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35. KW: Schadenregulierung keine Nebenleistung der Maklertätigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es einem Versicherungsmakler untersagt, Haftpflichtschäden zu regulieren. Der Wirkungskreis technischer Makler wurde mit dem Urteil deutlich eingeschränkt.

Kernaussagen

  • Versicherungsmakler, die Haftpflichtschäden regulieren, handeln wettbewerbswidrig.

  • Schadenregulierung ist eine dem Berufsbild des Maklers fremde Rechtsdienstleistung.

  • Schadenregulierung erfordert keine Rechtskenntnisse, die für die Vermittlungstätigkeit benötigt werden.

  • Die Vermittlungstätigkeit des Maklers in der Textilhaftpflichtversicherung erfordert ebenso wie dessen sachkundige Kundenberatung im Schadenfall nur vertragsrechtliche Kenntnisse, nicht aber nähere Kenntnisse des Haftpflichtrechts.

  • Bei der Schadenregulierung hat der Makler keine neutrale Mittlerfunktion im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer.

  • Ein Interessenkonflikt ist nicht ausgeschlossen, wenn der Makler Haftpflichtversicherungsschäden reguliert.

Die Begründung

Nach Ansicht der BGH-Richter erbringen Makler mit der Schadenregulierung eine Rechtsdienstleistung ohne Erlaubnis nach § 3 RDG. Diese Tätigkeit sei wettbewerbsfremd, weshalb sie zu untersagen ist. Auch liege keine statthafte Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG vor. Diese wäre nur gegeben, wenn die Schadenregulierung als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers gehören würde. Das sei jedoch im Ergebnis zu verneinen. Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei grundsätzlich Inhalt, Umfang und sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zudem sind auch die Rechtskenntnisse zu berücksichtigen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind, so der BGH.

Zwar könne ein sachlicher Zusammenhang der Schadenregulierung mit der Haupttätigkeit des Maklers nicht verneint werden. Die Schadenregulierung sei jedoch nicht als Nebenleistung im gesetzlich definierten Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers nach § 59 Abs.3 VVG anzusehen. Eine Doppeltätigkeit für Versicherer und Versicherungsnehmer widerspreche dem Gesetz. Das Berufsbild des Maklers unterscheide sich grundlegend von dem des Handelsmaklers nach § 98 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, sowie von demjenigen der Zivilmakler gemäß § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen für beide Parteien tätig werden dürfen. Es sei auch nicht möglich, dass ein Versicherungsvermittler nach § 34 d Abs. 1 GewO zugleich als Makler und Vertreter tätig wird.

Makleraufgabe sei zudem die laufende Betreuung des Versicherungsvertrages nach dem Abschluss. Dabei habe der Makler ungefragt etwaigen Anpassungsbedarf sowie Verlängerungen zu prüfen und den Kunden rechtzeitig darauf hinzuweisen. Außerdem habe er den Zahlungsverkehr zu fördern, im Schadensfall den Kunden sachkundig zu beraten, für sachgerechte Schadenanzeigen zu sorgen und bei der Schadenregulierung die Kundeninteressen wahrzunehmen. Als Sachwalter des Kunden, könne der Makler nur für diesen im Schadenfall eine erlaubte Nebenleistung erbringen, nicht für den Versicherer.

Die Schadensregulierung werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Erlaubnistatbestand für Nebenleistungen für eine weitere Entwicklung offen sei. Derart ließen sich Tätigkeiten nicht legitimieren, die zu Interessenkonflikten führen können.

In der Haftpflichtversicherung sei ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen. Die Interessen von Versicherer und Kunde seien keineswegs gleich. Der Versicherer wolle den Regulierungsbetrag so niedrig wie möglich halten. Dies müsse nicht zwingend im Interesse des Kunden liegen. Oft gehe es ihm darum, den Schaden rasch abzuwickeln, um den Geschädigten als Kunden zu halten oder nicht länger in der Kritik zu stehen.

Kein Wandel des Tätigkeitsbildes

Die vertraglichen Regelungen der Haupttätigkeit des Maklers ergäben keinen Anhalt für die Zulässigkeit einer Schadenregulierung, erklärten die Richter. Es sei nicht ersichtlich, dass sich das Tätigkeitsbild des Maklers für Haftpflichtversicherungen gewandelt habe oder in dem Sinne wandeln könnte, dass die Schadenregulierung eingeschlossen wird.

