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Verkehrssicherungspflicht auf Betriebshof bei Sturm

News-Datum: 17.10.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 367959

Unternehmen, die ihren Mitarbeitern das Parken auf dem Betriebshof ermöglichen, müssen erforderliche Vorkehrungen treffen, um einer Haftung wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht zu entgehen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer hatte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof der Beklagten, seiner Arbeitgeberin (Gemeinde) geparkt. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen.

Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den Pkw des Arbeitnehmers geschoben. Dabei wurde das Fahrzeug so stark beschädigt, dass es einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.

Der Kfz-Versicherer (Kläger) des Arbeitnehmers zahlte die Differenz von 1.380 EUR zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert an den Arbeitnehmer. Der Versicherer verlangt aus übergegangenem Recht die Erstattung dieses Betrages durch die Beklagte.

Die Entscheidung

Die beklagte Gemeinde war laut LAG zur Erstattung des Schadens von 1.380 EUR verpflichtet. Sie haftete, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hatte.

Der Umstand, dass der Großmüllbehälter der Beklagten das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hatte, indizierte die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Diese Verletzung konnte die Gemeinde nicht ausräumen. Nach der offiziellen Sturmwarnung war sie nach Meinung des Gerichts verpflichtet, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern.

Die Beklagte hatte dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Der Umstand, dass die Feststellbremsen bei der letzten Leerung gegebenenfalls angezogen worden waren, reichte zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Es hätte der Kontrolle am Schadentag bedurft. Ohne Weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter befand.

Mit Blick auf die Windgeschwindigkeit von hier 85 km/h bzw. einer Windstärke 9 konnte nicht von einem unabwendbaren Ereignis oder einem so starken Sturm, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen, ausgegangen werden.

Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers schied aus, weil er seinen Wagen morgens um 7.00 Uhr zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände parkte und den ganzen Tag über im Außeneinsatz war. Er durfte davon ausgehen, dass die beklagte Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Betriebshofs ergriffen hatte bzw. ergreifen werde.