Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

Fiskus hilft Arbeitgebern bei sanierungsbedürftigen Pensionskassen

News-Datum: 09.01.2017
Verfasst von: [keine Angabe]
Thema: [keine Angabe]
Referenz: JURION 2017, 352081

Aufgrund der Situation an den weltweiten Finanzmärkten, also der Niedrigzinsphase, kommt es in letzter Zeit häufiger zu höheren Zahlungen des Arbeitgebers z.B. an Pensionskassen oder anderen externen Einrichtungen, um die Finanzierung der Versorgungsanwartschaften und Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern sicherzustellen. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Zahlungen bei Sanierungsfällen lohnsteuerlich zu behandeln sind. Darauf gibt eine Kurzinformation der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, die der auf Bundesebene abgestimmten Verwaltungsauffassung entspricht, eine Antwort (OFD NRW, Kurzinformation LSt Nr. 04/2016 vom 02.12.2016).

1. Zum Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG gehören nach dieser Auffassung: Laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. Diese Beiträge sind im begrenzten Umfang nach den §§ 3 Nr. 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls zum Arbeitslohn gehören Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet.

2. Nicht zum Arbeitslohn gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1. Nr. 3 Satz 2 Buchst. b EStG Zahlungen des Arbeitgebers, die neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen erbracht werden und der Wiederherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung nach unvorhersehbaren Verlusten oder der Finanzierung der Verstärkung von Rechnungsgrundlagen aufgrund einer unvorhersehbaren und nicht nur vorübergehenden Änderung der Verhältnisse dienen.

Die Sonderzahlungen dürfen nicht zu einer Absenkung des laufenden Beitrages führen oder durch eine Absenkung des laufenden Beitrages ausgelöst sein.

Die Sonderzahlung muss wirtschaftlich vom Arbeitgeber getragen werden. Nicht begünstigt sind z.B. Zahlungen, die durch eine Entgeltumwandlung oder als Eigenanteil des Arbeitnehmers erbracht werden. Es ist unerheblich, ob die Sonderzahlung des Arbeitgebers als einmalige Kapitalzahlung oder regelmäßig, z.B. durch einen satzungsmäßig vorgesehenen Sonderzuschlag erfolgt.

3. Damit stellt sich natürlich die Frage, wann genau diese "Unvorhersehbarkeit" erfüllt ist. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass beim Vorliegen folgender Sachverhalte kein lohnsteuerlicher Zufluss beim Arbeitnehmer dem Grund nach vorliegt:

  • Einbruch am Kapitalmarkt

  • Anstieg der Invaliditätsfälle,

  • gestiegene Lebenserwartung und

  • Niedrigzinsumfeld.

4. Die Nichtbesteuerung einer Sonderzahlung des Arbeitgebers an eine externe Versorgungseinrichtung kommt allerdings z.B. nicht in Betracht:

  • wegen Verlusten aus Einzelgeschäften oder

  • bei Fehlbeträgen, die durch früher gesetzte Risiken verursacht worden sind (z.B. Kalkulationsfehler, Insolvenzrisiken).

Ob Sonderzahlungen als Arbeitslöhne anzusehen sind, ist unter Beachtung der versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben durch einen Aktuar festzustellen.

Fazit

Mit diesem "Ukas" der Finanzverwaltung werden still und leise die schlimmsten Nebenwirkungen der jüngsten Sanierungsfälle bei Pensionskassen steuerlich flankiert. Erstaunlich ist, dass nicht nur die politisch verursachte Niedrigzinsphase begleitet wird, sondern auch die gestiegene Lebenserwartung, die ja seit langem vorhersehbar war - allerdings kaum Niederschlag in den von der BaFin genehmigten Tarifen fand. Man darf da schon mal fragen, ob es sich um einen Kalkulationsfehler handelt, denn deregulierte Versicherer, deren Tarife nicht genehmigt werden mussten, verwendeten ja schon seit längerem Sterbetafeln mit deutlichen Langlebigkeitstrends (z.B. DAV 2004R).

Insgesamt hinterlässt die Niedrigzinsphase immer deutlichere Spuren in allen Versorgungswerken und es ist nicht nur billig, dass der Fiskus, der am meisten davon profitiert, die Arbeitgeber nicht ganz im Regen stehen lässt.