Einloggen nicht vergessen oder Gratistest nutzen!

Sie können nur als eingeloggter User auf die Inhalte des Wissenspools zugreifen. Bitte loggen Sie sich deshalb mit Ihren Zugangsdaten ein oder bestellen Sie die VersicherungsPraxis24 über unser Registrierungsformular - selbstverständlich mit der Möglichkeit zum 4-Wochen-Gratistest!

31. KW: Kein Vermittlungshonorar bei unterbliebener Aufklärung über Frühstornorisiken

Ein Vermittler, der Kunden bei Antragstellung nicht über Frühstornorisiken einer abschlusskostenfrei kalkulierten Lebensversicherung informiert, kann kein Vermittlungshonorar vom Kunden verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 144/15) entschieden.

Kernaussagen:

  • Rät ein Vermittler zum Abschluss einer Nettopolice gegen ein vom Kunden zu zahlendes Honorar, ist er verpflichtet, den Kunden deutlich darauf hinzuweisen, dass dieses geschuldet bleibt, auch wenn die vermittelte Fondspolice nach kurzer Zeit beendet wird.

  • Die gesetzliche Dokumentationspflicht des Vermittlers erstreckt sich auch auf diese Belehrung über die Risiken des Vermittlungshonorars beim Frühstorno einer abschlusskostenfrei kalkulierten fondsgebundenen Lebensversicherung.

  • Eine fehlende Dokumentation lässt widerlegbar vermuten, dass eine Beratung unterblieben ist

  • Eine unterlassene Aufklärung über das Frühstornorisiko lässt zudem vermuten, dass sich der Versicherungsnehmer gegen die Nettopolice entschieden hätte.

  • Hinweise in einer Honorarvermittlungsvereinbarung, die in kleiner Schriftgröße gehalten sind, ersetzen trotz Fettdrucks keine ordnungsgemäße Aufklärung über die Frühstornogefahren.

Die Begründung

Der Kunde kann dem Honoraranspruch des Vermittlers die Arglisteinrede entgegen halten, wenn ihm ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Beratung bei Vertragsabschluss zusteht, so im Ergebnis der Senat. Der Hinweis, dass der Kunde auch dann zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibt, wenn die vermittelte Nettopolice nach kurzer Zeit beendet wird, unterliege der besonderen Dokumentationspflicht ( § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 62 VVG ). Diese scheitere nicht daran, dass das Gesetz von der "angebotenen Versicherung" spreche. Sinn und Zweck der Beratungs- und Dokumentationspflichten sei auch eine Anwendung auf Vereinbarungen über ein Vermittlungshonorar.

Abschlusskostenfrei kalkulierte Fondspolicen seien für den Kunden im Falle eines Frühstornos in besonderer Weise wirtschaftlich nachteilig, da die Verpflichtung zur Zahlung noch nicht getilgter Abschlusskosten unberührt bleibe. Bei einer Bruttopolice erhielte der Kunde dagegen einen Teil der Beiträge zurück. In Nettopolicen betreffenden Frühstornofällen könne dies dazu führen, dass der Kunde nicht nur das eingezahlte Geld verliere, sondern dass er darüber hinaus weitere Beträge zahlen müsse, um die Forderung aus der Vergütungsvereinbarung zu bedienen. Es liege daher nahe, dass Versicherer und Vermittler, die eine Nettopolice vertreiben, den Versicherungsnehmer ausführlich und nachvollziehbar über den Unterschied zu einer unter Einschluss von Abschlusskosten kalkulierten Police und die mit einem Frühstorno verbundene Schlechterstellung aufklären müssen.

Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 59 ff. VVG sei es, eine ausreichende Information und Beratung zu gewährleisten. Mit dieser gesetzlichen Wertentscheidung wäre es unvereinbar, wenn gerade die Beratung über die für den Kunden potentiell besonders nachteilige Vergütungsregelung beim Abschluss einer fondsgebundenen Nettopolice nicht der Dokumentationspflicht unterläge. Außerdem begründeten eben die gesetzlichen Dokumentations- und Beratungspflichten ein anerkennenswertes Interesse sogar des als Versicherungsvertreter tätigen Versicherungsvermittlers am Abschluss einer Honorarvermittlungsabrede. Deshalb erscheine es folgerichtig, die Dokumentationspflicht auf die Beratung über die Vergütungsvereinbarung zu erstrecken.

