Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

11. KW: Versicherungsvertreter, die Makleraufträge vermitteln

Ein durch einen Versicherer entwickeltes Geschäftsmodell ermöglicht es gebundenen Agenten, einem konzernzugehörigen Makler Kunden zuzuführen. Das Landgericht Freiburg untersagte jetzt einem Versicherungsvertreter, der für den Versicherer und den konzerneigenen Makler tätig war, Maklervollmachten der Kunden für den Makler aufzunehmen (LG Freiburg, 30.12.2015 – 12 O 86/15 KfH).

Kernaussagen

  • Die Tätigkeit als Untervermittler eines Versicherungsmaklers bedarf der Gewerbeerlaubnis als Makler.

  • Ein Versicherungsvermittler ist nach § 34 d Abs. 1 GewO entweder Vertreter oder Makler. Tätigkeiten für beide Vermittlerkategorien sind nicht vorgesehen.

  • Die Vermittlung von Versicherungen ohne Gewerbeerlaubnis ist wettbewerbswidrig.

Der Fall

Das Landgericht Freiburg begründete die im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Untersagungsverfügung wie folgt. Für die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen bedürfe es einer Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Dabei ist nach § 34 d Abs. 1 GewO festzulegen, ob sie einem Makler oder einem Vertreter erteilt werde. Eine Doppelerlaubnis sei nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber statuiere damit das Prinzip der Polarisation.

Vertreter oder Makler?

Die Einordnung als Makler oder Vertreter müsse für den Kunden transparent sein. Der Vertreter steht im Lager des Versicherers und hat demgemäß dessen Interessen zu verfolgen. Ein Makler hingegen handelt im Auftrag und in Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers.

§ 11 VersVermV sehe vor, dass ein Versicherungsvermittler dem Kunden beim ersten Geschäftskontakt unter anderem klar und verständlich in Textform mitteilt, ob er als Makler oder als Vertreter gemeldet ist. § 59 Abs. 3 VVG definiere den Versicherungsmakler als Person, die gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne dass ein Versicherer oder ein Versicherungsvertreter ihn damit betraut hat. Als Versicherungsmakler gelte ebenfalls, wer gegenüber Kunden den Anschein erweckt, er erbringe Leistungen als Makler. Versicherungsvertreter im Sinne des § 59 Abs. 2 VVG sei dagegen, wer von einem Versicherer oder einem anderen Versicherungsvertreter betraut werde, gewerbsmäßig Versicherungen zu vermitteln oder abzuschließen.

Abgrenzung

Für die Abgrenzung sei ausschlaggebend, dass ein Makler nicht vom Versicherer, sondern vom Kunden mit der Vermittlung betraut werde. Während der Versicherungsvertreter das Interesse des Versicherers wahrnehmen müsse, stehe der Makler im Verhältnis zum Versicherer als Interessenwahrer und Sachwalter auf der Seite des Kunden.

Der Handelsvertreter eines Maklers sei ebenso wie dieser im Verhältnis zum Kunden als Makler zu qualifizieren. Suche ein Vermittler, der neben seiner Tätigkeit für einen Versicherer eine Tätigkeit als Handelsvertreter eines Maklers ausübe, von ihm persönlich betreute Kunden in einer Anzahl von Fällen auf, um ihnen vorausgefüllte Maklervollmachten vorzulegen, diese unterzeichnen zu lassen und an den Makler zu übermitteln, sodass der Makler für die Kunden tätig werden kann, so werde der Vermittler als Handelsvertreter für den Makler tätig. Damit gelte er im Verhältnis zum Kunden als Makler. Habe er als solcher Maklervollmachten, die gleichzeitig das bestehende Maklermandat verkörperten, unterzeichnen lassen und an den Makler weitergeleitet, bestehe eine Doppeltätigkeit. Damit verstoße er gegen die ihm als Versicherungsvertreter erteilte Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO.

