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46. KW: Verzicht auf ausreichende Beratung

Viele Makler haben es bereits erlebt: ein Kunde lehnt die sinnvolle Deckung eines Risikos ab und behauptet später im Schadenfall, er sei nicht ausreichend versichert worden. Aber wie sieht es in diesen Fälle mit der Prüfungs- und Beratungspflicht des Maklers aus? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wissenswerte Entscheidung getroffen (BGH, 10.03.2016 - I ZR 147/14).

Kernaussagen

  • Makler müssen Prüfungs- und Beratungspflichten am konkreten Kundenbedarf ausrichten.

  • Die allgemeine Empfehlung, alle Risiken umfassend zu versichern, ist unzureichend.

  • Lehnt der Kunde eine Deckung ab, ist der Makler für einen unzureichenden Versicherungsschutz nicht verantwortlich, wenn er seinen Prüfungs- und Beratungspflichten nachgekommen ist.

  • Wird eine umfassende Versicherung aller Unternehmen abgelehnt, muss der Makler prüfen, ob eine weitergehende Versicherung einzelner Risiken oder eine umfassende Versicherung eines einzelnen Unternehmens der Gruppe unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sinnvoll ist.

  • Der Makler muss einen nicht ausreichend informierten Kunden nicht beraten, wenn dieser unmissverständlich auf die Beratung verzichtet hat.

  • Für eine von ihm behauptete sach- und interessenwidrige Weisung des Kunden, eine Deckung nicht einzuholen, ist der Makler ebenso darlegungs- und beweisbelastet wie für den Verzicht des Kunden auf weitergehende Beratung.

  • Hat ein Kunde einmal auf die Absicherung verzichtet, muss der Makler ihn nicht erneut auf die Risiken hinweisen, wenn die Umstände und Risiken unverändert sind.

Der Fall

Im Streitfall nahm das Tochterunternehmen eines Firmenkonsortiums einen Industriemakler auf Schadenersatz in Anspruch. Das Unternehmen warf dem Makler vor, das Risiko eines Lecks an der Schaumlösch-Sprinkleranlage nicht in die Betriebsunterbrechungsversicherung eingeschlossen zu haben. Der 2006 geschlossene Versicherungsmaklervertrag umfasste den Auftrag, den bestehenden Versicherungsschutz von 15 Unternehmen der Firmengruppe zu prüfen und in den Punkten Deckung sowie Prämienhöhe zu verbessern. Der Makler vermittelte darauf neue Versicherungen zur Deckung von Sach- und Betriebsunterbrechungsrisiken. Die Sachversicherung umfasste insgesamt 13 Risikokategorien und die Betriebsunterbrechungsversicherung Schäden durch Feuer, Sturm und Hagel. Das Risiko eines Lecks der Sprinkleranlage wurde nicht versichert.

Der Kunde hat vorgetragen, die Sprinkleranlage habe durch einen Defekt eine Halle mit Lösch-Schaum gefüllt, wodurch nicht versicherte Schäden entstanden seien.

Die Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Nach erfolgloser Berufung hob der BGH das klagabweisende Urteil auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsurteil verneinte eine Pflichtverletzung des Maklers und damit den Schadenersatzanspruch. Nach Ansicht des BGH konnte es keinen Bestand haben, soweit der Anspruch mit der allgemeinen Erwägung verneint wurde, der Makler habe die Pflicht nicht verletzt, einen umfassenden Versicherungsschutz zu empfehlen.

Beratung am konkreten Kundenbedarf

Laut BGH erfüllen Makler Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht dadurch, dass sie den Kunden ohne Prüfung und Erörterung im konkreten Fall auf Lücken einer bestehenden Versicherung sowie die dadurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Risiken hinweisen und Versicherungsschutz gegen alle Risiken empfehlen. Eine pflichtgemäße Beratung müsse sich am konkreten Bedarf des Kunden orientieren und auf eine sach- und interessengerechte Versicherung hinweisen. Dazu gehören u.a. Informationen über die aufzuwendenden Kosten.

Nach Meinung des BGH erfüllt die allgemeine Empfehlung, alle Unternehmen der Firmengruppe des Kunden gegen alle Risiken zu versichern, nicht die Anforderungen an eine pflichtgemäße Beratung. Dies gelte zumindest, wenn der Makler nicht vorgetragen hat, dass er eine am Bedarf der Unternehmensgruppe orientierte Risikoanalyse erstellt und hierauf basierend eine Empfehlung abgegeben habe. Das Berufungsgericht hatte keine Feststellungen getroffen, ob der Makler dazu geraten hat, zumindest bestimmte Einzelrisiken oder sämtliche Risiken in der Betriebsunterbrechungsversicherung für einzelne Gesellschaften der Gruppe abzudecken, nachdem der Kunde eine umfassende Abdeckung aller Risiken für die Unternehmensgruppe abgelehnt hatte. Der BGH sah es deshalb als nicht ausgeschlossen an, dass den Makler trotz der Ablehnung eine weitergehende Beratungspflicht getroffen hat, der er nicht nachgekommen war. Genüge der Makler seiner sekundären Darlegungslast zu einer pflichtgemäßen Beratung nicht, führe dies grundsätzlich zu seiner Schadenersatzpflicht. Vom Vorwurf der Verletzung einer Aufklärungs- und Beratungspflicht könne der Makler sich sodann nur entlasten, wenn der Kunde auf weitergehende Beratung verzichtet und ausdrücklich die Beschaffung eines unzureichenden Versicherungsschutzes gewünscht hat.

Der Makler hatte behauptet, dass der Kunde die ausdrücklich angeregte Ausweitung des Versicherungsschutzes abgelehnt habe, um Prämien einzusparen. Ob es den Makler entlastet, vom Kunden eine sachwidrige und unvernünftige Weisung erhalten zu haben, hängt nach Auffassung des BGH von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidet sich der Kunde gegen die vorgeschlagene, sach- und interessengerechte Vorgehensweise, nachdem der Makler seinen Prüfungs- und Beratungspflichten umfassend nachgekommen ist, könne der Makler für einen unzureichenden Versicherungsschutz nicht verantwortlich gemacht werden. Er sei dann nämlich nicht verpflichtet, seine Empfehlung zu wiederholen.

Pflicht zur Schaffung einer sach- und interessengerechte Entscheidungsgrundlage

Solange der Kunde jedoch (noch) nicht ausreichend beraten worden ist, darf der Makler nach Ansicht des BGH sachwidrige Weisungen nicht akzeptieren. Er müsse für eine sach- und interessengerechte Entscheidungsgrundlage sorgen. Wünscht der Kunde aus Kostengründen keine umfassende Betriebsunterbrechungsversicherung für alle Unternehmen seiner Firmengruppe, ist nach Auffassung des BGH zu prüfen, ob der Makler gehalten ist, ihm eine weitere Abdeckung bestimmter Einzelrisiken oder eine weitergehende Versicherung einzelner Unternehmen der Gruppe im Bereich der Betriebsunterbrechungsversicherung vorzuschlagen.

Spätestens nach einer Weisung gegen die eigenen Interessen des Kunden sei der Makler gefordert, die Risiken der einzelnen Unternehmen der Gruppe zu prüfen. Dabei muss auch geprüft werden, ob die weitergehende Versicherung einzelner Risiken oder umfassende Versicherung der einzelnen Unternehmen der Gruppe unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sinnvoll ist, so der BGH. Dabei sei zu ermitteln, bei welchem Unternehmen im Falle einer Betriebsunterbrechung der größte Schaden droht. Dies gelte zumindest, wenn dem beratenen Unternehmen insofern eine Sonderstellung zukomme, als es diesem nicht möglich ist, bei einer Betriebsunterbrechung kurzfristig die Produktion auf eine andere Betriebsstätte zu verlagern.

Wann liegt ein Beratungsverzicht vor?

Ein nicht ausreichend informierter Kunde muss nicht beraten werden, wenn dieser unmissverständlich erkläre, dass er auf weitergehende Beratung verzichte. Dies sei der Fall, wenn der Kunde äußere, aus Kostengründen nicht nur eine alle Risiken abdeckende Betriebsunterbrechungsversicherung aller Unternehmen seiner Gruppe abzulehnen, sondern auch eine Eindeckung zwischen der umfassenden Versicherung und einer lediglich auf Feuer-, Sturm- und Hagelrisiken beschränkten Betriebsunterbrechungsversicherung. Ein Makler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt, sei für eine von ihm behauptete sach- und interessenwidrige Weisung des Kunden ebenso darlegungs- und beweisbelastet wie für den Verzicht des Kunden auf eine weitergehende Beratung.

Hat der Kunde auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und weitergehende Beratung verzichtet, müsse der Makler auch im Rahmen der laufenden Betreuung bei unveränderter Sachlage nicht erneut auf die mit dem Verzicht auf die weitergehende Deckung verbundenen Risiken hinweisen. Ergibt etwa eine mit dem Makler durchgeführte Brandschutzbesichtigung keine relevanten Veränderungen der Umstände und des Risikos, kann es dem Makler nach Auffassung des BGH nicht als Pflichtenverstoß zur Last gelegt werden, dass dieser keine Erweiterung des Versicherungsschutzes empfohlen hat. Dies gelte zumindest, wenn weder vom Kunden vorgetragen noch ersichtlich sei, dass die Risikosituation im Zeitpunkt der Brandschutzuntersuchung eine andere war als bei der Vermittlung des Vertrages, das erhöhte Brandrisiko also gleich geblieben ist und auch das verwirklichte Risiko bereits vorhanden war.