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18. KW: Quo Vadis bAV - Wege, Irrwege, Holzwege und Kärrnerarbeit

Die Politik schaut auf 2030 wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange. Die letzte große Rentenreform "Riesterreform" (1999) mit einem unteren Leistungsniveau und einem maximalen Beitragsniveau war auf dieses Jahr ausgelegt. Es waren ja noch 30 Jahre bis dahin. Jetzt ist die Hälfte der Zeit um, die Reserven der Rentenkassen sind für die Rente mit 63 verfrühstückt, die künstliche Niedrigzinsphase beglücken zwar den Finanzminister mit einer schwarzen Null, das aber zum Leidwesen der Sparer und deren Vorsorgebemühungen!

Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist vereinbart: "Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden können."

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAS) kommt gestützt durch ein Gutachten, das es selbst bei den wenigen öffentlichen Befürwortern dieses Ansatzes in Auftrag gegeben hat, zum Schluss, dass nur Tarifvertragsparteien und tarifvertragliche Regelungen die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei KMU/Geringverdienern richten können. Das konnten sie schon bisher. Es gibt geschätzt 400 Tarifverträge zur bAV in Deutschland – aber sie greifen eben nur bei Tarifbindung.

Erste Diagnose: Die Verbreitung der bAV per Tarifvertrag klappt bisher schon gerade bei KMU nicht.

Vorsorglich hat man daher auch schon bei der Verabschiedung des Mindestlohns die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen deutlich erleichtert. Denn hier kommt das sog. Sozialpartnermodell immer in Erklärungsnot: Die meisten kleinen Unternehmen und deren Arbeitnehmer sind nicht tarifgebunden. Mit anderen Worten: Das Modell ist nicht wirklich für KMU gedacht, sondern muss ihnen übergestülpt werden. Ein Schelm, wer vermutet, dass dies Klientelpolitik für die Gewerkschaften ist, damit diese die Tarifbindung wieder erhöhen können.

Zweite Diagnose: Der Nahlesvorschlag zielt nicht auf die Verbreitung der bAV in KMU, sondern auf die Verbreitung von Tarifverträgen in bisher tarifungebundenen KMU.

Damit die Arbeitgeberseite ein Incentive hat, diesem Modell zuzustimmen, hat man den "Köder" der Enthaftung des Arbeitgebers ausgeworfen. Im neuen Gutachten des BMAS ist nun nachzulesen, was der Kern dieser Enthaftung ist. Die Niedrigzinsphase macht es nämlich fast zwingend nötig, dass das Thema Garantien hinterfragt werden muss. Das ist eine Botschaft, die politisch nur schwer vermittelbar ist. Den schwarzen Peter sollen nun die Tarifpartner bekommen. Sie sollen partnerschaftlich beschließen, was eigentlich gesetzlich normiert gehört, nämlich die Balance zwischen Chance und Risiko in der Vorsorge.

Was ist der Kern des Sozialpartnermodells zur "Enthaftung"?

  1. 1.

    Die Tarifpartner sollen die Garantien von neuen Zusagen auch unter die bisherige Mindestleistung (Beitragserhalt) absenken können. Es soll eine reine Beitragszusage mit einer sog. Zielrente geben können. Dies eröffne Freiheiten in der Kapitalanlage und hohe Chancen auf Mehrerträge.

  2. 2.

    Auch bestehende Zusagen mit zum Teil hohen Garantien sollen mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien in das neue System überführt werden können. Nur der schon angesammelte Kapitalwert soll geschützt sein. Die turnusgemäße Überprüfung und Anpassung der Höhe nach entfiele grundsätzlich.

Diese zwei Ansätze sind ein unerhörter Paradigmenwechsel in der bAV. Das Anlagerisiko würde hierbei komplett auf den Arbeitnehmer verlagert werden bis hin zu Eingriffen in schon bestehende Zusagen.

