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26. KW: Richtig Rechnen beim Versorgungsausgleich: Historisches Urteil des Bundesgerichtshofs

Schon länger wird darüber diskutiert, welcher Rechnungszins denn beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist. Dazu gab es unterschiedliche Rechtsprechung. Nun hat der Bundesgerichtshof dazu Recht gesprochen und dabei die Gelegenheit genutzt, gleich noch einige andere Themen abzustecken (BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14). Das Urteil ist ein historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten.

Der Kapitalwert einer Versorgung ist nach § 4 Abs. 5 BetrAVG (Übertragungswert) zu bestimmen. Das ist systematisch elegant, allerdings steht dort, dass bei der Berechnung des Barwertes die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend sind.

Und genau darum geht es: Was sind denn die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik? Denn je nach angesetzten Rechenparametern unterscheidet sich der "Wert" der Anwartschaft oft erheblich - und mit der wichtigste Parameter ist der Rechnungszins. Als Faustregel gilt: Eine Veränderung des Rechnungszins um 1 % wirkt sich bei der Berechnung des Kapitalwertes mit ca. 10 % Abweichung aus. Das Thema hatte auch schon die Aktuare beschäftigt, die dies in ihren Fachgrundsätzen zum Versorgungsausgleich fachlich auszuloten versuchten.

Und wird dann noch vom Arbeitgeber/Versorgungsträger die externe Teilung gewählt in eine Zielversorgung, die häufig aktuelle Rechnungsgrundlagen als die zu teilende Versorgung aufweist, dann erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte oft eine deutlich geringe Versorgung als der Ausgleichspflichtige. Fraglich ist, ob der Transferverlust hinzunehmen ist oder ob er dem Grundsatz der "Halbteilung" widerspricht.

Spannend war auch, dass nun familienrechtlich eine Vorschrift des Arbeitsrechts näher ausgelotet wird.

Der Fall

Die Ehe wurde am 24.06.1988 geschlossen. Ehezeitende war am 31.03.2008. Im Jahr 2011 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt. Es bestand u.a. eine Direktzusage des Arbeitgebers zugunsten des Ehemannes. Der Arbeitgeber hat zuletzt am 29.03.2012 eine Versorgungsauskunft erteilt, in der er den Ehezeitanteil der Versorgung mit einem Kapitalwert von 98.512 EUR beziffert und einen Ausgleichswert von 49.256 EUR vorgeschlagen hat. Zur Ermittlung des Barwertes der künftigen Versorgungsleistungen wurde wie von dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen Rainer Glockner vorgeschlagen ein Rechnungszins von 5,13 % zu-grunde gelegt, der dem aktuellen Abzinsungszinssatz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB (im Folgenden auch: BilMoG-Zinssatz) im Zeitpunkt der Erstellung dieser Auskunft entsprach. Der Arbeitgeber verlangte die externe Teilung.

Das Familiengericht folgte der Berechnung und hat angeordnet, dass im Wege externer Teilung zu Lasten dieses Anrechts zugunsten der Ehefrau ein auf das Ende der Ehezeit am 31.03.2008 bezogenes Anrecht in Höhe von 49.256 EUR bei der Versorgungsausgleichskasse begründet wird; der Arbeitgeber ist verpflichtet worden, diesen Betrag nebst 5,13 % Zinsen seit dem 01.04.2008 bis zur Rechtskraft der Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen.

Mit ihrer Beschwerde hat sich die Ehefrau gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zur externen Teilung des betrieblichen Anrechts des Antragstellers gewendet. Die Antragsgegnerin hat den vom Arbeitgeber verwendeten Rechnungszinssatz von 5,13 % als zu hoch beanstandet und geltend gemacht, dass der Barwert der Versorgung bei Ansatz eines "marktüblichen Rechnungszinses" von 2,25 % bis 3,25 % die Wertgrenze des § 17 VersAusglG überschreite und der Arbeitgeber demzufolge die externe Teilung nicht verlangen könne. Das Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es das von der Ehefrau in der Beschwerdeinstanz hilfsweise ausgeübte Wahlrecht zugunsten der VBL (anstelle der Versorgungsausgleichskasse) als Zielversorgung berücksichtigt hat.

Die Ehefrau verfolgte weiter das Ziel der internen Teilung unter Beanstandung des verwendeten Rechnungszinses.

Die Entscheidung

Die Ehefrau unterlag vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter nutzten die Gelegenheit, um den Familienrichtern deutliche Leitlinien an die Hand zu geben und räumten mit manchem Sonderweg auf.

1. Richtig rechnen à la BGH

Zur Bestimmung, was denn die "Rechnungsgrundlagen" und "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" sind, hat sich der BGH vor allem von den Fachgrundsätzen der Aktuare und durch die immanenten Rechnungsgrundlagen der Versorgungssysteme leiten lassen. Hier ein Überblick:

1.1. Bei beitragsorientierten Leistungszusagen, bei der eine Umwandlung der Beiträge in eine Leistung aufgrund einer Transformationstabelle erfolgt, die wiederum mit Sterbetafeln und kalkulierten Rechnungszinsen hinterlegt ist, kann grundsätzlich der dort verwendete Zinssatz herangezogen werden.

