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Kein Schadenersatz für Schäden durch aufgewirbelten Stein

News-Datum: 26.09.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 366804

Wird ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines Lkw aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert, stellt sich den Beteiligten einschließlich des Kfz-Haftpflichtversicherers regelmäßig die Frage, ob ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) vorliegt, das einer Haftung des Halters des Lkw entgegensteht.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 30.03.2017 - 2 S 2191/16 eine Haftung für den Fall verneint, dass im Baustellenbereich nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen und eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht vorhersehbar ist.

Der Fall

Die Klägerin war mit ihrem Pkw auf einer Fernverkehrsstraße unterwegs und fuhr durch eine Baustelle. Ein Lkw der Beklagten durchfuhr zur gleichen Zeit die Baustelle und wirbelte Steine auf, wovon einer das Auto der Klägerin traf und dort einen massiven Lackschaden verursachte. Der Schadenfall ereignete sich im einspurigen Brückenbereich neben den eigentlichen Fahrspuren, wo Arbeiten neben der Fahrbahn nicht durchgeführt wurden bzw. werden konnten.

Die Klägerin forderte die Beklagte auf, den Schaden zu ersetzen, was diese weigerte.

Die Entscheidung

Das Landgericht hielt eine Haftung für nicht gegeben und stellte dabei auf § 17 Abs. 3 StVG ab, da der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden sei.

Ein unabwendbares Ereignis kann vorliegen, wenn ein auf der Straße liegender Stein von den Rädern eines Lkw aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert wird. Dabei ist aber zu differenzieren:

Insbesondere in einem Baustellenbereich, in dem mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen ist, muss wesentlich langsamer gefahren werden. Verursachen hier aufgewirbelte Steine einen Drittschaden, kann ein unabwendbares Ereignis zu verneinen sein.

Anders kann es sich verhalten, wenn eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein nicht voraussehbar ist. Das kann der Fall sein, wenn ein Kraftfahrer auf einer gut ausgebauten, mit Asphalt versehenen Straße fährt, zumal wenn diese als Fernverkehrsstraße dient, wo hohe Geschwindigkeiten eingehalten werden dürfen, und wenn keine Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestehen.

Hier war nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass sich der Unfall zwar in einem Baustellenbereich ereignete, es dort aber gleichwohl keine Anhaltspunkte für Steine auf der Fahrbahn gab. Zum einen waren die Bauarbeiten im fraglichen Bereich neben den noch zum Verkehr freigegebenen Spuren durchgeführt worden, sodass nicht zwingend mit einer Verschmutzung der Fahrbahn zu rechnen war. Zum anderen geschah der Schadenfall im einspurigen Brückenbereich neben den eigentlichen Fahrspuren, wo Arbeiten neben der Fahrbahn nicht durchgeführt wurden bzw. werden konnten.

Im vorliegenden Fall war nicht mit dem Vorhandensein lose herumliegender Steine zu rechnen und eine Gefährdung Dritter durch einen hochgeschleuderten Stein war nicht voraussehbar. Das begründete letztlich den Haftungsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG.