Versorgungsfall zunächst einmal zu klären, wer nun für die Zahlung letztlich zuständig ist. Parallel dazu entwickelt sich meist auch die Versorgungsordnung weiter, sodass häufig auch zu klären ist, welches die zutreffende ist. Aufgrund der meist jahrzehntelangen Dauer der Versorgungsversprechen ist dies auch ganz natürlich. Da stellt sich natürlich die Frage sowohl für (ehemalige) Arbeitnehmer wie Arbeitgeber: Was tun?

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 13.02.2015, 12 Sa 68/14) ist dazu aufschlussreich.

Der Fall

Der Betriebsrentner war von 1964 bis 1985 in der M-W GmbH & Co. KG beschäftigt. Es gab eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung (bAV). Anlässlich der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt er 1985 eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner unverfallbaren Anwartschaft zur bAV. Die Höhe wurde mit 103,50 DM bei Vollendung des 65. Lebensjahres beziffert.

In acht Schritten wurde aus dem ursprünglichen Versorgungsschuldner schließlich die MF GmbH als Rechtsnachfolgerin der M-W GmbH & Co. KG.

Als der (ehemalige) Arbeitnehmer in den Ruhestand ging, machte er bei der Rechtsnachfolgerin seinen Anspruch geltend. Die Rechtsnachfolgerin trug vor, dass sie von der Betriebsvereinbarung nichts wusste. Sie könne aus eigener Kenntnis auch keine Aussage zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs treffen. Man berief sich also auf Nichtwissen.

Das Urteil

Die Richter standen auf der Seite des Betriebsrentners. Denn wenn ein Arbeitgeber gem. § 4a BetrAVG eine Auskunft über die erworbene unverfallbare Anwartschaft erteilt, kann der Inhalt der Auskunft weder vom Arbeitgeber noch dessen Rechtsnachfolger mit Nichtwissen bestritten werden. Der Betriebsrentner habe auch nicht die Rechtsgrundlagen der Zusage dokumentieren müssen (Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung u.Ä.), denn die Standmitteilung über seine unverfallbare Anwartschaft konkretisierte und dokumentierte die Zusage hinreichend.

Die Standmitteilung ist dabei zunächst eine sog. „Wissenserklärung“, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll. Der Arbeitgeber ist an diese Auskunft nicht i.S. einer Schuldanerkenntnis rechtlich gebunden. Aber er dokumentiert mit ihr sein aktuelles Wissen über die bAV, deren Rechtsgrundlagen und der daraus folgenden Anwartschaft des Arbeitnehmers. Die Standmitteilung muss also in Auseinandersetzungen mit dem Arbeitnehmer beachtet werden!

Natürlich kann der Arbeitgeber den Inhalt der Standmitteilung aufgrund anderer Unterlagen in Zweifel ziehen, weil er sich z.B. verrechnet hat. Aber nur weil er z.B. aus eigenem Organisationsverschulden keine weiteren Unterlagen zur zugesagten Betriebsrente mehr in Händen hält, kann er die Standmitteilung nicht ignorieren. Im Gegenteil: Sie vermittelt dann allein das Wissen des Arbeitgebers über die Betriebsrente.

Was lernen Arbeitnehmer daraus?

Alle Unterlagen zu Betriebsrenten sollten akribisch – und wenn auch nur im „Schuhkarton“ - gesammelt werden. Nichts wegwerfen! Denn da es sich hier um Dauerschuldverhältnisse handelt, die erst Jahrzehnte später zum Tragen kommen, ist es wichtig, Nachweise über die zugesagten Leistungen selbst in den Händen zu haben. Nur so lassen sich Ansprüche geltend machen. Betriebsrenten verjähren erst nach 30 Jahren – nach Eintritt des Versorgungsfalles. Zeit genug ist also, wenn die entsprechenden „Zettel“ im Schuhkarton auffindbar sind.

Was lernen Arbeitgeber daraus?

Nun: Alle Unterlagen zur Betriebsrente sollten akribisch gesammelt und aufbewahrt werden. Auch hier heißt es: Nichts wegwerfen!

Weiterhin: Bei jeder Veränderung der Firma (Betriebsübergang, Fusionen, Auf- und Abspaltungen, uvam.), sollten Zusagen sorgfältig für die nachfolgenden Generationen dokumentiert werden. Häufig sind dann auch noch die Mitarbeiter greifbar, die die Systeme kennen und jahrelang betreut haben.

Und noch ein Tipp aus der Praxis

Insbesondere Abfindungsvereinbarungen von Zusagen sollten nicht im Schredder landen. Ansonsten wird der Nachweis nämlich nicht gelingen, dass die Betriebsrente irgendwann einmal wirksam beendet wurde, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre später mit einem alten Dokument freundlich anfragt, ob er noch Ansprüche hat, weil er es selbst nicht mehr so genau weiß. Ohne Abfindungsvereinbarung heißt es dann: Nochmal zahlen!

Bei den detektivischen Passagen der Gerichtsurteile, wo das Schicksal des Arbeitgebers oft über Jahrzehnte nachvollzogen wird, drängt sich natürlich der Gedanke auf, dass ein zentrales Register, wo der Arbeitnehmer (und damit auch der Arbeitgeber) seine Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung und möglichst auch auf seine gesetzliche Rente einfach einsehen kann („Webseite“), im digitalen Zeitalter eine wirkliche Erleichterung wäre.

In Skandinavien und auch in Europa wird dies digital derzeit mit „Track and Trace Your Pension in Europe“ (TTYPE) massiv vorangetrieben. Gerade hat die Mobilitätsrichtlinie der EU die Auskunftspflichten ausgeweitet – allerdings hat der deutsche Gesetzgeber eine Information über das Internet leider als nicht ausreichend angesehen. Und auch die Pensionsfonds-RL wird das Thema weiter vorantreiben. Diese Auskünfte künftig zentral zu bündeln und vorzuhalten ist die nächste „frontier“ der Altersversorgung und sollte nicht blockiert werden. Dass dabei die deutsche Gründlichkeit die Aufwände in die Höhe treiben könnte, ist die Sorge vieler Beteiligter. Doch vielleicht lässt sich diese Sorge – wie in Skandinavien – durch pragmatische Ansätze ausräumen. Zu wünschen wäre es allen Beteiligten.