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47. KW: Geschäftsführer werden ist nicht schwer, seine Altersversorgung behalten aber sehr

Der Mittelstand befindet sich voll im Generationenwechsel und es ist gar nicht so selten, dass der Geschäftsführer aus den eigenen Reihen kommt und zuvor Angestellter war. Dabei erscheint der Übergang vom Angestellten zum Geschäftsführer verbunden mit einer Übernahme von Gesellschaftsanteilen oft als reine Formsache. Doch das ist in vielerlei Hinsicht ein tiefer Einschnitt. Ganz besonders gilt das für die betriebliche Altersversorgung. Ein Urteil vom OLG Stuttgart macht diesen Umstand gerade sehr deutlich (16.06.2016 - 7 U 35/16).

Der Fall

Am 01.06.2001 war von der GmbH eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung zugunsten des damaligen Arbeitnehmers abgeschlossen worden. Hierfür galten die Unverfallbarkeitsfristen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Das vereinbarte Bezugsrecht sollte ab der Unverfallbarkeit unwiderruflich sein. Am 13.04.2004 wurde der Arbeitnehmer durch Erwerb von Geschäftsanteilen Mehrheitsgesellschafter und am 07.04.2005 Geschäftsführer. Die Direktversicherung führte er weiter fort. 2012 trat die Insolvenz ein und es wurde darum gestritten, ob der Insolvenzverwalter die Direktversicherung kündigen und zur Masse ziehen kann.

Die Entscheidung

Das Gericht ging davon aus, dass spätestens am 07.04.2005 ein Statuswechsel vom Angestellten zum beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) vorlag. Und nicht nur das: Mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter gehe auch die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses einher. Bekanntlich gilt für den beherrschenden GGF als Unternehmer der Schutz des BetrAVG nicht.

Für die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfrist des BetrAVG, an die das unwiderrufliche Bezugsrecht geknüpft war, kommen nur Zeiten in Betracht, in denen der Betroffene unter den Schutz des BetrAVG fällt. Findet ein Statuswechsel zum beherrschenden GGF statt, so sind für die Berechnung Zeiten, in denen der Betroffene als Unternehmer tätig war, weder für die Dauer der Versorgungszusage noch für die Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen.

Der Zeitraum als "echter" Arbeitnehmer vom 01.06.2001 bis (spätestens) 07.04.2005 war kürzer als fünf Jahre und reichte daher nicht aus, um die Unverfallbarkeitsfrist des BetrAVG zu erfüllen. Damit konnte auch das Bezugsrecht nicht unwiderruflich werden. Der Insolvenzverwalter erhielt damit Zugriff auf den Versicherungsvertrag.

Es war im Übrigen auch, aus Sicht des Gerichtes, kein Wille der Vertragsparteien - also des Arbeitgebers und damaligen Arbeitnehmers - zu erkennen, dass bei einem Statuswechsel vertraglich etwas anderes als die gesetzliche Vorschrift hätte gelten sollen, also z.B. dass das Bezugsrecht dann sofort unwiderruflich sein sollte oder die Dienstzeiten als Geschäftsführer zur Erfüllung einer (vertraglichen) Unverfallbarkeit hätten angerechnet werden können.

Fazit

Der richtigen Beratung eines Angestellten im Übergang zum Geschäftsführer und insbesondere zum beherrschenden Geschäftsführer kommt auch mit Blick auf seine oft schon bestehende betriebliche Altersversorgung besondere Bedeutung zu. Oft entgeht es beim Übergang im gleichen Betrieb den Beteiligten, dass das Arbeitsverhältnis konkludent beendet wird. Und es sollte auch bedacht werden, dass im Dienstvertrag auch die betriebliche Altersversorgung bzw. deren Fortführung zivilrechtlich wirksam vereinbart werden muss. Dies gilt auch für eine Verpfändung oder eben wie im oben geschilderten Fall für das Bezugsrecht. Gleichzeitig kann der Statuswechsel zum bGGF auch Fragen im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung mit sich bringen: Sind z.B. Warte- und Probezeiten zu erfüllen?

Leider werden Fehler allzu oft erst sichtbar im Falle der Insolvenz oder wenn der Betriebsprüfer Formfehler aufdeckt. Eine gute Beratung im Vorfeld hätte das vermeiden können.