Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

Bundesregierung hält Kurs: Keine Änderungen beim Betriebsrentenstärkungsgesetz

News-Datum: 24.02.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 354592

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 10.02.2016 (BR-Drs. 780/16, Beschluss) einige Forderungen erhoben. Diese hat nun die Bundesregierung in einer Gegenäußerung summarisch zurückgewiesen. In einigen wenigen Fällen wurde eine Prüfung zugesagt.

Worum geht es?

1. Reduzierung der Beitragspflicht von Betriebsrenten in der Leistungsphase
Der Bundesrat hatte die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann.

Ein klares Nein der Bundesregierung: Die Bundesregierung lehnt weitere Änderungen bei der Verbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge (bAV) zur Krankenversicherung ab. Die Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der bAV und der Generationengerechtigkeit der GKV. Die derzeitigen Beitragseinnahmen der GKV aus den Versorgungsbezügen belaufen sich auf rund 5,3 Mrd. EUR. Eine Absenkung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge auf den Arbeitnehmeranteil führt zu Mindereinnahmen der GKV in Höhe von jährlich rund 2,5 Mrd. EUR, die über einen deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge für alle Mitglieder refinanziert werden müssten.

Obwohl die Förderung der bAV nicht Aufgabe der GKV ist, leistet die GKV bereits im Rahmen der Entgeltumwandlung einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Förderung der bAV. Hintergrund der im Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz enthaltenen Regelung ist, dass es sich bei der mit einer Riester-Zulage geförderten Altersversorgung um eine Sonderform im Bereich der bAV handelt, die bisher ohne Ausnahmen sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase beitragspflichtig ist.

2. Kein Garantieverbot
Der Bundesrat hatte zur reinen Beitragszusage gefordert, dass Direktversicherungen nach Wahl der Tarifparteien Voll- oder Teilgarantien gewähren können.

Auch hier ein klares Nein der Bundesregierung: Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er würde dazu führen, dass die Versicherungen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den sonstigen potenziellen Anbietern von Betriebsrentenprodukten wie z.B. den regulierten Pensionskassen erhalten würden. Gerade diese Pensionskassen, die häufig betriebliche Sozialeinrichtungen sind, stehen aber seit jeher für eine kostengünstige und zielgenaue Durchführung der betrieblichen Altersversorgung. Im Übrigen wird mit der reinen Beitragszusage ohne Garantie der Versorgungseinrichtung ein neuer Weg geöffnet, ohne die alten in Frage zu stellen. Garantien bleiben selbstverständlich weiterhin eine gültige Option in der bAV. Besonders dort, wo die Sozialpartner mit solchen Lösungen zufrieden sind, besteht keine Veranlassung, davon abzugehen. Die reine Beitragszusage soll demgegenüber ein zusätzliches Angebot an jene Sozialpartner sein, welche Garantien nicht nur als Schutz, sondern als Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten oder als Hemmnis für den Einstieg in die bAV empfinden. Die Kombination von reiner Beitragszusage und Nicht-Garantie ist deshalb nur konsequent.

3. Erhöhung des Förderrahmens bei Riester
Der Bundesrat hat gefordert, den Förderrahmen bei Riester, der seit 2008 nicht mehr erhöht wurde, von 2.100 EUR auf 2.250 EUR zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Grundzulage und die Kinderzulage erhöht und dynamisiert werden.

Hier sagt die Bundesregierung eine Prüfung zu. Weist allerdings vorsorglich schon einmal darauf hin, dass dies zusätzliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 75 Mio. EUR jährlich auslösen würde.

4. Referenzjahr 2016 für den Förderbeitrag
Der Förderbeitrag für Niedrigverdiener soll in vollem Umfang nur den Arbeitgebern zugutekommen, die einen Mehrbeitrag im Vergleich zu 2017 leisten. Hier forderte der Bundesrat, um Missbrauch vorzubeugen, auf das Jahr 2016 als Referenzjahr abzustellen.

Die unterbreiteten Vorschläge werden von der Bundesregierung wegen der Mehrkosten und der erhöhten Komplexität abgelehnt: Eine deutlichere Anhebung der Altersvorsorgezulage löst erheblich höhere Steuermindereinnahmen aus.

Eine Dynamisierung der Altersvorsorgezulage erhöht die Komplexität: Da die vom Zulageberechtigten vorzunehmende Mindesteigenbeitragsberechnung von der Zulagenhöhe abhängig ist, müsste der Zulageberechtigte sich jedes Jahr nach der neuen Zulagenhöhe erkundigen und diese bei der Bemessung seines Beitrages berücksichtigen. Dies würde die Komplexität der Riester-Förderung deutlich erhöhen.

Vereinheitlichung der Kinderzulage: Eine Anhebung der Kinderzulage für vor 2008 geborene Kinder auf 300 EUR würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 400 Mio. EUR führen.

5. Wahlrecht zur Auszahlung einer Riesterrente
Der Riester-Rentenbezieher soll zukünftig ein Wahlrecht hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts zur Abfindung einer Kleinbetragsrente haben. Er kann dann zwischen der Einmalzahlung im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase und dem darauffolgenden Jahr wählen. Hier bat der Bundesrat zu prüfen, ob die Auszahlung im darauffolgenden Jahr noch unter den Begriff "Beginn der Auszahlungsphase" zu subsumieren ist oder ob eine schädliche Verwendung vorliegt.

Die Bundesregierung sagt eine Prüfung zu.

6. Anrechnung von Betriebsrenten auf Hinterbliebenenrenten der GRV
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob und inwieweit bei der Anrechnung von Einkommen auf Renten wegen Todes auch geförderte Betriebsrenten unberücksichtigt bleiben können. Damit würden die Betriebsrenten der Riesterrente gleichgestellt.

Die Bundesregierung sagt eine Prüfung zu.

Hinweis

Die Bundestagsdrucksache des Betriebsrentenstärkungsgesetzes finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages.