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7. KW: Bedeutung von Freiwilligkeitsvorbehalten für Zuschusszusagen via Intranet

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage befasst, wie Vorbehalte für die Gewährung von Zuschüssen an die Handelsvertreter zu deuten sind, die ein Unternehmer seinen Handelsvertretern über das firmeneigene Intranet verspricht (BGH, 05.11.2015 – VII ZR 59/14).

Kernaussagen

  1. 1.

    Im Intranet verlautbarte Vertragsbedingungen für einen Zuschuss (Gesamtzusagen) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen.

  2. 2.

    Ein Freiwilligkeitsvorbehalt einer Gesamtzusage ist nach der Unklarheitenregel dahingehend auszulegen, dass der Unternehmer das Recht hat, die Zuschussregeln allgemein für die Zukunft zu ändern.

  3. 3.

    Gesamtzusagen bedürfen keiner Annahme und sind wirksam, sobald sie für die Vertreter sichtbar veröffentlicht sind.

  4. 4.

    Einer Klausel, nach der der Vertretervertrag zum Zeitpunkt der Auszahlung des Zuschusses ungekündigt fortbestehen muss, ist wegen Erschwerung des Kündigungsrechts des Vertreters unwirksam.

  5. 5.

    Soweit das Bedingungswerk dies nicht ausdrücklich vorsieht, kann der Unternehmer einzelnen Vertretern, die die Zuschussvoraussetzungen erfüllen, den Zuschuss nicht verweigern.

Der Fall

Ein Vertreter klagte auf die Fortgewährung eines Bürokostenzuschusses während der Kündigungsfrist. Der Unternehmer hatte den Zuschuss für einen erfolgreichen Gruppenaufbau zugesagt. Nach dem Bedingungswerk sollte es sich um eine freiwillige Leistung handeln, die nicht Gegenstand der Vertreterverträge werden sollte. Weiterhin hatte der Unternehmer sich auch vorbehalten, nach Ankündigung Änderungen vornehmen zu können. Schließlich hieß es, dass das Vertragsverhältnis des Vertreters zum Zeitpunkt der Zahlung des Bürokostenzuschusses nicht gekündigt sein dürfe. Das zuständige Landgericht hatte den Unternehmer zur Zahlung verurteilt. Das zweitinstanzliche Oberlandesgericht (OLG) hatte die Klage abgewiesen. Es verneinte den Zahlungsanspruch damit, dass die Zahlungen als freiwillige Leistungen und mit der Maßgabe gewährt worden waren, dass kein Rechtsanspruch bestehe.

Die Entscheidung

Der BGH sprach dem Vertreter die Zahlung zu. Dies begründete er im Wesentlichen wie folgt:

Das OLG habe den Anspruch des Vertreters rechtsfehlerhaft verneint. Der Unternehmer habe im Intranet Vertragsbedingungen für den Bürokostenzuschuss veröffentlicht. Diese seien als AGB zu qualifizieren. Als solche sei die Vertragsklausel, wonach der Zuschuss eine freiwillige Leistung darstelle und ein Rechtsanspruch nicht bestehe, nach Maßgabe der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB auszulegen. Der Zahlungsanspruch sei deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es werde lediglich kein Recht auf unveränderte Fortzahlung des Zuschusses für die Zukunft eingeräumt. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Gesamtzusage seien auf Handelsvertreterverträge anzuwenden. Eine Gesamtzusage enthalte die an alle Vertreter in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Unternehmers, bestimmte Leistungen zu erbringen.

Eine Gesamtzusage müsse vom Vertreter nicht ausdrücklich angenommen werden. Nach § 151 BGB werde das Angebot der Zusage ohne Erklärung angenommen. Dabei werde es auch ergänzender Inhalt des Vertretervertrages. Gesamtzusagen seien bereits wirksam, sobald sie in einer Form verkündet werden, die den einzelnen Vertreter typischerweise in die Lage versetze, sie zur Kenntnis zu nehmen. Davon könne ausgegangen werden, wenn die Gesamtzusage im Intranet veröffentlicht werde, auf das die Vertreter Zugriff haben. Habe der Vertreter die Befugnis, das Intranet zu nutzen, so könne er davon ausgehen, auch Adressat der dort veröffentlichten Gesamtzusagen zu sein. Als AGB sei das Bedingungswerk der Gesamtzusage nach seinem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich auszulegen. Dabei ist darauf abzustellen, wie die Gesamtzusage von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise zu verstehen sei. Maßgeblich seien dabei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders.

Sollen nach dem Wortlaut der Gesamtzusage diejenigen Vertreter, die die Voraussetzungen erfüllen, einen Bürokostenzuschuss in bestimmter Höhe „erhalten“, der „monatlich“ gezahlt werde, so sei diese Formulierung nach Wortlaut und typischen Sinn dahingehend auszulegen, dass sich der Unternehmer zur Zahlung eines Bürokostenzuschusses verpflichte und dem Vertreter einen durchsetzbaren Anspruch einräume. Dass es in den Bedingungen heißt, der Zuschuss stellt eine freiwillige Leistung dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ändere nichts daran. Die Klausel sei so zu verstehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zahlung des Zuschusses nicht generell ausgeschlossen werde, sondern lediglich die unveränderte Fortzahlung des Bürokostenzuschusses für die Zukunft ausgenommen sei.

Eine Regelung des Inhalts, dass der Vertretervertrag im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt sein müsse, sei wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot einer Kündigungserschwernis nach § 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB unwirksam. Danach dürfe die Kündigungsfrist für den Unternehmer nicht kürzer sein, als für den Vertreter. Der Vertreter dürfe nicht in seiner Kündigungsfreiheit beschnitten werden. Dies könne nicht nur unmittelbar durch die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen geschehen. Eine Beschneidung der Kündigungsfreiheit sei auch mittelbar dadurch gegeben, dass an die Kündigung des Vertreters wesentliche Nachteile geknüpft werden. Durch die Vertragsbestimmung sei die Kündigungsmöglichkeit des Vertreters erheblich erschwert. Er sei verpflichtet, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tätig zu sein. Das Entfallen des Zuschusses führe dazu, dass der Vertreter die entstehenden Kosten für das Büro anderweitig aufbringen müsse. Diese erhebliche Einkommensminderung beschränke ihn jedenfalls derart, dass er davon abgehalten werde, von der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen, wenn eine mehrjährige Kündigungsfrist vereinbart sei.

Der Unternehmer könne auch nicht einzelnen Vertretern die Zahlung des Bürokostenzuschusses verweigern, wenn diese die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllen. Dies gelte jedenfalls, wenn sich diese Befugnis nicht aus den Bedingungen ergebe. Ist der Unternehmer berechtigt, die Gewährung von Zuschüssen durch Änderung der Bedingungen allgemein für die Zukunft zu modifizieren oder einzustellen, habe er von diesem allgemeinen Vorbehalt aber keinen Gebrauch gemacht, so könne er dessen Erfüllung gegenüber einzelnen Vertretern nicht mehr aus anderen als den ursprünglichen Bedingungen verweigern. Räume das Bedingungswerk dem Unternehmer eine Option zur Änderung ein, dürfe der Unternehmer diese nur allgemein gegenüber allen Vertretern, die die Zuschussvoraussetzungen erfüllen, ausüben.