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PKV: Zur arglistigen Täuschung bei vorvertraglichen Gesundheitsfragen

News-Datum: 21.09.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 366543

Verschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt.

Das OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16) hat eine arglistige Täuschung seitens einer Versicherungsnehmerin (Klägerin) bejaht, die bei Abschluss des Krankenversicherungsvertrages einen stationären Klinikaufenthalt ohne plausible Erklärung nicht angegeben hatte.

Der Fall

Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr Krankenversicherungsvertrag weiter bestand, nachdem der beklagte Versicherer den Vertrag wegen Anzeigepflichtverletzung angefochten und den Rücktritt erklärt hatte. Es ging um die Frage, ob die Klägerin ihre stationären und ambulanten Behandlungen arglistig verschwiegen hatte.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm hielt die Klage für unbegründet. Der Krankenversicherungsvertrag war mit der Anfechtung rückwirkend unwirksam geworden, da die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung gemäß § 22 VVG und § 123 Abs. 1 BGB vorlagen.

Die Klägerin hatte bei Antragstellung nicht nur eine ambulante Psychotherapie verschwiegen, sondern auch die ihr gestellte Frage nach stationären Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint.

Für das OLG stand fest, dass der Klägerin der Aufenthalt in der Klinik im Antragsgespräch bewusst gewesen war. Ihr sei auch klar gewesen, dass der Aufenthalt in den erfragten Zeitraum fiel.

Die Klägerin hatte somit bewusst unrichtige Angaben zu ihrem Gesundheitszustand gemacht. Das Verschweigen war laut OLG auch arglistig. Arglist setze kein betrügerisches Handeln voraus. Bei objektiv falschen Angaben treffe den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, sodass er plausibel darlegen müsse, wie und weshalb es zu den falschen Angaben gekommen sei. Daran fehlte es hier.

Soweit die Klägerin angegeben hatte, sie habe die Ursachen des Klinikaufenthalts allein in ihrer Ehe und dem unerfüllten Kinderwunsch gesehen, weshalb sie gar nicht auf den Gedanken gekommen sei, die Frage zu bejahen, hielt das Gericht diesen Vortrag für nicht plausibel. Denn die Klägerin sei lediglich allgemein und ohne Differenzierung nach einer Erkrankung sowie danach gefragt worden, ob überhaupt eine stationäre Behandlung erfolgt sei.

Die Klägerin habe das Interesse des Versicherers an der zutreffenden Beantwortung der Antragsfragen auch erkannt. Durch das Verschweigen habe sie eine entsprechende Risikoprüfung des Versicherers umgangen.

Schließlich sei die Arglist nicht damit widerlegt worden, dass die Klägerin mit dem Versicherungsvertrag beim Beklagten keine Besserstellung gegenüber dem Vorversicherer anstrebte, und es komme ihr auch nicht zugute, dass sie im Antragsgespräch davon ausgegangen sei, der Beklagte werde gegebenenfalls alle Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erlangen können.

Im Ergebnis war der Versicherer mit der arglistigen Täuschung zur uneingeschränkten Annahme des Versicherungsantrages im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB veranlasst worden.