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Maklervertrag: Unwirksame Klauseln von Gericht gekippt

News-Datum: 04.05.2017
Verfasst von: Elke Pohl
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 358634

Weil ein Verbraucher seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte ihm die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwei Rechnungen über rund 2.300 EUR. Der Grund: Durch die niedrigeren Beiträge erhielt die Gesellschaft weniger Provision vom Versicherung beziehungsweise Investmentgesellschaft. Diese Differenz sollte der Kunde ausgleichen, wobei sich der Makler auf entsprechende Klauseln im Maklervertrag berief. Die Verbraucherzentrale Sachsen ging in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die AGB-Klausel vor und bekam vor dem Landgericht Leipzig Recht, wie die VZ Baden-Württemberg mitteilte (08 O 321/16).

Ausgleich nach Beitragsreduzierung?

Anlass der Klage war laut VZ Baden-Württemberg die Beschwerde eines Verbrauchers, der 2013 zur Altersvorsorge auf Anraten eines Versicherungsmaklers eine fondsgebundene Rentenversicherung sowie einen Riester-Fondssparplan abgeschlossen hatte. Zwei Jahre später habe er um eine Reduzierung der Beiträge gebeten. Daraufhin habe die Versicherungsmaklerin ihm zwei Rechnungen über insgesamt rund 2.300 EUR geschickt und dies mit einer Klausel in den Geschäftsbedingungen begründet, mit der sie sich ausbleibende Provisionen von Verbrauchern zurückholen wollte.

Maklerrecht hat Vorrang

Überrascht über die hohen Beträge habe sich der Verbraucher bei der VZ Sachsen erkundigt, ob er die Rechnungen tatsächlich bezahlen müsse. Nachdem die VZ Baden-Württemberg einen Versicherungsmakler in einem ähnlichen Fall bereits erfolgreich verklagt hatte, habe die VZ Sachsen den Fall in Kooperation mit der VZ Baden-Württemberg weiterverfolgt und sei gegen die entsprechende Klausel erfolgreich gerichtlich vorgegangen. "Makler können im Kleingedruckten nicht das Maklerrecht aushebeln", sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der VZ Baden-Württemberg. Neben der Klausel zum Provisionsverlust hätten sich noch elf weitere unzulässige Klauseln in den AGB gefunden, die die HVM-Moritz GmbH nach dem Urteil des LG Leipzig nun nicht mehr verwenden darf.

Kleiner Tipp

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