Wer muss was beweisen? Es gelten Vermutungen zugunsten des Kunden

Dass die Pflicht zur Aufklärung über die Folgen einer Honorarvermittlungsvereinbarung verletzt wurde, müsse zwar grundsätzlich der Versicherungsnehmer nachweisen. Der Vermittler trage jedoch eine sekundäre Darlegungslast, ob eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliege. Er müsse also konkret darlegen, wie er im Einzelfall beraten bzw. aufgeklärt hat. Erst dann müsse der Kunde nachweisen, dass diese Darstellung nicht zutreffe.

Verletze der Vermittler die Dokumentationspflicht, sei es gerechtfertigt, ihm das Beweisrisiko aufzuerlegen und dem Kunden Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen. Es sei dann zu vermuten, dass eine nicht dokumentierte Beratung auch tatsächlich nicht erfolgt sei. Bei unterbliebener ordnungsgemäßer Belehrung spreche zudem die tatsächliche Vermutung eines aufklärungsrichtigen Verhaltens dafür, dass sich der Kunde bei Kenntnis der Folgen eines Frühstornos nicht für eine Nettopolice entschieden hätte. Fehle es an einer entsprechende Dokumentation von Aufklärung und Beratung, sei dies für den Kunden in doppelter Hinsicht von Vorteil.

Auch die Form muss stimmen

Beschränke sich das Beratungsprotokoll auf die Beantwortung vorformulierter Fragen mit "ja" oder "nein" und enthalte es keine Begründung für die gegebene Empfehlung, sei es wenig aussagekräftig.

Sei dem Protokoll eine durch Einrahmung hervorgehobene Erklärung hinsichtlich der Entbindung von der "Beratungs-/Vermittlerhaftung", sowie eine in Fettdruck hervorgehobene Feststellung am Ende jeder Seite, dass alle genannten Punkte ausführlich besprochen, beantwortet und mit Unterschrift für Recht anerkennt werden, beigefügt, so ziele diese "Dokumentation" ihrem eigentlichen Zweck nach darauf, den Vermittler von etwaigen Schadensersatzansprüchen zu befreien. Versuche, sich in dieser Form formularmäßig von der Haftung freizuzeichnen, seien mit der gesetzgeberischen Konzeption der Beratungs- und Dokumentationspflichten nach § 61 VVG unvereinbar, so dass ihnen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Wirksamkeit zu versagen sei.

Beratungsprotokolle, nach denen Kündigungen und Beitragsfreistellungen in den ersten 36/72 Monaten mit sehr großen finanziellen Verlusten verbunden sein können, ließen keinen Rückschluss auf eine Aufklärung über eine Honorarvermittlungsvereinbarung zu, die nicht die Laufzeit von 36 oder 72 Monaten vorsehe, sondern von 60 Monaten. Denn über die Gefahr eines erheblichen Verlustes hinsichtlich der eingezahlten Beträge hinaus, bestehe in Fällen des Frühstornos auch die Gefahr einer Nachschusspflicht des Kunden.

Beweismaßstab für die Widerlegung der Vermutung, dass keine Aufklärung des Kunden stattgefunden habe, bilde § 286 Abs. 1 ZPO . Das Gericht habe unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung wahr ist oder nicht. Bloßes Glauben, Wähnen oder Für-wahrscheinlich-Halten des Gerichts genüge nicht für das Bewiesensein. Mehr als die subjektive Überzeugung des Gerichts sei jedoch auch nicht gefordert. Es sei daher rechtsfehlerhaft, einen Beweis erst dann als nicht erbracht anzusehen, wenn eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit nicht gewonnen werden konnte. Vielmehr könne und müsse sich das Gericht mit einer persönlichen Gewissheit begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig auszuschließen.

Kündige der Versicherungsnehmer seine bestehenden Lebensversicherungen und gehe er gleichzeitig mit Abschluss von Nettopolicen neue Verbindlichkeiten in Höhe von mehreren tausend Euro ein, so spreche bereits dieses wirtschaftlich wenig sinnvolle Vorgehen dafür, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung über die mit einer Honorarvereinbarung für die Vermittlung von abschlusskostenfrei kalkulierten Lebensversicherungen verbundenen Gefahren bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages stattgefunden habe.

In Fettdruck unter verschiedenen Ziffern einer Honorarvermittlungsvereinbarung hervorgehobene Hinweise seien ungeeignet, eine ordnungsgemäße Beratung über die mit ihrem Abschluss einer netto kalkulierten Fondspolice verbundenen Risiken im Falle der vorzeitigen Beendigung dieser Lebensversicherung zu ersetzen, wenn wegen durchgängig verwendeter kleiner Schriftgröße die nicht fernliegende Gefahr bestehe, dass diese Hinweise gar nicht wahrgenommen werden.