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Der bAV-Wunschzettel für 2020

Rudolf und Santa haben ja schon am 13.12.2019 einen kurzen Abstecher in Deutschland gemacht und ein großes Geschenk mit Schleifchen unter den bAV-Weihnachtsbaum gelegt: Das GKV-Betriebsrentenentlastungs-Gesetz mit der Entlastung der Betriebsrentner durch einen neuen Freibetrag ab 01.01.2020 (die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten müssen das allerdings noch weiter auf ihrem Wunschzettel lassen).

Doch bleiben noch viele Wünsche offen, damit die bAV sich leicht und einfach verbreiten kann und möglichst vielen Beschäftigten eine gute Altersversorgung beschert.

  1. 1.

    Damit die Glöckchen auch wieder richtig klingeln bei der Altersvorsorge, muss der Schritt zu mehr Sachwertanlagen gemacht werden. Gleichzeitig muss der eher sicherheitsorientierte deutsche Anleger ein "Sicherheitsnetz" haben: Also stehen Altersvorsorgeprodukte bAV und Riester mit gesetzlichen geregelten Garantien unter 100 % Beitragserhalt ganz oben auf dem Wunschzettel.

    Die Kunde ist, dass auch die Abgeordneten in Baden-Württemberg für ein berufständische Altersversorgung votierten, weil dort freier angelegt werden kann und damit mehr Rendite erzielbar ist. Und auch alle Vorschläge zu einem "Deutschlandfonds" reden noch nicht einmal mehr von Garantien. Und wenn der liebe Weihnachtsmann einem der Sozialpartner ein kleines Päckchen mit Aufschrift Sozialpartnermodell unter den Weihnachtsbaum legte, würden die Engelchen doch auch "Jauchzet, frohlocket, auf preiset die Anlage" singen.

    Im Übrigen, wenn man schon Sachwerte auf den Wunschzettel setzt, so wollen wir noch hinzufügen, dass es auch ganz clever wäre, wenn Sachwertanlagen in Solvency II nicht abgestraft würden. Auch in Europa sollte man wissen: you can't have the Christmas cake and eat it. Niedrigzinsen und keine Sachwertanlagen vernichtet halt jede Chance auf auskömmliche private und betriebliche Altersversorgung. Und Pretty please lieber Santa, lass in Berlin "Hirn" regnen. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht die Altersvorsorge konterkarieren.

  2. 2.

    Zwischen den Tannenspitzen sah ich schon die vereinfachte versicherungsvertragliche Lösung blitzen. Denn die versicherungsvertragliche Lösung schützt Arbeitgeber bei den wichtigen Durchführungswegen Direktversicherung und Pensionskasse vor der Haftung, die ansonsten fast immer einträte. Seit der Verschlimmbesserung durch das Bundesarbeitsgericht steht ein vereinfachtes Standardverfahren auf dem Wunschzettel und ein erster Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums weist in die richtige Richtung für 2020.

  3. 3.

    Wenn Santa nächstes Jahr ins Städtchen kommt, ist wahrscheinlich auch schon die sogenannte säulenübergreifende Renteninformation auf den Weg gebracht. Hier wünscht man sich und der Politik Vernunft und Augenmaß: Keine Großprojekte à la Flughafen Berlin, sondern vernünftige Teilstrecken, die betriebswirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden. Bürokratiemonster braucht kein Mensch. Vielleicht mal dahin schauen, wo man immer so gerne hinschaut: Schweden macht das sehr schlank und effektiv, weil die Privatwirtschaft dort im Wesentlichen die Organisation übernommen hat.

  4. 4.

    Wer als Arbeitgeber durch den Dornwald der Niedrigzinsen muss, wüsste es für seine Pensionszusagen, die häufig den Beschäftigten, die ach so erwünschte zusätzliche Altersversorgung, bringen, sehr zu schätzen, wenn er nicht mehr durch den steuerlichen Zinssatz von 6 % phantombesteuert würde. Und das Warten auf das Bundesverfassungsgericht macht die Misere nur noch langwieriger. Also einen vernünftigen Zinssatz ab in den Weihnachtsstrumpf.

  5. 5.

    Pensionskassen seufzen auf, wenn ein Schiff geladen mit PSV-Pflicht kommt. Wir haben wahrscheinlich weltweit eine der besten Insolvenzsicherungssysteme von Betriebsrenten. Hier sollte man bei "Lücken", die sich aufgrund von Kürzungen bei einigen Pensionskassen ergeben, mit großem Augenmaß vorgehen. Denn hier wird möglicherweise den Arbeitgebern schnell die letzte Freude an der betrieblichen Altersversorgung vergällt. Das passt nicht zur Aufforderung der Politik, dort für mehr Verbreitung zu sorgen.

  6. 6.

    Bei seiner Erkundungstour hat ja Santa Claus schon die Beitragsentlastung für Betriebsrentner mitgebracht. Ganz besonders dürfen sich die Bezieher kleinerer Betriebsrenten freuen. Wäre es wirklich zu viel verlangt, wenn einer, der wacht, in einer stillen Nacht einen Plan in die Gesetzes-Krippen legen würde, wie man mit Niedrigverdienern aus einem Guss verfahren will: Bei der Grundsicherung nur statisch 100 EUR frei, bei den Betriebsrenten dynamische 159,25 EUR beitragsfrei, Niedrigverdienerförderung bis zu statischen 2.200 EUR pro Monat und die Riesterförderung kennt wieder andere Grenzen. Und nur das erste Dienstverhältnis ist förderfähig, wo doch gerade im Niedriglohnbereich durchaus mehrere Arbeitsverhältnisse keine Ausnahme sind. Da ist Verbesserungspotenzial!

  7. 7.

    Und für die fröhliche Weihnacht noch ein letzter Wunsch. Es wird viel über Obligatorium geredet. Da hat Großbritannien die Messlatte ganz hoch gelegt, wie man das von langer Hand und gerade auch für die Niedrigverdiener und Kleinstunternehmen gut umsetzen kann. Bitte, bitte liebes Christkind: hier keine Schnellschüsse und neue Bürokratiemonstren. Das wünschen sich wahrscheinlich auch alle Selbstständigen, die mit einer neuen Vorsorgepflicht beglückt werden sollen.

Je länger ich an dem Wunschzettel schreibe, um so fällt mir auf, was vom Himmel hoch kommen müsste, damit die kapitalgedeckte Altersvorsorge eine "gute Mär" bleibt. Doch ich muss an Rudolf, the red nosed reindeer denken, der ja den Schlitten mit den vielen Geschenken ziehen muss und will es damit gut sein lassen. Schon diese wenigen frommen Wünsche würde viele "in dulci jubilo" singen lassen.

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