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34. KW: Handlungsbedarf für Arbeitgeber: Reduktion der Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Eigenbeiträgen in der bAV

Gerade im Bereich der betrieblichen Pensionskassen kommen relativ häufig sog. Eigenbeiträge des Arbeitnehmers vor. Es handelt sich dabei immer dann um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die wie eine Entgeltumwandlung behandelt werden, wenn diese Beiträge/Leistungen durch eine "Umfassungszusage" des Arbeitgebers in die bAV einbezogen wurden (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG). Damit muss der Arbeitgeber auch für die Erfüllung der Leistungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz einstehen. Kein Wunder, wenn in Zeiten, in denen Pensionskassen "schwächeln", Arbeitgeber hinterfragen, ob es sich bei Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers überhaupt um eine bAV im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt. Ganz besonders im Falle von Eigenbeiträgen, die vor Inkrafttreten der sog. Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG zum 01.07.2002 geleistet wurden. Nun hatte das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit zu einem Grundsatzurteil (BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14; vergleiche auch das Urteil vom BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14).

Der Fall

Es geht (mal wieder) um Leistungskürzungen der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (PKDW). Alle Mitarbeiter des beklagten Unternehmens waren bis zum 30.06.2009 arbeitsvertraglich dazu verpflichtet, Mitglied der PKDW zu werden. Der klagende Betriebsrentner war im Unternehmen seit 01.09.1969 tätig und war bei der PKDW versorgt: Gemäß der Satzung der PKDW trug der Arbeitgeber 2/3 der Beiträge, der Arbeitnehmer 1/3.

Als regulierte Pensionskasse hatte die PKDW eine Sanierungsklausel von der 2003 aufgrund einer Schieflage der Pensionskasse Gebrauch gemacht wurde. Es kam zu einer Herabsetzung der Leistungen. Die Renten wurden ab 01.07.2003 um 1,4 % gekürzt.

Der Kläger schied zum 01.07.2006 aus und bezieht seit dem 01.08.2006 eine vorgezogene Altersrente von der PKDW i.H.v. 851,88 EUR brutto. Auch diese Rente wurde von der Kürzung erfasst. Zuletzt erhielt er ab Juli 2013 noch 785,79 EUR brutto.

Natürlich fand der Rentner das nicht lustig und forderte zum einen vom Arbeitgeber den Ausgleich der Differenz und on top auch noch eine Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG zum 01.08.2009 und 01.08.2012 ein. Er argumentierte, dass der Arbeitgeber auch für die Leistungen, die von ihm als Arbeitnehmer finanziert wurden, einstandspflichtig sei (immerhin ein Drittel der Leistungen).

Der Arbeitgeber argumentierte, dass die Leistungen aus Eigenbeiträgen keine bAV sei. Und natürlich führte er an, dass die Sanierungsklausel der Pensionskasse Teil der Versorgungszusage sei und damit keine Einstandspflicht des Arbeitgebers eintreten würde. Und er meinte auch, dass für die Anpassungsprüfungspflicht die Escapeklausel nach § 16 Abs. 3 BetrAVG greifen würde und im Übrigen habe die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers eine Anpassung nicht zugelassen.

Das Urteil

1. Umfassungszusagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gelten auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 01.07.2002 erteilt wurden.

2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der bAV u.a. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die Leistungen aus den Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers umfassen.

3. Bei beitragsbezogenen Versorgungsversprechen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasse auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen, erhöhte Anforderungen zu stellen. Die Darlegungs- und Beweislast für Zusagen vor dem 01.07.2002 liegt beim Versorgungsberechtigten.

4. Im vorliegenden Fall ging das BAG nicht von einer Umfassungszusage aus. Die obersten Richter werteten zwar die Ko-Finanzierung und die Tatsache, dass der Arbeitnehmer eine Mitfinanzierung machen musste, als Indiz für eine Umfassungszusage. Doch dies allein reiche noch nicht aus. Das allein sei nur eine Vereinbarung zur Lastenverteilung. Daher ist der Arbeitgeber für diesen Teil der (arbeitnehmerfinanzierten) Leistungen nicht einstandspflichtig.

5. Die Argumentation, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Sanierungsklausel mitumfasse und daher keine Einstandspflicht bei Leistungskürzungen vorläge, wies das Bundesarbeitsgericht - in mittlerweile ständiger Rechtsprechung - zurück. Gerade wenn der externe Versorgungsträger aus welchen Gründen auch immer die Leistung nicht erbringen kann, trifft die Einstandspflicht den Arbeitgeber.

6. Die geforderte Anpassung der Renten scheiterte im konkreten Fall an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. Es wurde keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt. Dies stand einer Anpassung der Betriebsrente zu beiden Anpassungsstichtagen im Wege. Damit musste sich das BAG auch (noch nicht) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Änderung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG für regulierte Pensionskassen zum 01.01.2016 auch rückwirkend gilt.

Fazit

1. Das BAG hat mit Augenmaß geurteilt und den Arbeitgebern bei Eigenbeiträgen, insbes. bei Altzusagen, eine "goldene Brücke" gebaut.

2. Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer Eigenbeiträge leisten, tun gut daran, jetzt ihre Versorgungszusage zu überprüfen, ob Umfassungszusagen vorliegen. Wo arbeitsrechtlich möglich, sollte klargestellt werden (gerade bei Zusagen vor dem 01.07.2002), dass es sich nicht um Umfassungszusagen handelt.

3. Für die Zukunft sollte geprüft werden, ob Eigenbeiträge nicht so gestaltet werden, dass sie außerhalb einer Umfassungszusage liegen. Momentan kommt es bei Pensionskassen vor allem zu Kürzungen des future service. Das könnte ein sachlicher Grund sein, um künftig zumindest bei Eigenbeiträgen in den future service der Zusage einzugreifen. Das sollte zeitnah geschehen.

4. Die Argumentation, dass Sanierungsklauseln generell Teil der Versorgungszusage sind und daher nicht zur Einstandspflicht führen, hat das BAG erneut verworfen.