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10. KW: Das Outsourcing bei GGF

Da Pensionszusagen aufgrund der Niedrigzinsphase immer mehr zur Belastung der Handelsbilanz führen, denkt so mancher Betrieb über das Outsourcing der Zusagen und eine externe Ausfinanzierung nach. Doch bei beherrschenden GGF (bGGF) muss dabei – wieder einmal – besonders sorgfältig vorgegangen werden. Denn nach Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (FG Sachsen-Anhalt, 25.02.2015 – 3 K 135/12; Revision eingelegt unter: IR 33/15) kann dies erneut eine Prüfung der betrieblichen Veranlassung wie eine Erstzusage auslösen. Das ist sehr misslich. Denn dadurch könnte de facto auf Dauer das Outsourcing von GGF-Versorgungen massiv behindert werden.

Der Fall

Es ging um die Frage, ob der Wechsel des Durchführungsweges/Outsourcing betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst war, mithin ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelt. Der GGF hatte bei Vollendung des 44. Lebensjahres eine Pensionszusage erhalten. Zwölf Jahre später (der GGF war nun 56 Jahre und acht Monate alt) wurde die Pensionszusage geändert:

  • Der schon erdiente Teil der Versorgung (past service) blieb als unmittelbare Pensionszusage bestehen („Einfrieren“).

  • Der noch zu erdienende Teil der Versorgung (future service) sollte über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse durchgeführt werden.

  • Zugleich wurde die Zusage auf betriebliche Altersversorgung insgesamt erhöht.

  • Endalter blieb das 65. Lebensjahr.

Der Betriebsprüfer beanstandete, dass die Erhöhung der Zusage nicht mehr innerhalb von zehn Jahren erdient werden könne. Die Erhöhung und nur die Erhöhung wurde als vGA qualifiziert. Dagegen wehrte sich die Firma u.a. mit dem Argument, dass der Erdienenszeitraum nur minimal unterschritten wurde.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht urteilte zugunsten der Finanzverwaltung und sah die Erhöhung als vGA an. Das überrascht nicht und liegt auf der Linie der BFH-Rechtsprechung, die nur in absoluten Ausnahmefällen ein Abweichen vom zehnjährigen Erdienenszeitraum bei GGF vorsieht.

Neu ist: Das FG qualifiziert den gesamten future service als vGA. Denn für die Zukunft habe die Firma eine völlig andere Zusageart gewählt. Aufgrund der völlig anderen Qualität der Zusage kann man nicht, so die Finanzrichter, nur die rechnerisch ermittelte Erhöhung der Altersversorgung in die Prüfung der gesellschaftlichen Veranlassung einbeziehen, sondern muss die Zusage im neuen Durchführungsweg wie eine Neuzusage vollumfänglich auf ihre betriebliche bzw. gesellschaftliche Veranlassung prüfen. Und damit war der gesamte future service als vGA qualifiziert.

Fazit

Hat dieses Urteil vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bestand, wird die Ausfinanzierung von Pensionszusagen bzw. das Outsourcing von Zusagen von beherrschenden GGF weiter erschwert. Die Schere zwischen dem, was normalerweise ein ordentlicher Geschäftsführer für „normale“ Arbeitnehmer und Fremdgeschäftsführer machen kann und dem was bei bGGF aufgrund des immer fiktiver werdenden Fremdvergleichs , dessen arcana und mysteria sich dem Außenstehenden kaum noch mehr erschließen, möglich sein soll, klafft dann noch weiter auseinander. Natürlich hat der BFH auch wieder einmal Gelegenheit seine zehnjährige Erdienensfrist und mögliche Ausnahmen zu überprüfen.

Mit der Qualifizierung des future services bei einem Wechsel des Durchführungsweges als Neuzusage wäre auch das Outsourcing auf einen Pensionsfonds (past service) in Kombination mit einer Unterstützungskasse (future service) oder sogar die Liquidationsdirektversicherung in vielen Fällen faktisch steuerlich sanktioniert, obwohl der Gesetzgeber diese Wege ausdrücklich für die Entlastung der Arbeitgeber vorgesehen hat und die Einbeziehung von bGGF-Versorgungen natürlich sinnvoll ist. Denn gerade im Mittelstand wird damit der Weg zu einer Ausfinanzierung aller Zusagen geebnet.

Dem Vernehmen nach hat die Kiesewetter-Studie des BMF, auf deren Veröffentlichung die Fachwelt nun seit Monaten wartet, herausgefunden, dass gerade Steuerberater von einer betrieblichen Altersversorgung abraten – auch für die Belegschaft. Sieht man dieses Urteil, versteht man, warum die Zunft der betrieblichen Altersversorgung mittlerweile so skeptisch gegenübersteht und vor Haftungsrisiken warnt.