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Neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

News-Datum: 08.02.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 353674

Seit Anfang Februar müssen grundsätzlich alle Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern abschließen bzw. im sog. B2C-Geschäft agieren - insofern auch Makler und Vermittler der Versicherungs- und Finanzbranche -, neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern berücksichtigen. So muss auf der Internetseite und den AGB explizit darauf hingewiesen werden, ob der Unternehmer an einer Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle teilnimmt oder nicht. Wer dieser neuen Verpflichtung nicht nachkommt, kann teuer abgemahnt werden.

Hintergrund

Hintergrund der neuen Informationspflichten ist das bereits im April 2016 in weiten Teilen in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), mit dem in Deutschland die europäische ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution - RL 2013/11/EU) umgesetzt wurde. Ziel der Richtlinie bzw. des VSBG ist es, dem Verbraucher eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu schaffen.

Die neuen Informationspflichten

Seit einiger Zeit muss auf Unternehmerwebseiten der Hinweis zum Online-EU-Streitbeilegungsverfahren nebst Verlinkung platziert werden. Seit dem 01.02.2017 ist gem. § 36 VBSG nunmehr zusätzlich erforderlich, den Verbraucher darüber in Kenntnis zu setzen, inwieweit das Unternehmen dazu verpflichtet und bereit bzw. nicht bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Der Hinweis muss leicht zugänglich, z.B. im Impressum und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und gut verständlich sein. Ferner muss bei der Teilnahme auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen werden

Von der Informationspflicht ausgenommen sind Unternehmen, die bis zum 31.12. des Vorjahres maximal zehn Mitarbeiter beschäftigten. Dies gilt aber nur für diejenigen, die nicht schon durch ihre Branchenzugehörigkeit oder andere Gründe verpflichtet sind wie z.B. Online-Händler (auch solche, die lediglich einen Shop auf Ebay betreiben, aber über keine eigene Internetseite verfügen).

Besteht eine Teilnahmepflicht zur Streitschlichtung?

Die Informationspflicht gilt - bis auf die vorgenannten Ausnahmen - grundsätzlich für alle Unternehmen. Die Teilnahme an einer Streitschlichtung ist hingegen für die meisten freiwillig. Ausnahmen gibt es branchenbedingt aber auch hier, z.B. Fluggesellschaften, Energieversorger.

Ist die Teilnahme freiwillig, muss jedes Unternehmen individuell entscheiden. Die Vorteile einer Teilnahme liegen u. E. aber auf der Hand:

  • Vermeidung von Gerichtsverfahren,

  • kein verpflichtendes Urteil sondern Lösungsvorschlag der Streitschlichtungsstelle,

  • Streitfall wird im Gegensatz zu gerichtlichen Angelegenheiten nicht veröffentlicht.

Die Kosten einer Streitschlichtung hat im Übrigen der Unternehmer zu übernehmen. Diese liegen je nach Streitwert zwischen 50 EUR und 600 EUR.