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43. KW: Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klausel in einem Unteragenturvertrag zu entscheiden, nach der Vorauszahlungen auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch des Vertreters anzurechnen sind.

Kernaussagen:

  • Eine Klausel in einem Untervertretervertrag, nach der ein Teil der dem Untervertreter gezahlten Vergütung auf dessen künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist in der Regel nichtig.

  • Die Anrechnungsabrede kann nur bindend sein, wenn sich feststellen lässt, dass ohne sie keine höhere Provision vereinbart worden wäre.

  • Ist die Vorauserfüllungsvereinbarung nichtig, so ist der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Agenturinhaber geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen.

Der Streitfall

Im Streitfall verklagte ein Hauptvertreter seine Untervertreterin auf Rückzahlung unverdienter Provisionsansprüche. Die Parteien hatten vereinbart, dass die Untervertreterin Provisionen sowie eine Vorauszahlung von monatlich 200,00 EUR auf einen evtl. fällig werdenden Ausgleichsanspruch erhält. Sofern die Entstehung des Ausgleichsanspruchs gesetzlich ausgeschlossen sein sollte, war der Vorschuss vereinbarungsgemäß rückzahlbar. Das Vertreterverhältnis endete mit einem Aufhebungsvertrag. Dieser wurde vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem der Vertrag einvernehmlich enden sollte. Es wurde vereinbart, dass aus der Vorauszahlung von monatlich 200 EUR auf einen evtl. fällig werdenden Ausgleichsanspruch ein Betrag von 1.000 EUR an den Hauptvertreter erstattet werde; was auch geschah. Dass der Untervertreterin ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 605,43 EUR zugestanden hat, stand für die Parteien außer Streit.

Die Untervertreterin hatte gegenüber Provisionsrückforderungsansprüchen des Hauptvertreters die Aufrechnung erklärt. Die Rückzahlung in Höhe von 1.000 EUR sei rechtsgrundlos erfolgt. Außerdem habe er für einen Monat die zugesagte Vorauszahlung in Höhe von 200,00 EUR nicht erhalten. Während die erste Instanz die Aufrechnung als wirksam ansah, schloss sich das Berufungsgericht dem nicht an, da es an einer Gegenforderung der Beklagten fehle, sodass die Aufrechnung ins Leere laufe. Die Zahlung in Höhe von 1.000 EUR sei nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Dabei könne offen bleiben, ob der Aufhebungsvertrag wirksam sei. Sollte der Aufhebungsvertrag unwirksam sein und damit als Rechtsgrundlage für die Zahlung wegfallen, ergebe sich der Rechtsgrund aus dem Handelsvertretervertrag. Da der Kläger während der Vertragszeit nur Vorschusszahlungen (i. H. v. 2.000 EUR) auf einen möglichen Ausgleichsanspruch geleistet habe und der Beklagten tatsächlich nur ein Ausgleich in Höhe von 605,43 EUR zustehe, habe der Kläger die Differenz zurückverlangen können. Vorschuss- oder Vorauszahlungen auf künftige Ausgleichsansprüche seien aufgrund entsprechender Vereinbarungen vor Beendigung des Vertretervertrages sowie nach Vertragsende vor seiner endgültigen rechnerischen Ermittlung grundsätzlich jederzeit zulässig. Diese seien ggf. zurückzugewähren, wenn und soweit sich Zahlungen nachträglich als nicht geschuldet erweisen.

Diese Begründung sah der BGH als rechtsfehlerhaft an. Das Berufungsgericht habe versäumt, hinreichende Feststellungen dazu zu treffen, unter welchen Voraussetzungen derartige Anrechnungsabreden im Rahmen des § 89 b HGB wirksam getroffen werden können. Derzeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Anrechnung vorgesehene Vergütung als vom Kläger geschuldeter Teil der Gesamtvergütung anzusehen sei, den die Beklagte behalten dürfe. Wäre dem so, hätte die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer 200 EUR, den sie zur Aufrechnung stellen könne.

Vorauserfüllungsvereinbarungen sind im Zweifel nichtig

Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstoße im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB und sei daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. Etwas Anderes gelte nur, wenn sich feststellen ließe, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere Provision vereinbart hätten als die, die nach Abzug des auf den Ausgleichsanspruch anzurechnenden Teils verbleibe. Dies habe der Unternehmer zu beweisen. Versagten die §§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB, 134 BGB einer Vertragsbestimmung die Wirksamkeit, müsse der zur Anrechnung vorgesehene Teil der Vergütung als vom Unternehmer geschuldeter Teil der Gesamtvergütung angesehen werden.

Erstattungsvereinbarung ist kraft Sachzusammenhangs nichtig

Auch die Aufhebungsvereinbarung, mit der sich die Beklagte verpflichtet habe, 1.000 EUR zu erstatten, bilde keinen wirksamen Rechtsgrund für die Rückzahlung. Diese Vereinbarung sei jedenfalls insoweit nichtig, als sie die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach oben begrenze. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf den Teil der Vereinbarung, der die Rückzahlung regele.

Dem Wortlaut nach enthalte die Vereinbarung eine teilweise (hälftige) Rückabwicklung von Zahlungen, die die Beklagte als Vorauszahlungen auf einen ggf. fällig werdenden Ausgleichsanspruch erhalten hat. Im Hinblick auf die einvernehmliche zeitnahe Vertragsbeendigung sei die Vereinbarung dahin auszulegen, dass mit ihr nicht nur die Zahlungen teilweise rückabgewickelt werden, sondern dass auch eine abschließende Einigung über den Ausgleichsanspruch der Beklagten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung und dessen Höhe (1.000 EUR) erfolgen sollte.

Ausgleichsbeschränkende Abreden sind erst nach Vertragsende bindend

Nach der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB kann der erst bei rechtlicher Beendigung des Vertreterverhältnisses entstehende Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden. Verboten sind auch Abreden, die den Ausgleichsanspruch im Ergebnis mehr oder weniger einschränken. Nichtig seien solche Abreden auch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Vertretervertrages erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll, da der Vertreter vor der Gefahr bewahrt werden soll, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Unternehmer auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen. Die Gefahr bestehe fort, solange das Vertragsverhältnis andauere, auch wenn es sich seinem bereits bestimmten Ende nähere oder die Vereinbarung nur wenige Tage vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werde. Die Vereinbarung sei daher nichtig. Dies erstrecke sich auch auf den Teil der Vereinbarung, in dem sich die Beklagte zur Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 1.000 EUR verpflichte. Wegen des sachlichen Zusammenhangs handele es sich bei beiden Teilen um ein einheitliches Rechtsgeschäft.

Das Berufungsgericht habe des Weiteren zu prüfen, ob es sich bei den Vertragsbestimmungen um vom Kläger gestellte AGB handele, die nicht im Einzelnen ausgehandelt sind. Sollte dies der Fall sein, werde das Berufungsgericht ggf. zu prüfen haben, ob nach den für AGB maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen unter Mitberücksichtigung von § 305 c Abs. 2 BGB eine Auslegung in Betracht kommt, dass die Beklagte die Vorschussbeträge bei Vertragsende nur in den im Streitfalle nicht einschlägigen Ausnahmefällen des § 89 b Abs. 3 HGB zurückzuzahlen habe.

Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt, dass bei der Formulierung von Vorauszahlungsabreden größte Sorgfalt geboten ist, wenn unangenehme Überraschungen vermieden werden sollen. Nichts anderes gilt im Falle von Aufhebungsvereinbarungen, bei denen häufig übersehen wird, dass ausgleichsbeschränkende Abreden nicht wirksam vor Beendigung des Vertretervertrages geschlossen werden können.