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27. KW: Makler ohne Befugnis zur Ausübung des Rechtsanspruchs beim Tarifwechsel

Übernimmt ein Makler gegen Honorar Recherchearbeiten, um Einsparmöglichkeiten für den Kunden durch Tarifwechsel beim Krankenversicherer zu finden, so soll es sich nicht um eine Maklerleistung handeln, sondern eine Rechtsdienstleistung. Dies hat das Landgericht Saarbrücken kürzlich entschieden (LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15).

Kernaussagen

  • Bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG wird kein neuer Vertrag geschlossen, der ursprüngliche wird lediglich verändert.

  • Der Schwerpunkt von Recherchearbeiten zur Tarifwechseloption für den Kunden liegt bei der Unterstützung des Kunden seines Rechtsanspruchs nach § 204 VVG auf Tarifwechsel.

  • Ein Versicherungsmakler hat nicht die rechtliche Befugnis, Kunden bei der Ausübung des Rechtsanspruchs auf Tarifwechsel nach § 204 VVG zu unterstützen und zu beraten.

Der Streitfall

Im Streitfall wurde die Honorarklage eines Maklers gegen seinen Kunden von der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken zurückgewiesen. Dabei ließ sich das Gericht von den folgenden Erwägungen leiten.

Die Entscheidung

Gegenstand eines Maklervertrages könne der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages und/oder die Vermittlung desselben sein. Bei einer vom Makler durchgeführten Recherche von Einsparmöglichkeiten durch Tarifwechsel beim bestandsführenden Krankenversicherer, liege der maßgebliche Schwerpunkt der Beauftragung nicht im Nachweis oder der Vermittlung eines Versicherungsvertrages, sondern in der bloßen Unterstützung des Kunden bei der Realisierung seines Rechtsanspruchs nach § 204 VVG auf Tarifwechsel. Es fehle daher an einem für eine Maklerleistung notwendigen Hauptvertrag.

Bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG werde der ursprüngliche Vertrag lediglich inhaltlich verändert, indem er nach Maßgabe des neuen Tarifs fortgesetzt wird. Es werde daher kein neuer Vertrag geschlossen. Die Norm des § 204 VVG bewirke, dass der Krankenversicherungsvertrag von vornherein nicht nur zu den Konditionen eines konkreten Tarifs abschließen, sondern der Versicherer den Versicherungsnehmer zugleich in einen Kreis aller bei ihm in Tarifen mit gleichartigem Versicherungsschutz Versicherten aufnehme. Der § 204 VVG sei derart gestaltet, dass alle Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz von Anfang an Vertragsbestandteil werden. Es gelte deshalb nicht der Grundsatz, nach dem für die Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ein Vertrag erforderlich ist. Für den Tarifwechsel schreibe § 204 VVG etwas anderes vor (§ 311 Abs. 1, letzter HS. BGB).

Die Ansicht, der Tarifwechsel nach § 204 VVG führe zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, widerspreche zum einen dem Wortlaut des Gesetzes, zum anderen würde dies in vertraglicher Hinsicht erhebliche Nachteile für den Versicherungsnehmer nach sich ziehen. Diese liefen dem Zweck der Vorschrift, den Tarifwechsel zu erleichtern, erkennbar zuwider. Würde der Tarifwechsel einen Neuabschluss bedingen, hätte dies zur Folge, dass den Versicherungsnehmer u.U. vorvertragliche Anzeigepflichten träfen und die erste Prämie nach einem Wechsel als Erst- und nicht als Folgeprämie zu behandeln wäre. Dies wäre nicht interessengerecht und solle deshalb durch § 204 VVG vermieden werden.

Die Unterstützung eines Versicherungsnehmers beim Tarifwechsel nach § 204 VVG sei materiell-rechtlich als Dienstleistung mit vornehmlich rechtsberatendem Charakter anzusehen. Ein solcher Vertrag verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die Beratung zum Tarifwechselanspruch stelle eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten dar, die eine rechtliche Einzelprüfung erfordere und daher eine Rechtsdienstleistung i.S. v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Es handele sich dabei um Unterstützung und Beratung bei der Ausübung des gesetzlichen Anspruchs. Ein Versicherungsmakler habe nicht die rechtliche Befugnis, Kunden bei der Ausübung des Rechtsanspruchs auf Tarifwechsel nach § 204 VVG zu unterstützen und zu beraten. § 3 RDG, wonach außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig sind, in dem sie durch oder aufgrund Gesetzes erlaubt werden, enthalte ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Verstöße führen zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Auf die Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO könne sich der Makler nicht stützen. Sie erstrecke sich nicht auf die Befugnis, Verbraucher bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesonderte Vergütung rechtlich zu beraten.

Eine versicherungsrechtliche Beratung von Verbrauchern sei auch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG nur insoweit zulässig, als es sich dabei um eine Nebenleistung zu der auf Abschlussvermittlung gerichteten Hauptleistung des Maklers handele. Ob dies der Fall sei, müsse nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse beurteilt werden, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Von einer Nebenleistung könne aber keine Rede sein, wenn der erteilte Auftrag von vornherein ausschließlich auf die (rechtliche) Option zum Tarifwechsel nach § 204 VVG gerichtet sei und Maklerleistungen nicht geschuldet würden.

Fazit

Die Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken. Sie lässt nicht erkennen, warum es bei wertender Betrachtung nicht einem Hauptvertrag gleichzustellen ist, dass ein Versicherungsvertrag nach Durchführung einer vom Makler nachgewiesenen Tarifwechseloption inhaltlich entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen des Versicherungsnehmers mit der Folge abgeändert wird, dass der Versicherungsnehmer geringere Beiträge entrichten muss. Auch die Konsequenzen dieser Entscheidung werden nicht in Betracht gezogen. Es liefe dem Schutz der Verbraucher geradezu zuwider, wenn Versicherungsmaklern die Beratung und Unterstützung des Versicherungsnehmers über die Möglichkeiten des Wechsels in einen anderen Krankenversicherungsvertrag als unzulässige Rechtsdienstleistung verboten wäre.