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Feuerschutzsteuer nur bei bestehendem Feuerversicherungsschutz

News-Datum: 28.08.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 365281

Wohngebäudepolicen unterliegen laut einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 07.12.2016 - 2 K 3652/14 nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn diese Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern.

Der Fall

Das Finanzgericht Köln hatte darüber zu befinden, ob bei sogenannten verbundenen Wohngebäudeversicherungen neben Versicherungsteuer auch Feuerschutzsteuer anfällt.

Kläger war ein Versicherer, der Wohngebäudeversicherungen anbot, die ausdrücklich kein Feuerrisiko deckten. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass für diese Verträge neben Versicherungsteuer auch Feuerschutzsteuer angefallen sei.

Das BZSt meinte, dass seit der Neufassung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Feuerschutzsteuergesetz zum 01.07.2010 Wohngebäudeversicherungen auch dann der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn sie tatsächlich keinen Schutz gegen Feuerrisiken bieten. Ausreichend sei bereits die abstrakt bestehende Möglichkeit des Einschlusses von Feuerversicherungsschutz.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut. Daraus ergibt sich - so die Richter -, dass Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer unterliegen, wenn sie zumindest teilweise auch Gefahren abdecken, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können.

Eine potenzielle Versicherbarkeit ist folglich nicht ausreichend, um Feuerschutzsteuer erheben zu können. Vielmehr kommt es darauf an, dass nach den Versicherungsbedingungen tatsächlich auch Feuerrisiken gedeckt sind.