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Zur Prüffrist des Versicherers bei der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens

News-Datum: 04.09.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 365641

Das OLG Saarbrücken hat sich mit Urteil vom 02.02.2017 - 4 U 148/15 zur Dauer der dem Haftpflichtversicherer einzuräumenden Prüffrist bei der Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens geäußert. Die Frist soll bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen in der Regel vier bis sechs Wochen betragen. Sie beginnt mit dem Zugang eines spezifizierenden Anspruchsschreibens.

Der Fall

In der Sache ging es um die Berechnung eines Zinsschadens im Hinblick auf einen vom geschädigten Anspruchsteller (Kläger) behaupteten Verzug bei der Regulierung seines Kfz-Schadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer. Der Kläger hatte zwar dargelegt, den Ersatz seiner Schäden mit anwaltlichem Schreiben geltend gemacht zu haben, aber nicht mitgeteilt, welche Frist er in diesem Schreiben gesetzt hatte. Deshalb wurden ihm Zinsen erst ab der Klagezustellung zugesprochen.

Die Entscheidung

Das OLG begründete diese Entscheidung wie folgt:

Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass der Schuldner gemäß § 286 Abs. 1 BGB im Allgemeinen schon durch die Mahnung - also mit deren Zugang - in Verzug gerät, ohne dass eine mit der Mahnung verbundene Fristsetzung daran grundsätzlich etwas ändert.

Für die Regulierung von Unfallschäden aus Verkehrsunfällen gelten jedoch Besonderheiten. Zwar wird auch hier der Schadenersatzanspruch eines Geschädigten sofort nach Schadenentstehung fällig (§ 271 BGB). Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht die Nichterbringung der Regulierungsleistung auf einem von ihm nicht zu vertretenden Umstand mit der Folge, dass kein Verzug besteht.

Ausgehend hiervon ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Einstandspflicht zuzubilligen ist, vor deren Ablauf Verzug - trotz Fälligkeit und eventueller Mahnung - nicht eintritt.

Die Zuerkennung einer solchen Prüffrist liegt im Interesse der Gesamtheit der pflichtversicherten Kraftfahrzeughalter, die über ihre Prämien die Unfallschäden im Ergebnis zu tragen haben. Deshalb hat das durchaus anzuerkennende Interesse des Geschädigten an einer möglichst schnellen Schadenregulierung insoweit zurückzutreten.

Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl vorherrschende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht.

Bei einem komplexen Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern. Gleiches gilt, wenn der Versicherer konkrete Unterlagen angefordert und deren Eingang abgewartet hat, ohne dass der Anspruchsteller dem widersprochen hat.

Die seitens des Versicherers beabsichtigte Einsichtnahme in die Ermittlungsakte rechtfertigt in der Regel keine Verlängerung der Prüffrist. Im Einzelfall kann es aber nach Treu und Glauben geboten sein, dass der Geschädigte, wenn er an der Ermöglichung der Einsicht mitwirkt und dem Verlangen des Haftpflichtversicherers nicht widerspricht, damit auch die Prüffrist angemessen verlängert. Das bedeutet, dass der Versicherer dann in angemessen kurzer Frist die ihm zugeleiteten Unterlagen zur Kenntnis nehmen darf und sodann zu regulieren hat.