1.2. Bei kongruent rückgedeckten Versorgungszusagen kommt für die Bewertung des Anrechts eine Heranziehung der Rechnungsgrundlagen der Rückdeckungsversicherung - und damit auch des dort verwendeten Rechnungszinses - in Betracht. Voraussetzung ist, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers aufgrund der Versorgungszusage zumindest in den regulären Leistungsfällen durch diese Versicherung abgedeckt ist. Dies ist für kongruent rückgedeckte Pensionszusagen und auch Unterstützungskassenzusagen von Bedeutung. Dies läuft dort auf eine entsprechende Teilung der Rückdeckungsversicherung heraus, die bei Unterstützungskassen auch steuerlich flankiert ist.

1.3. Im Übrigen können die Bewertungsparameter, die von dem Unternehmen auch bei der handelsbilanziellen Bewertung ihrer Pensionszusagen herangezogen werden, verwendet werden (§ 253 Abs. 2 S. 2 HGB). Hier stellt der BGH einen Gleichlauf zwischen handelsrechtlichen Rechnungszins und dem im Versorgungsausgleich maßgeblichen Rechnungszins her.

1.4. Für die Barwertermittlung ist monatsgenau derjenige Zinssatz heranzuziehen, der sich für den Stichtag des Ehezeitendes aus den monatlich von der Deutschen Bank bekannt gemachten BilMoG-Zinssätzen gemäß § 253 Abs. 2 HGB ergibt. Offen ließ der XII. Senat, ob in den Fällen, bei denen das Ehezeitende vor der erstmaligen Veröffentlichung der BilMoG-Zinssätze lag, der in der Handelsbilanz meist verwendete steuerliche Rechnungszins von 6 % angesetzt werden kann. In der Praxis wird auch der erstveröffentlichte Zinssatz von 5,25 % verwendet.

2. Ist die externe Teilung verfassungsgemäß und was ist mit sog. Transferverlusten?

Die obersten Familienrichter setzen sich auch mit der Frage auseinander, ob die "Transferverluste" bei einer externen Teilung nicht durch den Ansatz eines dem Zielversorgungssystem angenäherten Zinssatzes auszugleichen sind oder ob die externe Teilung bei größeren Transferverlusten überhaupt dem Halbteilungsgrundsatz entspricht und verfassungsgemäß ist.

2.1. Die durchaus vielfältige Rechtsprechung bzw. Rechtsmeinung zum Thema Transferverlust durch höheren Zinssatz in der Ausgangsversorgung vs. Zielversorgung entzaubert der XII. Senat mit den historischen Worten: "Auch der Senat hat in der Vergangenheit die Verwendung des BilMoG-Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB für die Diskontierung künftiger Versorgungsleistungen nicht beanstandet. Hierzu besteht auch weiterhin keine Veranlassung." Klarer geht es kaum! Das ist das Ende von Sonderwegen bei der Ermittlung des Zinssatzes für die Ermittlung des Kapitalwertes bei einer externen Teilung.

2.2. Und da der XII. Senat gerade dabei ist, findet er auch noch klare Worte zum Thema Halbteilungsgrundsatz und der externen Teilung, die manch Altgedienter am liebsten abgeschafft sähe. Der Versorgungsausgleich muss nämlich nach Auffassung der Richter nicht dazu führen, dass die Ehegatten (bei gleichen biometrischen Risiken) aus dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht nach dem Eintritt des Versorgungsfalles auch eine gleich hohe Versorgung zu erwarten haben. Das ginge nur durch eine obligatorische Realteilung wie z.B. im öffentlich-rechtlichen Bereich. Doch hier hat schon das Bundesverfassungsgericht den Claim abgesteckt: Eine obligatorische Realteilung ist im Versorgungsausgleich von privaten und betrieblichen Anrechten zwar möglich, aber nicht verfassungsrechtlich geboten. Hier hat der Gesetzgeber Spielraum, den er eben in Form der externen Teilung auch genutzt hat. Denn der neue Versorgungsausgleich hat als Ziel, dass die ausgleichsberechtigte Person eine eigenständige Versorgung erhält. Dies wird durch den Transfer des ermittelten Versorgungsvermögens in die Zielversorgung und die Errichtung eines eigenständigen Anrechts in der Zielversorgung erreicht. Transferverluste sind hinzunehmen und werden ggf. durch Vorzüge des neuen Systems ausgeglichen (z.B. Sicherheit eines eigenständigen versicherungsförmigen Anrechts oder Dynamik des Zielversorgungssystems).

Allerdings darf der Arbeitgeber/Versorgungsträger das Anrecht nicht strukturell "unterbewerten". Denn das würde zu einer "ungerechten" Teilung führen! Wenn das Anrecht aber "richtig" bewertet wird - und dazu hatten die Richter ja im ersten Teil des Urteils die Gelegenheit für Vorgaben (z.B. BilMoG-Zins) genutzt, dann ist die externe Teilung nicht zu beanstanden.

3. Der Rententrend

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht nicht zu entscheiden, ob bei der Berechnung des Kapitalwertes auch künftige, noch unbestimmte Rentensteigerung nach § 16 BetrAVG einzubeziehen sind.

Fazit

Das Urteil stellt einen wichtigen Meilenstein in der Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich dar und räumt mit vielen "Sondermeinungen" auf. Gegen das Urteil wurde - wenig überraschend - Verfassungsbeschwerde (1 BvR 963/16) eingelegt.