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Krankenversicherung: Das sagen die Parteien vor der Bundestagswahl

News-Datum: 29.08.2017
Verfasst von: Elke Pohl
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 365365

Deutschland verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch zugleich über eines der teuersten. Experten sprechen von einem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Deutschland leistet sich zu viele Untersuchungen und Behandlungen, ohne dass die Bevölkerung gesünder wäre als anderswo. Zudem kosten die Parallelstrukturen von unterschiedlichen niedergelassenen Ärzten und Kliniken viel Geld. Was haben die großen Parteien vor, die sich am 24. September der Wahl zum Bundestag stellen? Ein Vergleich.

Bisherige Reformen, die das Gesundheitssystem rentabler machen sollten, sind regelmäßig weitgehend nach hinten losgegangen. Beispiel Klinikreform: Es gibt bundesweit zu viele Krankenhäuser, jede fünfte Klinik schreibt rote Zahlen. Statt unrentable Häuser zu schließen, eine stärkere Spezialisierung zu fördern und den Krankenhaussektor besser mit der ambulanten Versorgung zu vernetzen, wurden gute Ansätze der großen Koalition unter dem Druck verschiedener Lobbyisten mehr oder weniger zurückgenommen.

Wer bezahlt steigende Kosten?

Beispiel Digitalisierung im Gesundheitswesen: Die Versuche, eine sinnvolle elektronische Gesundheitskarte zu installieren, Versuche mit elektronischen Rezepten oder Patientenakten - alles verlief still und versank wieder leise im Sande. Zudem haben Union und SPD ohne Not ein Fernbehandlungsverbot verabschiedet, obwohl Online-Sprechstunden gerade auf dem platten Land eine sinnvolle Alternativen sind, die Bevölkerung auch weiterhin medizinisch zu versorgen. Knapp gescheitert ist ein Verbot des Versandhandels mit Medikamenten, der auf Druck der mächtigen Apothekenlobby zustande kommen sollte. Und das, obwohl gerade chronisch kranken Menschen auf dem Land davon profitieren, indem sie per Post mit Medikamenten versorgt werden können.

Besonders verheerend für Krankenversicherte aber ist eine Neuerung, die bereits am Beginn der nun bald vergangenen Wahlperiode beschlossen wurde: Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils. Seitdem müssen die Versicherten Kostensteigerungen allein stemmen und über Zusatzbeiträge bezahlen. Noch macht sich das nicht dramatisch bemerkbar, weil die Beiträge dank guter Konjunktur weitgehend stabil sind. Doch die Reformen werden spätestens in der nächsten Legislaturperiode unweigerlich zu einem Anstieg der Zusatzbeiträge führen, wenn nicht zu einer paritätischen Finanzierung zurückgekehrt wird.

Wie nun wollen die einzelnen Parteien diese Patt-Situation auflösen? Hier einige Stichpunkte aus den Wahlprogrammen der großen Parteien.

Die CDU und CSU: Alles so lassen

Die Parteien sehen keinen Änderungsbedarf am bisherigen Versicherungssystem. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll unverändert fortgeführt werden, die steigenden Kosten sollen gesetzlich Versicherte allein über steigende Zusatzbeiträge bezahlen. Darüber hinaus will sie die Akteure des Gesundheitssystems besser vernetzen, damit vor allem ältere sowie mehrfach und chronisch kranke Menschen, schwer kranke Kinder und psychisch Kranke besser versorgt werden. Dabei sollten vor allem niedergelassene Ärzte und Kliniken besser verzahnt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Alten-und Krankenpflege wollen sie verbessern und den Beruf für junge Menschen attraktiv machen. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten soll untersagt werden.

Die SPD: Einheitliche Gebührenordnung

Die Sozialdemokraten machen sich für die Einführung einer Bürgerversicherung stark. Eingeschlossen werden sollen perspektivisch alle Beamten und Selbstständigen. Jetzt Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Selbstständige sollen geringe Beiträge als bisher üblich zahlen, die Gebührenordnung der Ärzte soll so modifiziert werden, dass es finanzielle für sie keinen Unterschied mehr macht, ob sie gesetzlich oder privat Versicherte behandeln. Chronisch Kranke sollen von Zuzahlungen weitgehend befreit werden. Zudem will die SPD die Investitionen in Kliniken sowie die Zahl der Hausärzte erhöhen. Für Opfer von ärztlichen Kunstfehlern soll ein staatlicher Entschädigungsfonds geschaffen werden.

Bündnis 90 Die Grünen: Alle Einkünfte werden herangezogen

Die Grünen haben umfassende Pläne für eine Bürgerversicherung. Alle Beamten, Selbstständigen und Gutverdiener sollen zwingend hier versichert sein. Wer Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte hat, soll künftig auch dafür Krankenkassenbeiträge entrichten. Zuzahlungen und andere Selbstbeteiligungen sollen gestrichen werden. Die Notfallversorgung soll verbessert, die Hebammen besser bezahlt werden. In der Alten- und Krankenpflege sollen verbindliche Personalschlüssel den Notstand beenden. Es soll einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte Patientenakte geben. Opfern von Behandlungsfehlern soll ein Härtefallfonds zur Verfügung stehen.

Die Linke: Unbegrenzte Beiträge auf alles

Die Linke plädiert für ein Modell der "solidarischen Gesundheitsversicherung". Hier ist die gesamte Bevölkerung vereint, auch bisherige Privatversicherte. Auf alle Einkommen - also auch auf Gewinne und Kapitaleinkünfte - sollen unbegrenzte Beiträge erhoben werden. Dadurch sollen die Beiträge von jetzt 15,7 % auf unter 12 % abgesenkt werden. Die privaten Krankenversicherer dürfen nur noch Zusatzversicherungen anbieten. Die Fallpauschalen in den Krankenhäusern sollen abgeschafft werden. 100.000 Pflegefachkräfte sollen eingestellt werden, Polikliniken werden das Zentrum der ambulanten Versorgung. Patente auf Medikamente sollen verboten werden, um die Arzneimittelkosten zu drücken.

Die Freien Demokraten: Freie Wahl zwischen gesetzlich und privat

Die FDP will, dass jeder Bürger unabhängig vom Einkommen die Wahl zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung hat. Wechselmöglichkeiten sollen vereinfacht werden. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Freiheit bei der Einführung spezieller Tarife und Selbstbehalte bekommen. Krankenhäuser sollen zu spezialisierten Profikliniken und Zentren umfunktioniert werden. Sie plädieren für den Versandhandel mit Medikamenten und die Zulassung von Apothekenketten. Die Schmerz- und Hospizversorgung soll verbessert werden. Cannabis soll kontrolliert freigegeben werden, der Verkauf an Volljährige in lizenzierten Geschäften möglich sein.

Die Alternative für Deutschland: Gefahr durch Ausländer

Die AfD sieht das gesetzliche System durch Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber belastet. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 soll aufgekündigt werden, weil dadurch deutsche Versicherte benachteiligt würden. Ausländisches Personal im deutschen Gesundheitssystem hält die Partei für problematisch, vor allem wegen Verständigungsschwierigkeiten. Es soll mehr Anreize für Landärzte geben. In Kliniken und Pflegeheimen soll ein verbindlicher Personalschlüssel Missstände vermeiden. In der Behandlung sollten mehr alternative Methoden Einzug halten.