Angesichts des Drucks auf die Systeme der bAV – auch der regulierten Pensionskassen (Einrichtungen der bAV), die in der Vergangenheit oft mit noch höheren Garantien operierten als die Versicherer - und im Rahmen der Generationengerechtigkeit kann man einen solchen Paradigmenwechsel für richtig halten. Aber doch bitte nur auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsens und einer für alle Durchführungswege geltenden gesetzlichen Normierung. Oder soll es künftig ernsthaft 400 verschiedene Mindestleistungen je nach Tarifvertrag geben? Und werden nicht Gewerkschaftsvertreter, wenn Firmen in Schieflage geraten und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, erpressbar, um bestehende Betriebsrenten abzusenken? Es darf daran erinnert werden, dass tarifvertragliche Regelungen nur in sehr geringem Umfang einer richterlichen Kontrolle unterliegen.

Dritte Diagnose: Neue wie alte Betriebsrenten wären nach dem jetzt vorgestellten Sozialpartnermodell nicht mehr sicher. Über das neue Paradigma: Chance auf ein Mehr an Rendite versus weniger Garantien muss ein gesellschaftlicher Konsens eingeholt werden, sonst wird die Betriebsrente schnell unglaubwürdig.

Wie kann denn eine Verbreitung der bAV in den KMU erreicht werden? Allein das Sozialpartnermodell wird es dort nicht richten. Allerdings gibt es jenseits des fast schon zum Dogma erhobenen "Sozialpartnermodells" bei den Gutachten des BMAS und BMF einen weiten Konsens und brauchbare Vorschläge. Hier ein Überblick:

  1. 1.

    Grundsicherung im Alter – Freibetrag für Leistungen aus Eigenvorsorge: Der Schlüssel für eine weitere Verbreitung bei Niedrigverdienern ist, dass der Konsumverzicht im Berufsleben nicht zur Finanzierung der Grundsicherung führen darf. Viele Arbeitnehmer wissen selbst sehr genau, dass sie in der Grundsicherung landen werden und sich Vorsorge für sie nicht lohnt. Bisher.

  2. 2.

    Förderbeiträge für Niedrigverdiener: Wer wenig verdient, hat selten Geld übrig für die Altersvorsorge. Hier denkt das BMF mittlerweile über Förderbeiträge nach, damit diese Hürde genommen werden kann. Wenn dieses Modell wirklich einfach administrierbar ausgestaltet wird (das ist bei Regelungen des BMF selten der Fall) wäre das ein wichtiger Schritt für Niedrigverdiener.

  3. 3.

    Arbeitgeberzuschuss: Ein pauschalierter Arbeitgeberzuschuss, bei dem die Sozialversicherungsersparnis an den Arbeitnehmer weitergegeben wird, ist ein weiterer guter Ansatz. Gleichzeitig muss aktiv kommuniziert werden, dass dieser Zuschuss das Gegengewicht zur Verbeitragung im Alter ist. Denn an die Verbeitragung wird wahrscheinlich nicht gerührt werden.

Vierte Diagnose: Es müssen konsequent die Hindernisse für Niedrigverdiener aus dem Weg geräumt werden. Auch andere Länder wie Großbritannien und die Niederlande setzen auf eine Ko-Finanzierung der bAV und die Betriebsrente wird dort "on top" zur normalen Rente gezahlt ohne Kürzung.

Opting-out als Mittel der Verbreitung in KMU

  1. 1.

    Das Opting-Out wird allseits als gute Lösung angesehen. Es gibt aber keine gesetzliche Regelung, die die Einführung eines Opting-Out rechtssicher macht. Dies gehört im § 1a BetrAVG normiert. Übrigens: Eine Normierung allein durch tarifvertragliche Regelungen geht wieder an den KMU vorbei – dort gibt es ja oft noch nicht einmal einen Betriebsrat.

  2. 2.

