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4. KW: Warum müssen Wirtschaftsprüfer keine Plausibilitätskontrolle durchführen, Finanzberater aber schon?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe von Urteilen längst geklärt, dass Finanzberater bei Finanzangeboten zur Durchführung einer sog. Plausibilitätskontrolle verpflichtet sind. Wirtschaftsprüfer, deren Prüfungen für die Anlageentscheidung häufig mindestens genau so abschlussentscheidend sind wie die Empfehlungen der Berater, scheinen aber offensichtlich davon befreit, mit der Folge, dass sie – soweit bekannt – nie Schadenersatz leisten müssen. Ist das so und warum?

Hintergrund

Die fehlende Plausibilitätskontrolle ist in vielen Fällen Beratern zum Verhängnis geworden, wenn sie von ihren Kunden auf Schadenersatz bei missglückten Beteiligungsmodellen verklagt wurden. Eine ganze Reihe von Prozessentscheidungen des BGH hat die diesbezügliche Rechtsprechung inzwischen sehr weitgehend abgesichert. Danach schuldet der Berater seinem Kunden die Prüfung des Prospekts und der gesamten Anlage „mit kritischem Sachverstand“, wobei von Bankberatern „banküblicher“ von allen anderen Beratern „üblicher“ Sachverstand gefordert ist. So können z.B. besonders hohe Weichkosten bei sog. geschlossenen Fonds (Unternehmensbeteiligungen) zum Ergebnis führen, dass die Anlage von vornherein keine Ertragschancen besitzt. Der erfahrene Rechtsanwalt Norbert Müller aus Freiburg meint dazu: „Mir sind persönlich eine Reihe von Fällen bekannt, in denen Finanzberater in der Folge des legendären Bond-Urteils (BGH, 06.07.1993 – Az. XI ZR 12/93) und der daraus sich entwickelnden höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bzw. Plausibilitätskontrolle ihre Schadenersatzprozesse und damit meist auch ihre Existenz verloren haben.“

Die Rolle der Wirtschaftsprüfer

Nicht ungewöhnlich ist, dass die Prospektprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer/WP, manchmal auch durch einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt, die positive Anlageentscheidung wesentlich begünstigt. Dazu muss der Prüfbericht dem Anleger gar nicht vorgelegen haben. Die Anbieter nutzen den guten Ruf der WPs, indem sie im Prospekt und natürlich in Werbefoldern und – ganz wichtig – in den Vertriebsschulungen, ein positives Ergebnis der Prospektprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer als Werbemittel einsetzen. Natürlich ahnen die Anleger nicht, dass bei der Prospektprüfung durch den WP der mögliche wirtschaftliche Erfolg der jeweiligen Anlage gar nicht Prüfungsgegenstand ist. Wer kann sich schon vorstellen, dass Fachleute einen Prospekt positiv bewerten, obwohl ein positives Endergebnis für den Anleger von vornherein unwahrscheinlich ist?

Und warum müssen die WPs nun keine Plausibilitätskontrolle vornehmen?

Es mag unter Juristen unumstritten sein, auch wenn es einem Nichtjuristen die Haare sträubt: Wirtschaftsprüfer haben sich dadurch abgesichert, dass sie im Institut der Wirtschaftsprüfer Richtlinien festgelegt haben, nach welchen Regeln ihre Prospektprüfung erfolgt. In diesen Richtlinien, die dann zum Gutachten nach IdW-S 4 führen, werden zwar wirtschaftliche Aspekte geprüft, jedoch nur insoweit, ob die Prospektangaben in sich schlüssig sind. Aussagen zu Rendite und Risiko, also das was den Anleger vorrangig interessiert, sind nicht Gegenstand des Prospektgutachtens. Geprüft werden darüber hinaus, rein formalistisch, Aspekte der Gestaltung des Prospekts, ob z.B. dem Prospekt eine Kurzdarstellung vorangestellt ist. Die offizielle Lesart ist, dass nur geprüft wird, ob der Prospekt alle zur Entscheidungsfindung durch den Anleger notwendigen Informationen enthält.

Nun dürfte allgemein bekannt sein, dass die in den Prospekten enthaltenen Informationen vielleicht vollständig, für einen großen Teil der angesprochenen Zielgruppe (es gibt schließlich jede Menge Angebote, bei denen eine Monatsrate von 50 EUR oder Einmalzahlungen von 1.000 EUR und teilweise noch darunter möglich sind) weder verstehbar noch wertbar sind. Umso entscheidender für den Erwerb einer Beteiligung wirkt da der Hinweis auf eine stattgefundene Prospektprüfung.

Dass es dennoch Argumente für die beschriebene Prospektprüfung geben mag, soll hier nicht bestritten werden. Allerdings sollte der Gesetzgeber die Werbung mit der Prospektprüfung untersagen, weil dadurch regelmäßig Missverständnisse bei Anlegern entstehen. Das hätte dann wahrscheinlich zur Folge, dass für viele Anbieter der Grund für eine Prospektprüfung, die bis dato ja nicht verpflichtend ist, entfällt. Für die Kostensituation des Beteiligungsangebotes wäre das sicher ein Segen.

Die Vorgehensweise mit der rein formalistischen Prüfung hat auch der Gesetzgeber für die Quasi-Prospektprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BAFin gewählt. Auch die Finanzaufsicht prüft nur Formalien, was allerdings im Prospekt hervorgehoben dargestellt werden muss.

Zusammenfassung

Aus Sicht der Anleger und der Berater prüfen bei den geschlossenen Fonds also zwei angesehene Institutionen den Prospekt, schauen aber dabei, obwohl sie im Verständnis der Anleger genau hinschauen müssten, nicht genau hin. Das Ergebnis ist: Seit es diese Prospektprüfungen gibt, kann jedermann sein von vornherein zur Vermögensvernichtung beim Anleger und zur eigenen Vermögensmehrung bestimmtes Anlageangebot durch ein Prospektgutachten eines WP, Steuerberaters oder Rechtsanwalts und die Prüfung durch die BAFin adeln lassen, ohne befürchten zu müssen, dass einer dieser Prospektprüfer die offensichtlich nicht vorhandene Plausibilität namhaft macht. Dazu muss man wissen, dass Prospektprüfungen durch WPs teuer sind. In Fällen in denen es zur Offenlegung der Kosten kam, war meist von mittleren fünfstelligen Beträgen die Rede, für eine Prüfung, die wegen der präzisen Vorgaben eventuell ganz gut vom Azubi erledigt werden könnte.

Die Finanzberater müssen also die Plausibilitätskontrolle und die sich daraus ergebenden Haftungsrisiken ganz alleine schultern, obwohl angesehene Institutionen bereits mit immer positivem Ergebnis „geprüft“ haben. Das ist nicht gerecht.

Immer positiv ist das Prüfungsergebnis übrigens deshalb, weil geprüfte Prospekte nur dann eingesetzt werden (dürfen), wenn ein positives Prüfungsergebnis vorliegt.