Die Vielzahl von eingeworbenen Maklermandaten sowie die zielgerichtete Vorgehensweise rechtfertigten die Qualifikation als handelsvertretermäßige Tätigkeit. Unabhängig von der finanziellen Profitabilität für den Vertreter, begründe die jeweils in Aussicht genommene Absicht, nach Ablauf der fremden Versicherungen die Risiken umzudecken und damit entsprechende Provisionen auszulösen, die Bewertung als gewerbliche Tätigkeit. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der Handelsvertreter eines Maklers alle Kriterien eines Handelsvertreters im handelsrechtlichen Sinne nach § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG erfülle. Es reiche aus, wenn der entsprechende Anschein erweckt werde.

Eine Untersagungsverfügung sei deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei dem Verstoß gegen die Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3 a UWG handele.

Fazit

Die Entscheidung ist abzulehnen. Zwar ist ein Handelsvertreter, der für einen Makler tätig ist und Maklerleistungen erbringt, selbst als Makler zu qualifizieren. Dies gilt jedoch nur, soweit es bei der Vermittlungstätigkeit um Versicherungsverträge geht.

Im Streitfall waren ausschließlich Maklerverträge zwischen dem vertretenen Makler und den Kunden Gegenstand der Vermittlungstätigkeit. Es hat somit kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 34 d GewO vorgelegen. In Bezug auf die vom Makler betreuten und vermittelten Versicherungen war der Handelsvertreter allenfalls als Tippgeber tätig. Dass der Vermittler Kunden angesprochen hat, die er im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Untervermittler eines Versicherungsmaklers betreut hat und mit denen er nach Aufnahme seiner Vertretertätigkeit für den Versicherer in Kontakt getreten ist, ändert daran nichts. Entscheidend ist, dass der Vermittler den Kunden gegenüber klarstellt, dass er nun als Versicherungsvertreter tätig ist und die Betreuung bestehender Versicherungen, auf die sich der Maklervertrag bezieht, nicht selbst übernimmt, sondern ein Maklerunternehmen.

Dies gilt selbst dann, wenn der Vermittler den Kunden gegenüber erklärt, dass der Makler die Betreuung der bei fremden Versicherern bestehenden Verträge nur interimsweise übernehme, solange sie noch nicht zu dem vertretenen Versicherer umgedeckt werden können. Zwar ist dem Kunden unter diesen Umständen beim Abschluss des Maklervertrages klar, dass sich die ihm später unterbreiteten Angebote auf Umdeckung der Risiken auf den vertretenen Versicherer beziehen werden. Doch auch in diesem Fall werden keine Versicherungen als Vertreter des Maklers vermittelt, sondern es wird lediglich angekündigt, später für den vertretenen Versicherer Angebote zur Umdeckung der Risiken zu unterbreiten.

Übermittelt ein Vertreter bloß die Anliegen der Kunden an einen Makler und erfolgt die Beratung dann durch den Makler selbst, so liegt keine auf den Abschluss oder die Betreuung von Versicherungen gerichtet Vermittlungstätigkeit des Vertreters vor. Diese besteht erst, wenn der Vertreter zum Ablauf der Versicherung ein Umdeckungsangebot für den vertretenen Versicherer unterbreitet. Dass Kunden das Angebot annehmen, weil sie möglicherweise mit der früheren Tätigkeit des Vertreters für den zuvor bei der Vermittlung von Versicherungen vertreten Makler zufrieden gewesen sind, ändert nichts daran, dass der Vertreter den Kunden nicht angeboten hat, ihnen gegenüber Leistungen eines Versicherungsmaklers zu erbringen.

Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anbahnung von Maklerverträgen. Gewerberechtlich handelt es sich um eine zulässige Zusammenarbeit eines Versicherungsvertreters mit einem Versicherungsmakler, die sich auf die Zuführung neuer Maklerkunden beschränkt. Der Vermittler berät die Kunden in Bezug auf die maklerbetreuten Versicherungen eben nicht selbst.