Werden Schäden aufgrund gesonderter Vereinbarungen reguliert und besonders vergütet, spreche dies indiziell gegen eine bloße Nebenleistung. Dies gelte umso mehr, wenn der entgeltliche Vertrag nicht mit dem Auftraggeber der Haupttätigkeit, sondern mit dem Versicherer geschlossen wird. Dies sei der Fall, wenn die Schadenregulierung durch Erhöhung der "laufenden Courtage" gesondert vergütet wird.

Gegen die Annahme einer Nebenleistung spreche auch, dass die Schadenregulierung keine Rechtskenntnisse erfordert, die für die Haupttätigkeit als Makler benötigt werden. Die Haupttätigkeit bestehe in der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungen sowie der laufenden Betreuung und Verwaltung derselben. Für die Haupttätigkeit in der Textilhaftpflichtversicherung seien zwar vertragsrechtliche Kenntnisse erforderlich, nicht aber nähere Kenntnisse des Haftpflichtrechts. Dieser bedürfe es nicht einmal für die sachkundige Kundenberatung im Schadenfall. Für erlaubte Nebentätigkeiten seien allein die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse maßgeblich.

Gefahr von Interessenskonflikten

Mit Blick auf das gesetzliche Leitbild des Maklers und die mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenskonflikten, sei es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, Maklern zu verbieten, Schäden zu regulieren. Der Annahme einer erlaubten Rechtsdienstleistung stehe § 4 RDG entgegen. Danach dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Die Regelung sei mit dem Europa- und Verfassungsrecht vereinbar.

Es bestehe nach Ansicht des BGH ein Interessenskonflikt, wenn der Makler Haftpflichtschäden reguliert. Die Erfüllung dieser Rechtsdienstleistung verlangt, dass der Versicherer eine möglichst niedrige Schadensumme zahlt, während das vom Makler aufgrund seiner Haupttätigkeit zu wahrende Kundeninteresse, einen Rechtsstreit zu vermeiden oder die Geschäftsbeziehung zum Geschädigten zu halten, durchaus auf schnelle Zahlung einer deutlich höheren Schadensumme gerichtet sein kann. Der Makler sei verpflichtet, Kunden ggf. wegen unbefriedigender Schadenregulierung zum Wechsel des Versicherers (Umdeckung) zu raten, was nicht Interesse des Versicherers sei. Die Schadenregulierung habe unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung der Maklerpflicht, den Kunden bei der Schadenregulierung zu unterstützen. Die Interessenwahrungspflicht gegenüber dem Kunden gelte auch für die Schadenregulierung. Das könne die ordnungsgemäße Schadenregulierung gefährden, weil er den Versicherer etwa dazu veranlassen kann, einen höheren als den gesetzlich geschuldeten Ersatzbetrag an den Geschädigten zu bezahlen. In dieser Konstellation sei der Tatbestand des § 4 RDG erfüllt. Die Ansicht, der Makler könne Interessenkonflikte zwischen Kunden und Versicherer am ehesten lösen, übersehe, dass der Makler keine neutrale Mittlerfunktion im Verhältnis zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages wahrzunehmen hat. Das wirtschaftliche Interesse des Maklers an der regelmäßigen, schadenregulierenden Tätigkeit werde oft erheblich größer sein als sein wirtschaftliches Interesse an der Tätigkeit für den Kunden. Unter diesen Umständen habe er Anreiz, seine Verpflichtung, das Kundeninteresse wahrzunehmen, nur zurückhaltend gegenüber dem Versicherer zu vertreten. Vor solchen Einflüssen soll § 4 RDG schützen.

Fazit

Mit der Schadenregulierungstätigkeit im Auftrag des Versicherers erbringt der Makler eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG. Sie betrifft eine Angelegenheit, die eine konkrete Subsumtion des Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen erfordert. Diese geht über eine lediglich schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinaus. Unerheblich ist, ob die Rechtsfragen einfach sind. Eine Stellungnahme des Maklers zum Anspruch des Geschädigten auf Rückerstattung der Reinigungskosten erfordert substantielle rechtliche Überlegungen. Auch diese gehen über eine bloß schematische Rechtsanwendung hinaus. Dasselbe gilt für die Frage, inwieweit Kosten für Abholversuche oder Telefonate im Zusammenhang mit Reinigungsreklamationen ersatzpflichtig sind.