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Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Nachhauseweg

News-Datum: 23.10.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 368057

Ob der unmittelbare Weg zwischen der Arbeit und der Wohnung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hängt wesentlich von der Handlungstendenz des Versicherten im Zeitpunkt des Unfalles ab. Nicht nur der kürzeste, sondern auch der unmittelbare Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit steht unter Unfallversicherungsschutz.

Der Fall

Der Kläger kam von der Spätschicht nach Hause und parkte seinen Pkw im Carport. Von dort ging er nicht auf dem gepflasterten Weg zur Haustür, sondern betrat stattdessen den Rasen, um seine Katze zu rufen. Er lief ca. 1 Meter neben dem Weg in Richtung seiner Haustür, als er auf dem nassen Rasen ausrutschte und auf die rechte Schulter fiel.

Der Kläger stellte sich kurz darauf im Krankenhaus vor. Dort gab er zum Unfallhergang an, dass er am Vorabend beim Suchen nach seiner Katze im Gras des eigenen Gartens ausgerutscht und auf den ausgestreckten Arm gefallen sei. Später stellte er sich dem Durchgangsarzt vor, wo ein MRT eine Ruptur der Rotatorenmanschette ergab.

Der Kläger meinte, dass es sich um einen Arbeitswegeunfall gehandelt habe. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Wegeunfall ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Kläger den Arbeitsweg im Unfallzeitpunkt unterbrochen habe, weil er zu diesem Zeitpunkt seine Katze gesucht und hierfür die Rasenfläche betreten habe.

Der Kläger habe sich zum Unfallzeitpunkt deshalb auf einem Ab-Weg befunden. Dies seien alle Wege, die über das Ziel des versicherten Weges hinaus oder von diesem in entgegengesetzter Richtung führen und aus privaten Gründen gewählt werden. Hierbei handele sich um grundsätzlich nicht versicherte Wegestrecken, unabhängig von deren Länge.

Die Entscheidung

Auch das Sozialgericht war der Meinung, dass der Kläger keinen Arbeitsunfall erlitten hatte.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Zu den versicherten Tätigkeiten zählt gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht Versicherungsschutz, so lange die Fortbewegung nach ihrer Handlungstendenz der Zurücklegung des Weges von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.

Wird der Weg zu oder von der Arbeit demgegenüber durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz. Dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und die Handlungstendenz auch nach außen erkennbar wieder darauf gerichtet ist, den ursprünglichen versicherten Weg wiederaufzunehmen. Die Unterbrechung des Versicherungsschutzes erfolgt nach der Rechtsprechung in dem Moment, wo der Versicherte seine eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nach außen dokumentiert.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kam die Anerkennung eines Arbeitsunfalles hier nicht in Betracht. Der Weg über den Rasen stellte einen Umweg im Verhältnis zu dem direkten Heimweg über den gepflasterten Weg zur Haustür dar.

Zwar steht nicht nur der kürzeste, sondern auch der "unmittelbare" Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit unter Unfallversicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht jedoch nur dann, wenn der Versicherte einen bestimmten Weg wählt, weil er ihn für den schnellsten, sichersten oder kostengünstigsten Weg zwischen dem Versicherungsort und der Wohnung hält.

Das Betreten des Rasens stellte demgegenüber nach Auffassung des Sozialgerichts einen Umweg dar, der nicht mehr dem Ziel des "Nachhause-Kommens", sondern dem eigenwirtschaftlichen Ziel des Klägers, sich um seine Katze zu kümmern, diente.