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41. KW: Vorsorgevollmachten: Was Vermittler wissen sollten

Autor: Elke Pohl

Ende September hat der Bundesrat ein Gesetz beraten und beschlossen, das die Gesundheitssorge zwischen Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern stärken soll. Eheleute sollen per Gesetz bevollmächtigt sein, für den Partner über notwendige Untersuchungen oder Behandlungen zu entscheiden, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht mehr in der Lage ist.

Notwendig wird diese Regelung, weil die deutsche Rechtsordnung keine automatische Vertreterbefugnis kennt. Sind solche Fälle nicht geregelt, musste bisher oft in Eile ein rechtlicher Betreuer vom Gericht bestellt werden, der die Rechtsgeschäfte des Betroffenen regelt bzw. ihm dabei hilft. Experten sind sich allerdings darin einig, dass die gesetzliche Neuregelung nicht eine Vorsorgevollmacht ersetzt, die jeder Mensch - auch schon in jungen Jahren - besitzen sollte. Denn nicht nur ältere Menschen können davon betroffen sein, aufgrund von Einschränkungen auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen zu sein. Wenn dann eine vertraute, vorher bestimmte Person diese Aufgabe übernimmt, ist es bestimmt angenehmer, als wenn das Gericht eine fremde Person bestimmt. Das Problem ist alles andere als trivial, im Gegenteil: Fast 1,5 Millionen Erwachsene werden in Deutschland derzeit in ihren privaten Angelegenheiten von gesetzlichen Betreuern unterstützt. Auch wenn davon nicht nur Ältere betroffen sind, hat die Zunahme betreuter Personen - 1995 waren nur 625.000 betroffen - ganz sicher mit der wachsenden Lebenserwartung mit all ihren Vor-, aber eben auch Nachteilen zu tun hat.

Betreuer handelt in festgelegtem Umfang

Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben, soweit dies möglich und in seinem Sinne ist. Das Betreuungsgesetz definiert eindeutig, in welchen Fällen Menschen Anspruch auf eine gesetzliche Betreuung haben. Das sind

  • psychische Krankheiten, wie schwere Persönlichkeitsstörungen und Folgen von Hirnhautentzündungen,

  • geistige Behinderungen, wie angeborene Hirnschädigungen oder Geburtsfehler,

  • seelische Behinderungen, bleibende psychische Beeinträchtigungen als Folge psychischer Erkrankungen; auch geistige Auswirkungen des Altersabbaus,

  • körperliche Behinderungen, etwa bei dauerhafter Bewegungsunfähigkeit.

Der Wille des Betreuten muss weitgehend beachtet werden

Menschen, die einen Betreuer benötigen, können nicht mehr vollständig für ihre Angelegenheiten sorgen. Zu der Krankheit oder Behinderung muss also ein

Fürsorgebedürfnis hinzutreten: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, "wenn der Betroffene aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag", wie es im Gesetz heißt. Wenn dieser Fall eintritt, bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.

Wichtig: Gegen den Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer gestellt werden! Auch während der Betreuung bleiben Wunsch und Wille des betreuten Menschen entscheidend, es sei denn, dies würde gegen sein Wohl verstoßen, erklärt ein Sprecher des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB).

Daraus ergibt sich eine enorme Verantwortung für den Betreuer. Positiv ist, dass es keine Entmündigung mehr gibt. Das bedeutet, der Betroffene bleibt geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfähig. Eine Betreuung wird nur für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Aufgabenkreise eingerichtet. Was genau der Betreute noch selbst erledigen kann und was dem Betreuer übertragen wird, legt das Gericht genau fest, so der BdB-Sprecher weiter. Nur innerhalb dieses festgelegten Rahmens darf der Betreuer aktiv werden. Es muss zudem genau unterschieden werden zwischen Hilfen, die Familie, Freunde, Nachbarn oder soziale Dienste auch ohne Betreuungsmandat erledigen können, und tatsächlich notwendiger gesetzlicher Betreuung. In sehr vielen Fällen ist kein gesetzlicher Betreuer notwendig.

