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Hohe Sorgfaltspflicht bei Sicherung eines Schulgeländes

News-Datum: 05.09.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 365642

Laut einem Urteil des OLG Naumburg vom 08.06.2016 -12 U 3/16 genügt das bloße Absperren eines Schulhofs mit weiß-rotem sogenanntem Flatterband nicht, um der Gefahr angemessen zu begegnen, dass eine im vierten Stock eines leerstehenden Schulgebäudes befindliche und nach Kenntnis der Schulleitung bereits zersplitterte Glasscheibe auf den Schulhof fallen könnte.

Das Urteil ist auch hinsichtlich des Haftpflichtversicherungsschutzes interessant.

Der Fall

Der Kläger forderte von der beklagten Stadt Schadenersatz und Schmerzensgeld nach §§ 839 Abs. 1 S. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 Grundgesetz. Er war durch eine auf den Hof einer Schule herabgefallene und bereits zersplitterte Glasscheibe verletzt worden.

Die beklagte Stadt war laut OLG als Schulträgerin für das Schulgelände verkehrssicherungspflichtig. Ihre Verkehrssicherungspflicht hatte sie schuldhaft verletzt. Das OLG begründet dies wie folgt:

Die Nichtabwendung einer Gefahr begründet eine Haftung des Sicherungspflichtigen dann, wenn sich vorausschauend die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können.

So lag der Fall hier. Denn es war klar erkennbar, dass Teile der während des Schulunterrichts am Tag vor dem Unfall im vierten Stock des Schulgebäudes zersplitterten Glasscheibe auf den Schulhof fallen und damit erhebliche Verletzungsgefahren begründen konnten. Das galt umso mehr, als sich unter dem Fenster eine Sitzbank befand.

Unter diesen Umständen war die bloße Absperrung des Schulhofs mit einem weiß-roten Absperrband, das zudem teilweise auf dem Boden lag, nicht geeignet, auf die erhebliche Gefahr aufmerksam zu machen bzw. dieser angemessen zu begegnen.

Auch die bloße Meldung über die zersplitterte Glasscheibe an das zentrale Gebäudemanagement der Stadt - verbunden mit der Bitte um Beseitigung der Gefahr durch den Hausmeister der Schule - war hier nicht ausreichend. Es war vielmehr ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar. Die Beklagte hätte entweder durch geeignetes eigenes Personal oder durch die Beauftragung eines Dritten veranlassen müssen, dass die zerbrochene Glasscheibe aus den sich nach innen öffnenden Fenstern mit all ihren verbliebenen Resten aus dem Fensterrahmen entfernt wurde.

Dass ein weiß-rotes Absperrband für Kinder oder Jugendliche kein Hindernis darstellt, um auf den Schulhof zu gelangen, hätte der Beklagten auch bewusst sein müssen. Zumindest hätte ein zusätzlicher deutlicher Hinweis auf die drohende Gefahr an der unter dem Fenster stehenden Bank angebracht werden müssen.

Ein Verkehrssicherungspflichtiger darf sich schließlich auch nicht darauf verlassen, dass Kinder und Jugendliche sich nicht unbefugt in einen Gefahrenbereich begeben. Dies gilt umso mehr, wenn dieser - wie hier der Schulhof - einen besonderen Anreiz für den kindlichen oder jugendlichen Spieltrieb bietet und Gefahren gerade für diesen Personenkreis nicht ohne Weiteres erkennbar sind.