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38. KW: Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen für Eingriffe in die dritte Stufe

Arbeitgeber haben gerade in wirtschaftlich schwierigen Lagen ein großes Interesse daran, z.B. im Rahmen von wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen auch die Lasten aus der betrieblichen Altersversorgung zu senken. Hier gelten allerdings die hohen Hürden des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für den Eingriff in Versorgungszusagen, das sog. Drei-Stufen-Modell. Der häufigste, weil einfachste Ansatzpunkt ist dabei der Eingriff in die dritte Stufe, also die zukünftigen Anwartschaften. Dafür bedarf es nur sog. sachlich-proportionaler Gründe.

Nun hat der Pensionssenat des BAG in Fortführung seiner neueren Rechtsprechung die Anforderung an Eingriffe in die dritte Stufe weiter konkretisiert (BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14). Dabei hat er "überspannten" Anforderungen eine Absage erteilt. Damit setzt das BAG auch seine Linie fort, der "Versteinerung" von Versorgungszusagen entgegenzuwirken.

Hier die wichtigsten Argumente des Bundesarbeitsgerichts:

1. Unter sachlich-proportionalen Gründen, die einen Eingriff auf der dritten Besetzstandstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens beruhen.

2. Eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung liegt aus Sicht des BAG vor, wenn eine erhebliche, zum Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungswerks unvorhersehbare Mehrbelastung eingetreten ist, die auf Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Steuerrecht beruht.

Hinweis

Das BAG nennt hier nicht Änderungen aufgrund der Niedrigzinsphase, z.B. ganz aktuell die Eingriffe bei einigen Pensionskassen in den "future service". Diese Eingriffe können durchaus erheblich sein und führen zu deutlichen Beitragssteigerungen für betroffene Arbeitgeber. Man darf gespannt sein, wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet, wenn ihm solche Fälle vorgelegt werden, bei denen z.B. durch ablösende, verschlechternde Betriebsvereinbarungen in den future service eingegriffen wird.

3. Der Kostenanstieg ist anhand eines Barwertvergleichs nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu ermitteln. Es sind zu vergleichen der Barwert zum Zeitpunkt der Einrichtung des Versorgungswerkes (Ausgangsbarwert) und der Barwert zum Ablösestichtag. Dabei sind natürlich identische Personenbestände zu vergleichen.

Hinweis

a) Das BAG zieht eine Untergrenze für proportionale Eingriffe: Nach der Neuregelung des Versorgungswerks darf der Gesamtbarwert für die betriebliche Altersversorgung (für den betrachteten Personenkreis) nicht geringer sein als der Ausgangsbarwert.

b) Bei geschlossenen Versorgungssystemen dürfen weitere externe Kostentreiber wie die Entgeltentwicklung und der Anstieg der Lebenserwartung beim Barwertvergleich nicht berücksichtigt werden.

4. Das BAG räumt dem Arbeitgeber für sachlich-proportionale Gründe einen größeren unternehmerischen Spielraum ein. Dabei konkretisiert es den Maßstab für "sachliche" Gründe:

  • Nicht nötig sind: Eine langfristig unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung oder eine konkrete Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit oder eine insolvenznahe Lage des Unternehmens.

  • Entscheidend ist, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer reagieren darf. Dabei kommt es nicht auf eine "vernünftige kaufmännische Beurteilung" im handelsrechtlichen Sinne an (§ 253 Abs. 1 HGB). Ein vernünftiger Unternehmer ist vielmehr jemand, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens handelt.

5. Der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung muss auch proportional sein. Dazu muss der Eingriff nicht unverhältnismäßig sein. Dies ist nach Auffassung der Richter dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Dem Arbeitgeber und insbes. den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten und der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative zu. Bei der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum.

Dabei bedarf es nicht eines ausgewogenen Sanierungsplans, der die Sanierungslasten angemessen verteilt. Auch die zur Kosteneinsparung getroffenen Maßnahmen müssen ncht in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es reicht aus, dass sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein Gesamtkonzept passt, das auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtet ist. Dabei muss das Gesamtkonzept plausibel gestaltet sein. Es müssen auch nicht alle anderweitigen Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sein. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein.

6. Das Bundesarbeitsgericht buchstabiert auch aus, was der Arbeitgeber substantiiert vortragen muss:

  • Welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen vor?

  • In welchem Gesamtumfang war eine Kosteneinsparung aus Sicht eines vernünftigen Unternehmens geboten?

  • Wie wurde das nötige Einsparvolumen ermittelt?

Das Gesamtkonzept muss detailliert erläutert werden:

  • Sämtliche anderen Maßnahmen zur Kosteneinsparung sind im Einzelnen darzulegen

  • Es ist vorzutragen, in welchem Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotential ermittelt wurde

  • Bei Einwänden des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen wurden

  • Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber unternehmerische Entscheidung, die auf den ersten Blick dem Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erläutern

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht gibt einen detaillierten Rahmen vor, an dem sich Arbeitgeber orientieren können. Arbeitgeber sind gut beraten, anhand dieser Vorgaben Eingriffe in die dritte Stufe vorzubereiten und zu dokumentieren.