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30. KW: Aus Berlin: Der aktuelle Zwischenstand zur bAV-Reform

Nun ist es Sommerpause in Berlin. Doch noch am 08.07.2016 hatte das BMAS die Spitzen der Stakeholder einer bAV-Reform zu einem Altersvorsorge-Gipfel ins Ministerium geladen. Am 04.10.2016 ist ein Open-End Termin im Ministerium zur Gesetzlichen Rente und wohl einer Zusammenschau aller "Säulen" der Altersvorsorge geplant. Gleichzeitig hört man aus dem BMF, dass dort die (steuerlichen) Reformpläne schon in einem Gesetzesentwurf gegossen vorliegen. Damit der Zeitplan, noch vor den Landtagswahlen in NRW durch den Bundesrat zu sein, eingehalten werden kann, soll das Paket der Vorschläge von BMF / BMAS schon Mitte September ins Bundeskabinett eingebracht werden.

In der Diskussion zeichnet sich manches ab, manches ist aber noch offen. Hier einmal ein Überblick:

  1. BMAS und BMF wollen ein gemeinsames Paket vorlegen.

  2. Das BMF plant, ähnlich wie im Kiesewetter-Gutachten vorgeschlagen, einen steuerlichen Förderbeitrag für Geringverdiener. Als Einkommensgrenze sind 30.000 Euro im Gespräch. Die Förderung soll nur bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV greifen. Sie soll steuerlich sehr einfach handhabbar sein - da bleibt die Gestaltung im Einzelnen abzuwarten. Arbeitsrechtlich ungeklärt ist, ob der Arbeitgeber auch weiterzahlen muss, wenn der Förderbeitrag wegen Überschreitung der Einkommensgrenze im Folgejahr entfällt.

  3. Die Fördergrenze des § 3 Nr. 63 EStG soll ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll der Zusatzrahmen von 1.800 Euro und die Komplexität der Abgrenzung Alt-/Neuzusage entfallen. Die Sozialversicherungsfreiheit soll wie bisher bei 4 % der BBG begrenzt bleiben. Damit wird die Ausweitung absehbar nur geringe Wirkung entfalten.

  4. Das wichtige Thema Anrechnung von Leistungen auf die Grundsicherung ist weiter offen. Sie ist allerdings der Schlüssel für die eigentlich intendierte Zielgruppe der Gering- und Niedrigverdiener.

  5. Bisher gibt es keine Signale dafür, dass eine Entlastung der Leistungen von Sozialversicherungsbeiträgen in der Leistungsphase kommen wird. Maximal von Riesterverträgen in der bAV soll die echte Doppelverbeitragung abgeschafft werden. Das dürfte dann vor allem (gut versorgten) Betriebsrentnern großer Versorgungswerke z.B. im Bereich Chemie, Banken öffentlicher Dienst zu Gute kommen. Denn nur in den dortigen EbAV wurde im nennenswerten Umfang Riester über bAV platziert.Als Ausgleich für die Belastung mit Beiträgen im Alter wird eine verpflichtende (pauschale) Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis durch den Arbeitgeber, wie z.B. im Kiesewetter-Gutachten, ins Spiel gebracht.

  6. Das Sozialpartnermodell dürfte wohl, wie schon seit langem vermutet, "gesetzt" sein. Bisher steht, nach den Äußerungen ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, öffentlich wahrnehmbar nur die IG Metall voll dahinter. Bei der Frage, wie dies die Verbreitung in meist tarifungebundenen KMU fördern wird, wird gern auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) verwiesen.

  7. Diskussionen gibt es um das Thema "reine Beitragszusage". Der PSVaG hat wohl deutlich signalisiert, dass er als Träger einer Ausfallhaftung für Alleinhaftende Versorgungsträger oder ähnliches nicht zur Verfügung steht. Nun steht eine Staatshaftung im Raum. Ob dafür das BMF und namentlich Herr Schäuble zu begeistern ist, darf man zu bezweifeln wagen. Zumal Staatshaftung mit strikter Regulierung verbunden sein dürfte. Die EbAV und die Arbeitgeber, die Träger der EbAV sind, wollen allerdings keinesfalls unter das Regime von Solvency II geraten.

  8. Das Thema Garantien versus reine Beitragszusage, bei der der Arbeitnehmer allein Chance und Risiko trägt, wird ohnehin weiter kontrovers diskutiert. Auch gewerkschaftsseitig sieht man, dass dies den Arbeitnehmern nicht leicht zu vermitteln sein wird. Gleichzeitig scheint die Erkenntnis in der Politik angekommen zu sein, dass die andauernde Niedrigzinsphase eine 100 % Garantie der Beiträge fast unmöglich macht. Im Gespräch taucht nun häufiger die Zahl 80 % auf.

  9. Die im BMAS-Gutachten noch propagierte Absenkung von bestehenden Zusagen ("Konvertierung") scheint vom Tisch zu sein. Gleichzeitig hat das IVS, die berufsständische Vereinigung der Altersvorsorge-Aktuare, in einem Papier gefordert, aufgrund der nunmehr immer deutlicher werdenden Probleme - z.B. in Pensionskassen - eine arbeitsrechtliche Begleitung von Absenkungen in bestehenden Zusagen (past und future service) vorzusehen. Auch wenn das Thema im Bundestagswahlkampf 2017, der nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt, "zu heiß" ist, wird es keineswegs vom Tisch sein. Dafür werden der Leidensdruck der Arbeitgeber und die Maßnahmen der EZB schon sorgen.

  10. Das Thema Opting-Out bleibt nach jetzigem Stand nur Tarifverträgen vorbehalten - der gesamte tarifungebundene Mittelstand bliebe damit außen vor. Ohne Opting-Out muss die bAV weiterhin beraten werden. Damit stellt sich auch die Frage nach den Kosten. Hier kommt in der Diskussion immer mal wieder das Thema ungezillmerte Tarife auf - das findet sich im Übrigen nun auch im EIOPA-Diskussionspapier zur IDD wieder.

  11. Und überhaupt ist der Themenkomplex Tarifvertrag versus Betriebsvereinbarung nicht geklärt. Denn bekanntlich kann keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, wenn ein Sachverhalt "üblicherweise" durch Tarifvertrag geregelt wird (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Durch die Einführung des Sozialpartnermodells stellt sich die Frage nach der Üblichkeit neu. Im Extremfall könnte damit das Sozialpartnermodell die Verbreitung der bAV sogar behindern.

  12. Ganz neu ist das Thema einer "säulenübergreifenden Renteninformation" wie in Dänemark oder Schweden in die Diskussion von BMAS und BMF hineingebracht worden. Es wurde letztens mit den Spitzen der Stakeholder besprochen. Es ist davon auszugehen, dass das nun ernsthaft angegangen wird.

Man darf gespannt sein, was im Kabinettsentwurf stehen wird. Auf jeden Fall das Sozialpartnermodell. Ob damit die Verbreitung in kleinen und mittelständischen Unternehmen - das eigentliche Ziel der Reform - erreicht wird, ist zumindest fraglich.