    Kommunikation: Das BMF-Gutachten hat, wie vorhergehende Studien, nochmals bekräftigt, dass Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nicht gut informiert sind. In Großbritannien dagegen gibt es eine breite Kommunikationskampagne über die Chamber of Commerce über das dortige bAV-Modell. Die Webseite der Regulierungsbehörde (pension regulator) ist vorbildlich. Warum nimmt man in Deutschland kein Geld in die Hand, um Arbeitgeber wie Arbeitnehmer konsequent zu informieren? Kein Wunder, dass die Betriebsrente nicht verbreitet ist, wenn es dazu "gefühlt" nur negative Presse gibt. Ein kleiner Tipp: Hier müssen auch die Verbraucherschützer frühzeitig mit an Bord.

Fünfte Diagnose: Information kombiniert mit Opting-Out können einen starken Pusch im Mittelstand bringen.

BAV must go digital!

  1. 3.

    Eine Bitte an alle Politiker: Durchforstet die bisherigen gesetzlichen Regelungen und räumt die Hemmnisse aus dem Weg, damit die bAV per App/Intranet eingerichtet und verwaltet werden kann. Jung wie Alt kommunizieren per Whatsapp und keiner versteht den Papierkram bei der bAV mehr. Oder wollen wir tatsächlich, dass Verträge tatsächlich noch nach Jahren juristisch anfechtbar sind? Mehr Mut!

  2. 4.

    Und wenn wir schon dabei sind: Wir brauchen ein einfaches deutschlandweites Portal, wo Arbeitnehmer mit drei Mausklicks auf einen Blick ihre Ansprüche auf gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge sehen können. Das sollte im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. Dazu muss die Politik initiativ werden.

Sechste Diagnose: Ohne Digitalisierung keine effektive Verbreitung und Verwaltung der bAV.

Garantien versus Rendite

  1. 5.

    Wieviel Garantien wollen und können wir in Deutschland finanzieren? Wie werden Produkte mit weniger Garantie reguliert? Macht die Regulierung durch die BaFin am Ende den Traum von einer Überrendite kaputt? Darüber muss es einen gesellschaftlichen Diskurs geben und gesetzliche Normen. Warum nicht als ersten Schritt drei Garantieniveaus gesetzlich definieren: 25/50/75 % der Beiträge? Und für die richtige Risikoeinschätzung durch den "Kunden" gibt es schon ein Vorbild, nämlich die Risikoklassifizierung durch die PIA. Chance und Risiko müssen klar erkennbar sein.

Siebte Diagnose: Die Balance zwischen Chance und Risiko muss gut austariert werden. Jeder Schnellschuss an dieser Stelle wird sich am Ende bitter rächen und könnte, wenn schlecht gemacht, das Vertrauen in die Betriebsrente und die Politik vollständig erschüttern.

Last but not least: Echter Komplexitätsabbau

  1. 6.

    Jeder Praktiker kann eine Fülle von kleinen "Nadelstichen" nennen, die das Thema bAV für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, die Lohnbuchhaltung, die Versorgungsträger "vergiften": Die Hinterbliebenenregelung, der Förderrahmen von 4 % der BBG, die Brüche durch Alt- und Neuzusagen, unhandliche Aufzeichnungspflichten, unpraktikable Regelungen zur Portabilität, u.v.a.m. Hier wäre es Zeit "aufzuräumen" und alles auf den Prüfstand zu stellen und konsequent zu vereinfachen. Dann macht bAV allen Beteiligten mehr Spass.

Achte Diagnose: Bei der eigentlichen Detailarbeit werden auch die Gutachten merkwürdig still. Hier muss aber das Fundament für jedes neue Modell der bAV gelegt werden, damit es gelingen kann.

Fazit

Die bAV wirksam in KMU zu verbreiten, bedarf einer wirkungsvollen Bündelung von zahlreichen Einzelmaßnahmen. Das ist mühsam. Mühsamer als ein Sozialpartnermodell. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, dass hier eine echte Reform und nicht nur ein Reförmchen auf den Weg gebracht wird. Das ist allerdings echte Kärrnerarbeit, aber den Schweiß der Edlen wert.