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Sind Beiträge zur bAV im U1- und U2-Verfahren erstattungsfähig?

News-Datum: 25.08.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 365079

Arbeitgeber, die regelmäßig weniger als 30 Mitarbeiter beschäftigen, zahlen nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) obligatorische Beiträge zum sog. U1-Verfahren. Dafür erhalten sie bei einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U1) grundsätzlich bis zu 80 % des nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz fortzuzahlenden Entgeltes und bis zu 80 % der darauf entfallenden Arbeitgeberanteile erstattet (es gelten die Satzungen der Krankenkassen). Im U2-Verfahren, für das alle Arbeitgeber obligatorisch Beiträge zahlt, erhält der Arbeitgeber alle nach dem Mutterschutzgesetz zu zahlenden Bezüge sowie das bei Beschäftigungsverbot fortgezahlte Arbeitsentgelt ersetzt. Dabei stellt sich die Frage, wie mit Beitragszahlungen zu einer bAV umzugehen ist, insbesondere mit Beiträgen des Arbeitnehmers zu einer arbeitnehmerfinanzierten betriebliche Altersversorgung (bAV). Mit dieser Frage hat sich die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes beschäftigt (Niederschrift Fachkonferenz Beiträge am 22.11.2016, Top 4).

Hier die Ergebnisse:

1. Arbeitgeberfinanzierte bAV

Bei der Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts im U1- und U2-Verfahren ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne zählen grundsätzlich alle Zuwendungen, die nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind. Darunter fallen auch Aufwendungen, die ein Arbeitgeber leistet, um dem Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern. Zuwendungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen in Form einer arbeitgeberfinanzierten bAV, die er nach den einschlägigen tarif- oder arbeitsrechtlichen Regelungen auch in dem Zeitraum einer Entgeltfortzahlung oder eines Beschäftigungsverbotes zahlt, gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem AAG (GKV-Spitzenverband, Niederschrift Fachkonferenz Beiträge am 28.06.2011, Top 5). Dies gilt auch für ZVK oder VBL-Umlagen. Nicht erstattungsfähig sind die Hinzurechnungsbeträge nach § 1 Satz 3 und 4 SvEV. Die Arbeitgeberumlagen sind im Erstattungsfall weder auf diese Beiträge zu begrenzen noch sind die Hinzurechnungsbeträge zusätzlich erstattungsfähig. Nicht erstattungsfähig ist die vom Arbeitgeber übernommene Pauschalsteuer nach § 40b EStG a.F. Die Beiträge sind nur erstattungsfähig, wenn dem Arbeitnehmer von Seiten der Versorgungseinrichtung ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Daher sind nur Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung erstattungsfähig.

2. Ergebnis für arbeitnehmerfinanzierte bAV

Die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten bAV werden zwar vom Arbeitgeber an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt, ungeachtet der steuerrechtlichen Beurteilung handelt es sich hierbei wirtschaftlich betrachtet aber um Beiträge des Arbeitnehmers; sie sind daher nicht als Aufwendungen des Arbeitgebers zu betrachten. Eine Erstattung dieser Beiträge würde den Arbeitgeber folglich finanziell begünstigen. Aus diesen Gründen sind die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten bAV nicht erstattungsfähig.

Fazit

Der Spitzenverband der GKV beurteilt die jeweiligen Beiträge unter arbeitsrechtlichen/wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es ist unerheblich, ob die Beiträge zur bAV in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind oder nicht. Im Ergebnis sind daher Beiträge zu einer arbeitgeberfinanzierten bAV (darunter zählen auch sog. Arbeitgeberzuschüsse) nach dem U1- und U2-Verfahren erstattungsfähig, arbeitnehmerfinanzierte Beiträge nicht.