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39. KW: Digitalisierung und Datenschutz

Die Digitalisierung ermöglicht es Maklern, ihre Beratungs- und Vermittlungstätigkeit erheblich aufzuwerten. Doch der Umgang mit sensiblen Daten bringt die Herausforderung mit sich, die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen genau zu kennen.

Kernaussagen

  • Für die Nutzung von Kundendaten über das zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Maklervertrages Erforderliche hinaus ist eine separierte Einwilligung des Kunden nötig.

  • Bei der Verwendung von "InsurTechs" sollten Makler darauf achten, die Rechte Dritter nicht zu verletzen.

  • Bei telefonischer Werbung sind auch wettbewerbsrechtliche Regelungen zu beachten.

  • Bei der Benutzung von Social-Media-Plattformen wie z.B. Facebook, ist Vorsicht geboten, da auch die Verwendung des "Like-Buttons" häufig die Einwilligung des Kunden zur Datenerhebung erfordert.

  • Wettbewerbswidrige Werbe-Emails oder -anrufe können eine Geldbuße von bis zu 300.000 EUR nach sich ziehen.

Hintergrund

Bei der Erhebung, Speicherung und Übertragung personengebundener Kundendaten, müssen Makler für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sorgen. Dabei ist die Datenverwendung nur erlaubt, wenn sie erforderlich ist, um einen Maklervertag zu begründen, durchzuführen oder zu beenden . Sollen Kundendaten darüber hinaus genutzt werden, etwa zu Akquisezwecken, wird die vorherige Einwilligung des Kunden benötigt. Um z.B. telefonisch Auskünfte an Kunden zu erteilen, sollten Makler ein Passwort vereinbaren, das am Telefon abgefragt wird. So wird sichergestellt, dass personenbezogene oder sogar sensible Daten nicht an unbefugte Dritte übermittelt werden. Nutzt ein Makler für die Übermittlung von Kundendaten soziale Medien (z.B. Facebook), hat er neben den Normen des BDSG auch die des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten.

Einwilligungserklärung

Bei der Einholung einer Einwilligungserklärung, sollte diese nicht mit dem Maklervertrag verbunden sein, da es sich um eine überraschende und damit unverbindliche Klausel handelt, wenn sie nicht besonders hervorgehoben wird. Empfehlenswert ist daher, die Einwilligung auf die Rückseite eines Merkblattes zur Datenverwendung zu setzen. Dies hat den Vorteil, dass der Makler nachweisen kann, den Kunden über den Zweck der Datenverarbeitung und Folgen der Verweigerung der Einwilligung aufgeklärt zu haben. Kundendaten sollten nie ohne Einwilligungserklärung an Dritte übermittelt werden, da das Risiko der Strafbarkeit wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen besteht, soweitBestandsdaten von Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherungsverträgen betroffen sind.

Kundendaten

Makler haben durch die sog. "InsurTechs" nun auch die Möglichkeit, Applikationen für ihre Tätigkeit zu nutzen. Kundendaten können z.B. mittels elektronischem Versicherungsordner oder Makler-Apps verwaltet werden. Hier sind zunächst die Normen des BDSG zu beachten. Sofern Makler Werke Dritter verwenden, kann darüber hinaus das Urheberrecht berührt sein. Vor der Verwendung von Werken Dritter sollten Makler beim Urheber die Erlaubnis erfragen. Bei der Namensgebung (z.B. einer App) ist weiterhin das Markengesetz zu beachten. Um Sanktionen aufgrund der Vorschriften des TMG, die ebenfalls Anwendung finden, zu vermeiden, ist es insbesondere nötig, die Kundendaten rechtmäßig zu erheben. Makler sollten darauf achten, die im BDSG normierten Grundsätze einer rechtmäßigen Datenerhebung anzuwenden, um sicherzustellen, dass sie bei der Handhabung personenbezogener Daten nicht hinter den im BDSG normierten Schutzstandard zurückfallen. Im Grundsatz ist die Datenverwendung auch nach Maßgabe des TMG zulässig, soweit der Makler seine Pflichten aus dem Maklervertrag gegenüber dem Kunden erfüllt. Sollen die Daten darüber hinaus ohne Pseudonymisierung für Werbezwecke genutzt werden, bedarf dies der Einwilligung des Kunden. Letztlich hat der Makler auch grundsätzlich ein Impressum und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten, die den Anforderungen des TMG entsprechen.

Werbung per Telefon, E-Mail oder Fax

Wollen Makler Neukunden telefonisch oder per E-Mail akquirieren, sollten sie beachten, dass die Telefonwerbung dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entspricht. Der Makler hat gegenüber Verbrauchern sicherzustellen, dass deren ausdrückliche Einwilligung in die telefonische Kontaktaufnahme vorliegt. Aus Gründen der Beweisbarkeit sollte nicht auf eine mündlich erklärte Einwilligung in die Kontaktaufnahme via Telefon oder Email vertraut, sondern stets eine schriftliche Erklärung eingeholt werden. Demgegenüber muss bei sonstigen Marktteilnehmern, also solche Kunden, die der Makler für deren gewerblichen oder freiberuflichen Bedarf anspricht, sichergestellt sein, dass zumindest eine mutmaßliche Einwilligung in die telefonische Kontaktaufnahme vorliegt.

Bei der telefonischen Werbung ist problematisch, ob die Erfüllung der Pflicht des Versicherers zur vertragsbegleitenden Beratung durch einen Telefonanruf wettbewerbswidrig ist. Von dem Vorliegen einer "Werbung" im Sinne des Gesetzes dürfte indes auszugehen sein.

Ungeachtet dessen gilt es, die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen des Lauterkeitsrechts einerseits und des Datenschutzrechts andererseits in Einklang zu bringen, denn Daten, die Makler zu Werbezwecken verwenden wollen, sind im Regelfall personenbezogene Daten. Es ist daher eine Einwilligung der betroffenen Person nach Maßgabe des BDSG in die Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken nötig.

Im Übrigen bedarf auch die Werbung via E-Mail, Fax oder automatischer Anrufmaschine stets einer ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten, sowohl des Verbrauchers als auch eines sonstigen Marktteilnehmers. Wird Werbung per E-Mail verschickt, sind die zusätzlichen Anforderungen des TMG zu berücksichtigen. Es ist zu beachten, dass auch wenn sog. Spam-Mails nach dem TMG zulässig sein können, deren Versand jedoch unzulässig bleibt, weil das UWG deren Verschicken für unzulässig erklärt.

Beratungspflicht

Zwar entfällt die Beratungspflicht der Versicherer beim Absatz von Versicherungen über das Internet nach § 6 Abs. 6 VVG. Ob auch Versicherungsmakler insoweit von Frage- und Beratungspflichten freigestellt sind, ist gesetzlich nicht klar geregelt und umstritten. Instanzgerichtlich sind einem Online-Makler Frage- und Beratungspflicht auferlegt worden. Dies stellt indes eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Makler gegenüber Versicherern dar. Zutreffend war der Gesetzgeber auch in Ansehung des allgemeinen Begriffsverständnisses der Auffassung, dass eine Beratung online weder möglich ist, noch von den Internetnutzern erwartet wird. Denn Beratung setzt voraus, dass Personen kommunizieren. Daran fehlt es bei Vergleichsprogrammen. Die Gründe, aus denen Versicherer von der Beratungspflicht ausgenommen sind, treffen ebenso auf den Versicherungsmakler zu. Dem entspricht es, dass nicht einmal in Verbrauchertest von online Vergleichsplattformen bemängelt worden ist, diese würden nicht beraten. Makler, die ihren Kunden die Möglichkeit eröffnen, online Versicherungen abzuschließen, müssen den Internetnutzern allerdings eine Erstinformation übermitteln - und zwar entweder per E-Mail oder durch ein Pop-Up-Menü, das dazu auffordert, die Information auszudrucken oder abzuspeichern.

Social Media

Das Social-Media-Marketing in sozialen Netzwerken bringt vielfältige Möglichkeiten mit sich. Mitarbeiter von Maklern sollten jedoch keine positiven Kommentare über Makler in Blogs verfassen. Dies kann als Werbemaßnahme anzusehen sein, die dem Makler u.U. zugerechnet wird. Dieser könnte lauterkeitsrechtlich auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Mit Vorsicht zu behandeln ist auch die Verwendung des Facebook-Like-Buttons. Hier fehlt es regelmäßig an der für die Datenerhebung nötigen Einwilligungserklärung der Nutzer.

Folgen bei Nichtbeachtung

Wettbewerbswidrig handelnden Maklern drohen beim Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes erhebliche Kosten durch Abmahnungen und gerichtliche Verfahren. Darüber hinaus können wettbewerbswidrige Mailaktionen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln kann diese mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000 EUR geahndet werden.

Fazit

Makler sollten sich eingehend mit den Voraussetzungen und Grenzen der digitalen Kommunikation beschäftigten, damit die Chancen der Digitalisierung ohne Wehmut genutzt werden können.