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Wenn der Vorwurf der Fahrerflucht nicht zieht

News-Datum: 04.10.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 367268

Den Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer, deren Verletzung bis hin zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können. Dass dies beim Entfernen vom Unfallort nicht stets der Fall ist, hat das LG Schweinfurt mit Urteil vom 07.04.2017 - 22 O 748/15 geklärt.

Der Fall

Der Kläger war mit seinem bei der Beklagten vollkaskoversicherten Pkw gegen einen Baum (eine 30-40 cm starke Esche) geprallt und hatte anschließend den Unfallort verlassen, ohne die Polizei zu verständigen. Am Pkw war ein Totalschaden entstanden. Der Kläger beauftragte die Bergung des Fahrzeuges und kontaktierte im Rahmen der Schadenregulierung auch die zuständige Straßenmeisterei.

Der Beklagte meinte, der Kläger hätte wegen der Schäden am Baum die Polizei hinzuziehen müssen, da zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers auch gehöre, alles zu tun, was der Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein könnte. Da er dies unterlassen habe, entfalle die Leistungspflicht aus der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung.

Die Entscheidung

Das Landgericht verurteile die Beklagte zum Ersatz des Fahrzeugschadens.

Nach der Ansicht des Gerichts bestand für den Kläger keine Obliegenheit die Polizei hinzuzuziehen. An dem Baum sei kein nennenswerter Schaden entstanden. Es sei lediglich ein wenig Rinde abgeplatzt. Eine wesentliche Wertbeeinträchtigung des Baumes sei aber nicht eingetreten. Der Eigentümer des Baumes habe die Angelegenheit als unerheblich betrachtet und keine Forderung erhoben.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass die Erkennbarkeit eines Schadens mit einem Ausmaß, das den Kläger zu weiteren Maßnahmen zur Ermöglichung von Feststellungen hätte veranlassen müssen, nicht gegeben war. Die Erkennbarkeit sei vom Versicherer zu beweisen.

Ein hinsichtlich des Versicherungsschutzes relevanter Fremdschaden entfalle auch dann, wenn er so gering sei, dass mit Ansprüchen Dritter nicht gerechnet werden müsse.

Sicherlich lässt sich ein Fall dieser Art nicht verallgemeinern. Ein Unfallverursacher sollte den Unfallort deshalb keinesfalls leichtfertig verlassen, wenn ein Drittschaden ersichtlich ist.