Betreuungsverfahren in guten Zeiten verhindern

Solche Hilfen sollten zuerst genutzt werden. Sie reichen aber nicht aus, wenn eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich ist, etwa beim Abschluss von Verträgen. Eine solche Situation kann nur vermieden werden, indem man in guten Tagen einer Person des Vertrauens eine Vorsorgevollmacht erteilt. "Mit einer Vorsorgevollmacht kann die Einleitung eines Betreuungsverfahrens bzw. die Bestellung eines nicht gewünschten Betreuers im Regelfall verhindert werden", erklärt Volker H. Schulz, Notar und Fachanwalt für Erbrecht, Vormundschaftsrecht und Betreuungsrecht. Die Vollmacht zur Vorsorge ermöglicht ein hohes Maß an Selbstbestimmung. "Man kann frühzeitig eine Person seines Vertrauens wählen und festlegen, wozu der Bevollmächtigte berechtigt oder verpflichtet sein soll", fährt er fort. Die bevollmächtigte Person wird nicht vom Gericht beaufsichtigt, sie ist dem Gericht daher nicht rechenschaftspflichtig.

Wenn es keine Vertrauensperson gibt

Eine Alternative zur Vorsorgevollmacht ist die Betreuungsverfügung. Da Personen, denen die Vorsorge anvertraut wird, weitreichende Befugnisse haben, ohne unter der Aufsicht des Betreuungsgerichts zu stehen, ist sehr viel Vertrauen nötig. Wer niemanden hat, dem er eine Vollmacht anvertrauen will, empfiehlt sich der Weg der Betreuungsverfügung. Damit nimmt man darauf Einfluss, wer im Bedarfsfall zum Betreuer bestellt wird und wie er handeln soll. Die Wünsche für den Fall, dass man sie nicht mehr selbst äußern kann, sollten möglichst exakt festgelegt werden, etwa was die Unterbringung betrifft. Im Zweifel hilft ein Notar beim Verfassen.

Neben jeder Art von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten kann die Regelung von Wohnungsangelegenheiten, die Auswahl des Pflegeheimes, der Klinik, der behandelnden Ärzte sowie der Abschluss der entsprechenden Verträge Gegenstand der Vollmacht sein. Wer sich worum und in welchem Fall kümmert, sollte detailliert festgelegt werden. Die Rechte von Bevollmächtigten vor allen in Gelddingen sind nicht unbegrenzt. Alles was mit dem Schuldenmachen zusammenhängt, muss grundsätzlich gerichtlich genehmigt werden, also Kredite, Baufinanzierungen und sogar Überziehungskredite. Auch jede Art von Grundstücksgeschäften wie Kauf und Verkauf von Grundbesitz und Eigentumswohnungen sowie alles, was mit den Rechten Betreuter an eigenem Grund und Boden zusammenhängt, geht nur übers Gericht.

Zur Sicherheit Formular verwenden

Vollmachten sollten stets schriftlich festgehalten werden. Eine besondere Form ist nicht erforderlich, jedoch empfiehlt sich ein Formular zu verwenden, um nichts zu vergessen. Justizministerien, Ärztekammern, Sozialverbände und andere seriöse Adressen stellen kostenlose Formulare auf ihren Internetseiten zum Herunterladen und Ausfüllen bereit. Eine umfassende Vollmacht (Generalvollmacht) sollte notariell beurkundet werden. Ist geplant, die Vollmacht erst zum Zuge kommen zu lassen, wenn eine geistige Gebrechlichkeit aufgetreten ist, sollte das Original bei einem Notar hinterlegt werden, der es nur unter vorher festgelegten Bedingungen aushändigt. Auch eine Bestätigung des Arztes, dass man selbst nicht mehr handlungsfähig ist, kann einem möglichen Missbrauch der Vollmacht vorbeugen. In diesen Fällen muss der Bevollmächtigte darüber informiert werden, wo die Vollmacht aufbewahrt wird, damit er den damit verbundenen Auftrag annimmt und zu gegebener Zeit tätig wird. Ganz bequem und sicher ist es, wenn man das Zentrale Vorsorgeregister nutzt (www.vorsorgeregister.de). Damit ist garantiert, dass die Vorsorgeurkunde im Betreuungsfall auch gefunden wird. Rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihre Vorsorgeurkunde bereits hier registriert.

Rechtsberatung nur über befugte Fachleute

Als Versicherungsvermittler bietet das Thema Vorsorgevollmacht einen guten Einstieg in eine mögliche Altersvorsorge- oder Ruhestandsberatung. Aber Achtung: Da Vermittlern Rechtsberatung nicht erlaubt ist, dürfen sie nur allgemein darüber informieren. In dem Fall ist es günstig, wenn der Vermittler ein entsprechendes Netzwerk aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren besitzen und seine Kunden an die zuständigen Fachleute verweisen kann. Dann erlebt ihn der Kunde als sachkundigen Berater in allen Lebenslagen und wird auch anschließenden Ratschlägen bezüglich Vermögensanlage oder Pflegeabsicherung aufgeschlossen gegenüberstehen.